Russischer Überfall auf die Ukraine 2022

Einmarsch Russlands in die Ukraine seit dem 24. Februar 2022, Teil des russisch-ukrainischen Krieges

Enzyklopädie Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Russischer Überfall auf die Ukraine 2022

Militärische Lage (19. April 2022)
  • Kontrolliert von der Ukraine
  • Kontrolliert von russischem Militär
    und prorussischen Separatisten
  • Datum ab 24. Februar 2022
    Ort Ukraine Ukraine
    Ausgang noch andauernd
    Konfliktparteien

    Russland Russland
    Volksrepublik Donezk
    (Milizen, international
    nicht anerkannt)

    Volksrepublik Lugansk
    (Milizen, international
    nicht anerkannt)

    Belarus Belarus
    (Stationierung und Durchmarsch russischer Truppen),[1] keine nachweisbare direkte militärische Beteiligung[2]

    Ukraine Ukraine
    (unterstützt durch
    Auslandshilfe von
    anderen Staaten
    )

    Befehlshaber

    Russland Wladimir Putin
    Armeegeneral Sergei Schoigu (Verteidigungsminister)
    Armeegeneral Waleri Gerassimow
    Armeegeneral Alexander Wladimirowitsch Dwornikow
    Denis Puschilin
    Leonid Passetschnik

    Ukraine Wolodymyr Selenskyj
    Oleksij Resnikow (Verteidigungsminister)
    Armeegeneral Walerij Saluschnyj

    Truppenstärke
    Russland
    ~175.000–​190.000[3][4]

    VR Donezk
    20.000[5]
    VR Luhansk
    14.000[5]
    Söldner (darunter Gruppe Wagner u. a.)
    (Siehe Liste)

    Ukraine
    209.000 (Streitkräfte)
    102.000 (paramilitärisch)
    900.000 (Reservisten)[5]
    Internationale Frei­willige
    (Siehe Liste)
    Verluste

    Russische Angaben:
    1.351 eigene Gefallene und 3.825 eigene Verwundete (Stand: 25. März)[6]

    Ukrainische Angaben:
    20.800 russische Gefallene (Stand: 15. April)[7]

    ca. 700 russische Kriegs­gefangene (Stand: 16. April)[8]

    Westliche Einschätzung:
    zwischen 7.000 und 15.000 russische Gefallene; mögl. bis zu 40.000 Verluste (Verwundete und Kriegsgefangene mitgerechnet) (Stand: 23. März 2022)[9]


    Materialverlust Russlands:
    Ukrainische Angaben: (Stand: 15. April 2022)[7]
    802 Panzer
    2.063 weitere gepanzerte Fahrzeuge
    1.495 ungepanzerte Fahrzeuge
    76 Tanklaster
    169 Flugzeuge
    150 Hubschrauber
    8 Schiffe
    158 Drohnen
    386 Artilleriestände
    67 Flugabwehr-Fahrzeuge
    132 Mehrfachraketenwerfer

    Ukrainische Angaben:
    2.500 bis 3.000 eigene Gefallene und 10.000 Verwundete (Stand: 15. April 2022)[10]
    Ca. 700 ukrainische Kriegsgefangene (Stand: 16. April 2022)[8]

    Russische Angaben:
    Mehr als 23.000 ukrainische Gefallene (Stand: 16. April 2022)[8]
    572 ukrainische Kriegs­gefangene (Stand: 2. März)[11]

    Westliche Einschätzung:
    2.000 bis 4.000 ukrainische Gefallene (Stand: 9. März 2022)[12]


    Materialverlust der Ukraine:
    Russische Angaben: (Stand: 23. März 2022)[13]
    1.558 Kampffahrzeuge (darunter Panzer)[13]
    1.354 Fahrzeuge[13]
    184 Flugzeuge und Helikopter[13]
    624 Artilleriestände und Mörser[13]
    156 Mehrfachraketenwerfer[13]
    189 Flugabwehr-Systeme[13]
    88 Radarstände (Stand: 10. März)[14]
    8 Schiffe (Stand 12. März)[15]

    1.982 bestätigte tote Zivilisten und mindestens 2.651 bestätigte verletzte Zivilisten (UNOCHA, Stand: 14. April)[16]

    Mindestens 22.800 getötete Zivilisten (ukrainische Angaben, Stand: 11. April)
    mehr als 4,6 Millionen Flüchtlinge über Landesgrenzen (zum Großteil nach Polen) sowie ca. 7,1 Millionen Binnenflüchtlinge (laut UNHCR und IOM, Stand: 11. bzw. 5. April)[17][18]

    Ostukraine und angrenzendes Territorium der Russischen Föderation mit den unter Kontrolle prorussischer Separatisten stehenden Gebieten in den ukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk und der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim
    (Stand: 11. September 2014)

    Am 24. Februar 2022 begann Russland einen großangelegten Überfall auf die Ukraine. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion des gesamten Staatsgebiets der Ukraine eskalierte den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg. Ab April 2021 wurden Konzentrationen russischer Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine beobachtet; zudem fanden dort ab Ende 2021, ab Februar 2022 auch im benachbarten Belarus, Manöver statt. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der separistischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an; mit beiden schloss Russland Beistandsverträge, die aufgrund einer angeblichen Bedrohung durch die Ukraine als Vorwand für den Angriff auf die restliche Ukraine dienten. Ein ursprüngliches russisches Kriegsziel, die Einnahme Kiews innerhalb einiger Tage zum Sturz der Regierung, wurde nach wochenlanger Umklammerung der Stadt Ende März aufgegeben, um stattdessen alle Kräfte auf eine Offensive im Osten des Landes zu konzentrieren. Beim Abzug der russischen Truppen aus allen eroberten Gebieten westlich von Charkiw offenbarten sich Muster von Tötungen von Zivilisten, die auf Kriegsverbrechen hindeuten.

    Die Invasion der Ukraine wurde am 2. März 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit verurteilt. Viele Staaten verhängten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland und leisteten der Ukraine humanitäre und militärische Hilfe.

    Vorgeschichte

    Russischer Truppenaufbau

    Anfang April 2021 wurde von ukrainischer Seite ein Aufbau russischer Truppengruppierungen entlang der Grenze zur Ukraine festgestellt. Der Chef des ukrainischen Grenzschutzes schätzte, dass sich bereits 85.000 russische Soldaten auf der Krim oder in einem Gebietsstreifen von 40 km Breite entlang der ukrainischen Grenze befanden;[19] einen derartigen Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze hatte es seit 2014 nicht mehr gegeben.[20] Die Außenminister der G7-Staaten bekräftigten ihre „Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“.[21] Russland kündigte an, es werde vom 24. April bis Ende Oktober 2021 ausländischen Militärschiffen nur noch eingeschränkt die Durchfahrt auf drei Wasserstraßen zum Asowschen Meer erlauben.[22] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am 20. April, die Zahl der an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim stationierten russischen Soldaten sei auf mehr als 100.000 angestiegen.[23][24][25]

    Im Juli veröffentlichte Putin einen Aufsatz unter dem Titel Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, in dem er die Existenz der Ukraine als eigene Nation bestreitet und behauptet, dass die ukrainische Regierung von westlichen Verschwörungen gesteuert sei.[26] Ende September endete die Überwachung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an zwei Grenzübergängen der von Separatisten kontrollierten „Volksrepubliken“ nach Russland, nachdem Russland seine Zustimmung dazu zurückgezogen hatte.[27] Auch im Herbst 2021 wurde, trotz eines vereinbarten Waffenstillstands[28], weiter in der Ostukraine gekämpft. Bei Hranitne beschossen prorussische Separatisten per Artillerie Positionen der ukrainischen Armee, dabei wurde ein Soldat getötet. Daraufhin setzte die ukrainische Armee eine Drohne des Typs Bayraktar TB2 zur Zerstörung des verwendeten Artilleriegeschützes ein – und brach damit ihrerseits die Abmachung der Konfliktparteien, keine Drohnen einzusetzen.[29][30] In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten wurden fast täglich Mitarbeiter der OSZE in ihren Bewegungen behindert; im Oktober wurden erneut die Büros und Fahrzeuge, diesmal in Donezk und Horliwka, blockiert und die OSZE-Beobachter überhaupt an Kontrollgängen gehindert.[31]

    Spätestens ab Herbst 2021 wurde von westlichen Diensten und offiziellen Stellen auf „ungewöhnliche“ russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze hingewiesen.[32] Laut Geheimdienstdokumenten standen im Dezember 2021 unterhalb von Jelnja (wo bereits 75.000 Soldaten versammelt seien) insgesamt 50 Bataillone mit je 1000 Soldaten unweit der russisch-ukrainischen Grenze und auf der Krim bereit. Dazu kämen 50.000 weitere Soldaten, die dorthin verlegt würden. Insgesamt nennt das US-Papier 175.000 russische Soldaten in der Nähe der Ukraine. Im Dezember 2021 erklärte US-Präsident Joe Biden, dass US-Geheimdienste Kenntnisse hätten, wonach Russland eine Invasion in die Ukraine plane.[33] Bei einem Treffen der G7 schloss sich Japan den Androhungen von Sanktionen an.[34]

    Als Reaktion auf den Truppenaufbau lieferten einige NATO-Staaten, vor allem die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, mehr Waffen in die Ukraine.[35]

    Russische Forderungen und diplomatische Bemühungen um Deeskalation

    Unter dem Eindruck des massiven Militäraufmarschs russischer Streitkräfte an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine befürchtete die NATO, dass Russland einen Überfall auf das Nachbarland plane und vorbereite. Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt dies und verlangte Sicherheitsgarantien seitens der NATO, wie den Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO und den Abzug aller Truppen und schweren Waffen aus denjenigen Staaten, die zuvor dem Warschauer Pakt angehört hatten.[36] Konkret strebte Moskau einen Vertrag zwischen Russland und den USA und ein Abkommen zwischen Russland und der NATO über die geforderten Sicherheitsgarantien an. Russland übergab beide Vertragsentwürfe[37][38] am 15. Dezember 2021 an die US-Regierung und veröffentlichte sie zwei Tage später.[39] Die USA und die NATO nannten die russischen Forderungen inakzeptabel, auch mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten.[36]

    In Vorbereitung des Treffens des NATO-Russland-Rates hatten sich am 7. Januar die NATO-Außenminister über die dort zu vertretende Position der Mitgliedsländer des Bündnisses in der Nato-Ukraine-Krise abgestimmt. Nach dem Treffen bewertete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Lagebild des russischen Aufmarschs an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine so: Russland ziehe Schritt für Schritt mehr Kräfte mit vielen verschiedenen militärischen Fähigkeiten an der russisch-ukrainischen Grenze zusammen. Man sehe dort gepanzerte Einheiten, Artillerie und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In der NATO wurde die Zahl der in Grenznähe operierenden taktischen Bataillone auf ungefähr sechzig geschätzt.[40] Als Mitte Januar 2022 Unterhändler der USA und Russlands verhandelten, waren laut der New York Times (NYT) nach wie vor etwas mehr als 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainisch-russischen Grenze stationiert; außerdem seien Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber und andere Helikopter der russischen Streitkräfte in die im Südwesten Russlands gelegenen Militärbasen verlegt worden.[41] Russland forderte bereits vor dem Treffen des NATO-Russland-Rates am 12. Januar von der NATO „Sicherheitsgarantien“; die NATO solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen.[42] Bei dem Treffen selbst kam es zu keinen substantiellen Vereinbarungen. Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch warnte vor einem „Verschleppen der Verhandlungen“; dies könne zu einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten“ führen. Russland sei ein friedliebendes Land. „Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis“.[43] Nach Erkenntnissen der NATO setzte Russland seine Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unverändert fort.[44] Mit der Entsendung russischer Soldaten, Panzer, Artilleriegeschütze und Militärfahrzeuge nach Belarus ab 18. Januar – offiziell sollten im Februar gemeinsame Manöver stattfinden[45] – verschärfte Russland die Situation weiter.[45] Nach Angaben von US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im UN-Sicherheitsrat beabsichtigte Russland bis Anfang Februar die Präsenz von russischen Truppen in Belarus auf mehr als 30.000 Soldaten auszuweiten.[46] Putin kündigte im Januar mehrere Marinemanöver an, an denen im Januar und Februar mehr als 10.000 Soldaten mit mehr als 140 Kampf- und Versorgungsschiffen und mehr als 60 Flugzeugen im Mittelmeer, in der Nordsee und im Atlantik beteiligt sein würden.[47][48]

    Die Vereinigten Staaten und die NATO übergaben am 26. Januar ihre Antworten auf eine schriftlich formulierte Anfrage Moskaus zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Einen Verzicht auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wiesen die Vereinigten Staaten darin zurück.[49] Die NATO schlug in ihrer Antwort vor, die Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen, die seit einem Spionagestreit geschlossen waren. Außerdem wolle das Bündnis die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. In einem ersten Schritt zur Deeskalation, solle man sich gegenseitig über Manöver und Atompolitik im NATO-Russland-Rat verständigen.[50] Russland sagte, es wolle die Vorschläge prüfen.[49] Am 31. Januar 2022 trat in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen, um auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise zu beraten. Die Vereinigten Staaten hatten das Treffen beantragt, weil ein Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine befürchtet wurde. Russland stellte klar, dass keine Invasion geplant sei.[46]

    Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warf auf einer Pressekonferenz in Kiew Ende Januar ausländischen Journalisten „Panikmache“ vor. Die Lage sei zwar ernst, doch seiner Einschätzung zufolge gebe es keine größere Eskalation als noch ein Jahr zuvor. Die Unsicherheit vor einer militärischen Verschärfung des Konflikts mache der Wirtschaft der Ukraine schwer zu schaffen. Selenskyj sagte, ausländische Investoren hätten bereits mehr als elf Milliarden Euro aus der Ukraine abgezogen. Der Umtauschkurs der Landeswährung Hrywnja fiel gegenüber dem US-Dollar auf den tiefsten Stand seit Februar 2015; die Inflationsrate sei bereits zweistellig. Eine weitere Abwertung der Landeswährung würde unweigerlich zu hohen Preissteigerungen beim Import von Erdgas, Kohle und Uran für die Kernkraftwerke führen; die Regierung wäre dann gezwungen, die Verbraucherpreise für Gas, Strom, Warmwasser und Heizung im Land stark anzuheben.[51] In der Ukraine wurden Berichte über den russischen Truppenaufmarsch daher zensiert. Dennoch hielt die Hälfte der Bevölkerung einen russischen Einmarsch laut Umfragen für möglich. Entsprechend bereiteten sich viele auf den Ernstfall vor oder ließen sich als Reservisten eintragen,[52] darunter auch Wladimir Klitschko.[53]

    Eskalation der russischen Aggression 2022

    Ende Januar trafen sich Unterhändler der Ukraine und Russlands im Normandie-Format. Sie tauschten Positionen und Forderungen aus und bekannten sich zu einer 2020 vereinbarten Waffenruhe.[54] Ein weiteres Treffen am 10. Februar endete ergebnislos.[55]

    In den Wochen vor dem eigentlichen Angriffskrieg gab es fast täglich Warnungen seitens der Vereinigten Staaten aufgrund russischer Truppenbewegungen und -konzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Am 10. Februar startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ an der nördlichen Grenze der Ukraine;[56] es sollte planmäßig am 20. Februar enden. Nach Angaben der USA verlegte Russland für das Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus. Das Manöver sollte auf fünf Militärgeländen, vier Luftwaffenstützpunkten sowie an weiteren Orten in Belarus stattfinden. Einen Schwerpunkt bildete dabei die im Grenzgebiet zur Ukraine gelegene Region Brest.[57] Am 11. Februar warf das ukrainische Außenministerium Russland vor, eine Seeblockade im Schwarzen Meer errichtet zu haben.[58] Am 12. Februar folgte ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim, das laut russischen Angaben am 16. Februar endete. Am Tag darauf kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch seine militärische Präsenz.[56] In der ersten Februarhälfte riefen die Regierungen mehrerer Staaten (Japan,[59] Niederlande,[59] Vereinigtes Königreich,[59] USA,[60] Deutschland,[61] Australien, Neuseeland, Italien und Spanien) ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf.[62] Gleichzeitig erhöhten die NATO-Mitgliedsstaaten – insbesondere die USA – ihre Truppenstärke in Osteuropa. Nach Polen entsandten die USA zusätzlich zu dem bereits stationierten Kontingent der amerikanischen Armee 4700 weitere Soldaten. In den baltischen Staaten wurde die Zahl ausländischer NATO-Soldaten bis zum 11. Februar auf knapp 4000 erhöht. In Rumänien wurden bis dahin 2000 Soldaten aus anderen NATO-Staaten stationiert.[63]

    Am 11. Februar teilten nach Medienberichten vom selben Tag der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und das US-Militär der deutschen Bundesregierung und anderen NATO-Verbündeten mit, sie befürchteten einen Angriff Russlands auf die Ukraine bereits in den kommenden Tagen. Daraufhin erklärte der ukrainische Präsident den 16. Februar per Dekret zum Nationalfeiertag „Tag der Einheit“.[64][65] Am 14. Februar gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt haben.[66] Am 17. Februar kam es zu den meisten Waffen­still­stands­verletzungen seit 2020, jedoch weniger als in den Jahren davor.[67] Am Tag darauf begannen prorussische Separatisten laut eigenen Angaben mit einer Massenevakuierung ziviler Einwohner aus dem Separatistengebiet Donezk in Richtung Russland. Laut den Metadaten des Videos, in dem die Separatistenführer aufgrund angeblich „überraschender“ Ereignisse zur Ausreise aufriefen, wurde jenes bereits zwei Tage zuvor aufgenommen. Weltweit wurde dies als Anzeichen für eine russische Desinformationskampagne bzw. False-Flag-Aktion interpretiert.[68][69][70] Die Angriffe setzten sich an den Folgetagen fort.[71] Am 19. Februar rief der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin zur Generalmobilmachung aller Männer in der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ auf. Auch in der ebenfalls von prorussischen Separatisten kontrollierten „Volksrepublik Lugansk“ wurde allen Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren verboten, das Gebiet zu verlassen. Am selben Tag führten die russischen Streitkräfte ein Manöver und Waffentests von ballistischen Raketen und nuklear bestückbaren Marschflugkörpern durch.[72][73]

    Vom 18. bis 20. Februar fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil.[74][75] Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls würden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne.[76] Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Souveränität der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus.[77] Der ukrainische Präsident Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterstützung statt „leerer Worte“.[78] Außerdem stellte er am 19. Februar 2022 einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum.[79] Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte.

    Am 21. Februar forderten die Anführer der prorussischen Separatisten und das russische Parlament die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.[80] Dieser Aufforderung kam der russische Präsident Wladimir Putin durch Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets (Ukas) noch am selben Tag nach. In einer einstündigen Fernsehansprache sprach Putin der Ukraine die Staatlichkeit ab und bezeichnete die Ostukraine als „historisch russisches Gebiet“; die Existenz der Ukraine sei ein „Betrug an Russland“.[81] Unmittelbar danach gab Putin, unter Berufung auf am selben Tag abgeschlossene „Freundschafts- und Hilfsabkommen“ mit den Separatistenregionen,[82][83] der russischen Armee den Befehl, nach Donezk und Lugansk – und damit auf ukrainisches Territorium – vorzurücken.[84][85] Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie die Regierung der USA verurteilten das Vorgehen Russlands als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Abkommen von Minsk und gegen die territoriale Integrität der Ukraine und kündigten in Reaktion darauf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.[86][87]

    Schon vor den Sanktionen verlor der Rubel gegenüber fast allen anderen Währungen an den Devisenmärkten massiv an Wert.[88] Ebenso verzeichnete der russische Aktienindex RTS Kursverluste.[89] Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine aggressive, von russischem Nationalismus geprägte 56-minütige Ansprache im Fernsehen voller „Opfermythen“ und „Pseudohistorismus“, so eine journalistische Einschätzung. Putin beschrieb darin die Staatlichkeit der Ukraine als Werk Lenins, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Als Rechtfertigung für seinen wenig später folgenden Marschbefehl behauptete er einen von der Ukraine verübten Völkermord an „Russen“ im ukrainischen Donbass.[90] Am 22. Februar beschloss die EU erste Sanktionen.[91][92][93] Die EU-Außenminister beschlossen außerdem umgehende Sanktionen für russische Personen, Organisationen und Banken sowie gegen alle 351 Mitglieder der Duma, die dem Antrag zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete zugestimmt hatten. Nach den angeordneten Einreiseverboten, Kontensperrungen und Zugangsbeschränkungen zu europäischen Handels- und Finanzmärkten[94][95] verhängte die EU-Kommission auch Handelsverbote mit russischen Staatsanleihen, mit denen Russland sonst den Konflikt finanzieren könnte. Deutschland beschloss am selben Tag das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen,[91][92][93] wohingegen die USA in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ostukraine erste Sanktionen gegen das Regime und Unterstützer in Luhansk und Donezk in Kraft setzten.[96] Während die am 22. Februar durch Russland verkündeten Entscheidungen von NATO- und EU-Staaten sowie von Japan, Südkorea, Albanien, Kenia, Gabun und Ghana verurteilt und von Brasilien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mexiko, Indien und China in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats indirekt missbilligt wurden,[97][98] stellten sich der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, Aljaksandr Lukaschenka in Belarus und die Kuba regierende Kommunistische Partei Kubas hinter Russland.[99]

    Die Zahl der Waffen­still­stands­verletzungen nahm am 23. Februar wie schon am Tag zuvor erneut zu.[100] Am 23. Februar beschloss das ukrainische Parlament, ab 24. Februar einen landesweiten 30-tägigen Ausnahmezustand zu verhängen.[101][102] Flughäfen wurden geschlossen, da sie als erstes angegriffen würden.

    Kriegsziele Russlands

    Ideologische Grundlage der „putinistischen“ Politik Russlands ist das Ziel einer „Wiederherstellung“ der Russischen Welt.[103]

    Der russische Staatspräsident Putin hat bereits den Russisch-Ukrainischen Krieg – den er 2014 begonnen hatte – damit begründet, die NATO-Osterweiterung habe „russische Sicherheitsinteressen“ missachtet.[104]

    Am 1. Dezember 2021 forderte er die NATO erneut auf, sich nicht mehr nach Osten zu erweitern.[105] In konkreten, verbindlichen Vereinbarungen müsse sie „die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen“. Seiner Meinung nach habe die NATO sich nicht an frühere, mündliche Versprechen gehalten, dass die NATO sich nicht in Richtung Osten ausdehnt.[106] Diese Forderungen wies die NATO zurück. Es gehöre zu den wesentlichen Grundsätzen der NATO, dass Staaten sich ihre Bündnisse selbst wählen dürfen. Sie bekräftigte auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.[107][108]

    Am 22. Februar 2022 forderte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine:

    • Sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen.
    • Sie dürfe niemals der NATO beitreten.
    • Sie dürfe die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen.
    • Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine.

    Das Minsker Abkommen sei erledigt. Umstrittene Fragen müsse die Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ lösen. Putin zufolge wolle er russische Truppen „im Moment nicht“ in die Ukraine entsenden. Kurz zuvor hatte Russland die Unabhängigkeit dieser Separatisten-Regionen anerkannt; die Ukraine lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Denis Puschilin, der Chef der „Volksrepublik Donezk“, erklärte, er wolle die genauen Grenzen erst später klären.[109] Nach der russischen Propaganda sollen die Krim und der Donbass in der russischen Einflusssphäre bleiben, die „Westukraine könne in Teilen an Polen, Ungarn und Rumänien abgetreten werden.“[110]

    Ein hauptsächliches russisches Kriegsziel war die Einnahme Kiews innerhalb einiger Tage zum Sturz der Regierung. Nach wochenlanger Umklammerung der Stadt von Norden, Westen und Osten musste Russland die Eroberung Kiews Ende März aufgeben. Beim Abzug der russischen Truppen aus allen zuvor eroberten Gebieten westlich von Charkiw offenbarten sich nach Kriegsrecht verbotene Plünderungen und ein Muster von Vergewaltigungen von Frauen und Kindern sowie Tötungen von Zivilisten, das auf Kriegsverbrechen hindeutet.[111][112][113] Am 17. April äußerte der Experte für internationale Krisen Markus Kaim, das langfristige Ziel Putins sei jetzt, die Ukraine unbewohnbar und abhängig von Russland zu machen.[114] Der Historiker und Genozid-Forscher Eugene Finkel sagte, es sei nicht von Anfang an Putins Plan gewesen, einen Völkermord am ukrainischen Volk zu begehen. Jedoch laute die russische Rhetorik jetzt: „Die Ukraine repräsentiert all das, was Russland nicht ist, deswegen muss sie zerstört werden. […] Ich glaube nicht, dass der Krieg mit dem Vorsatz des Genozids begann, aber das hat sich jetzt verändert.“[115]

    Fernsehansprache Putins zum 24. Februar 2022

    In seiner demagogischen[116][117] Fernsehansprache am Morgen des 24. Februar – als Affront gegenüber den Vereinten Nationen[118][119] während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates[120] – nahm Putin unter anderem auf die NATO-Osterweiterung, den Angriffskrieg gegen den Irak (2003) sowie auf das Jahr 1941, den Beginn des Angriffskrieges Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, Bezug:

    „Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Ihre Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch ihr Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihnen vorgeschlagenen Regeln. […]“

    „Der weitere Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses, die begonnene militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums, ist für uns inakzeptabel. Das Problem liegt natürlich nicht bei der NATO-Organisation selbst – sie ist nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik.“

    „Uns wurde einfach keine andere Möglichkeit als die, zu der wir heute gezwungen sind, gelassen. Wir müssen Russland und unser Volk verteidigen. Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Teil 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen mit Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk den Beschluss gefasst, eine besondere militärische Operation durchzuführen.“

    „Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht vor, ukrainische Gebiete zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. […]“

    Meinungsbeiträge in russischen Staatsmedien

    „Der Angriff Russlands und der neuen Welt“

    Am 27. Februar 2022 veröffentlichten die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti und das Propaganda-Portal Sputnik versehentlich einen vor dem 24. Februar fertiggestellten Kommentar, der von einem Erfolg der Pläne Wladimir Putins als Szenario ausging und eigentlich erst nach dem „Sieg über die Ukraine“ veröffentlicht werden sollte. Der Kommentar war mit „Наступление России и нового мира“ betitelt, was sowohl mit „Der Aufbruch Russlands und der neuen Welt“ als auch mit „Der Angriff Russlands und der neuen Welt“ übersetzt werden kann. Demnach sollten nach einem „endgültigen und schnellen Sieg“ Russlands die drei Staaten Russland, Belarus und die Ukraine geopolitisch als Union handeln. Durch den „Sieg“ habe Russland seine historischen Grenzen in Europa zurückerlangt, und der Westen könne sich nur lautstark darüber ärgern. Russland sei dabei, seine Einheit wiederherzustellen, und die „Tragödie von 1991“ (der Zerfall der Sowjetunion) sei überwunden. Der Kommentar wurde noch am 27. Februar 2022 aus dem Internet genommen, ist aber im Internet-Archiv noch auf Russisch und Englisch abrufbar.[121]

    Was Russland mit der Ukraine tun sollte („Vernichtung der Ukraine als Staat“)

    Am 3. April 2022 erklärte der Autor Timofei Sergeizew in einem Beitrag für RIA Novosti die „Vernichtung der Ukraine als Staat“ als Kriegsziel. Er fordert dazu auf, zum Zweck der „Entnazifizierung“ der Ukraine „solche zehntausenden Menschen zu bestrafen und zu töten, die sich an der Verteidigung der Ukraine während des Kriegs beteiligen.“ Sergeizew schreibt weiter: „Die Entnazifizierung ist notwendig, wenn ein bedeutender Teil des Volkes – höchstwahrscheinlich die Mehrheit – von der nationalsozialistischen Politik beherrscht und in sie hineingezogen wurde. Das heißt, wenn die Hypothese ‚das Volk ist gut – die Regierung ist schlecht‘ nicht funktioniert. Die Anerkennung dieser Tatsache ist die Grundlage der Entnazifizierungspolitik, aller ihrer Maßnahmen, und die Tatsache selbst ist ihr Gegenstand.“ Die „Entnazifizierung“ der Überlebenden „besteht in der Umerziehung, die durch ideologische Repression (Unterdrückung) der nationalsozialistischen Gesinnung und strenge Zensur erreicht wird: nicht nur im politischen Bereich, sondern notwendigerweise auch im Bereich der Kultur und der Erziehung.“[122]

    In dem Text wird der ukrainischen Regierung und der Mehrheit der Menschen in der Ukraine unterstellt, vom Gedankengut des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera stark beeinflusst zu sein.[123]

    Faktenchecks

    Das als Ziel des Krieges formulierte Argument des „Schutzes der seit acht Jahren im Donbass getötet werdenden Menschen“ war insofern irreführend, als sich 90 Prozent aller Todesfälle in den Jahren 2014/2015 ereigneten, als der Kreml Söldner und eigene Militärverbände in die Region entsandt hatte.[124][125]

    Obwohl das Völkerrecht offenkundig keine Relevanz im Handeln der russischen Regierung hat, wird die Sprache des Völkerrechts genutzt, um sich zu rechtfertigen: So müssten in Putins Argumentation russische Landsleute im Donbass vor Gräuel und Völkermord geschützt werden. Das Konzept ist Bestandteil der russischen Militärdoktrin und basiert daher nicht auf Responsibility to Protect, sondern der russischen Verfassung. Der militärische Einsatz basiere auf Kooperationsvereinbarungen mit den zuvor durch Russland anerkannten Volksrepubliken, erfolge also im Einklang mit den dortigen Behörden. Weiter sei kollektive Selbstverteidigung der Volksrepubliken gegen einen Angriff durch die Ukraine erforderlich. Zudem werde Russland existentiell durch den Westen bedroht, vor allem durch die NATO-Osterweiterung. Daher ergebe sich ein Recht zur Selbstverteidigung. Diese Argumentation ist sachlich falsch und interpretiert ein Selbstverteidigungsrecht viel weitreichender als das Völkerrecht.[126]

    Während Putins Kritik an unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben für völkerrechtsverletzende Handlungen der UN-Vetomächte grundsätzlich berechtigt erscheint, kann dies keinesfalls als Verharmlosung oder gar Legitimation des Angriffs dienen.[119] Die von Putin als „grundlos“ bezeichnete NATO-Intervention auf dem Balkan wird als Rechtfertigung für den russischen Angriff auf die Ukraine genutzt: Dies sei eine Manipulation der Geschichte, so der Tages-Anzeiger.[127] Auch russische Truppen waren während der Jugoslawienkriege auf dem Balkan präsent.[128] Putins Aussage zur „Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, die Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an die Grenze Russlands“ wurde wie weitere von der Deutschen Welle einem Faktencheck unterzogen, mit dem Ergebnis, sie sei „irreführend“. Zwar habe die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen und als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 logistische Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung vorgenommen. Die zusätzlich in die Region entsandten NATO-Truppen (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.[129] Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so Pia Fuhrhop (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch gebe es keinerlei Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte.[119][130] Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.[129]

    Bereits im Juli 2021 erschien der Aufsatz Putins Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, demzufolge Russen und Ukrainer ein Volk seien.[131] Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen“ Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet sind. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasst es Stern.de zusammen.[132]

    Putins Aussage, die Ukraine sei „voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen“ worden,[133] wurde vom Faktencheck der Deutschen Welle bestritten. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik einräumte, was von dem Historiker Karl Schlögel als eine der „einfach lächerlichen“ Aussagen bezeichnet wurde.[134] Putins Aussage, die Ukraine habe „im Grunde nie eine gefestigte Tradition einer eigenen authentischen Staatlichkeit“ gehabt,[133] nennt die Deutsche Welle „irreführend“. Dass der eigenständige ukrainische Nationalstaat von 1918 nicht lange existierte, lag am Einmarsch Sowjet-Russlands. Laut dem Historiker Guido Hausmann ist es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Staaten. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.[135] Der Historiker Joachim von Puttkamer verweist auf die „lange ukrainische Nationalbewegung“ und nennt die Behauptung, dass die Ukraine ein „Kunstprodukt der Bolschewiki“ sei, „absurd“.[135]

    Reaktionen auf das Narrativ der „Entnazifizierung“

    Antisemitismus

    Nach Aussage von Christoph Heubner, dem Exekutiv-Vizepräsidenten des Internationalen Auschwitz Komitees, würden Holocaust-Überlebende die Kriegsbegründungen Putins als „zynische und tückische Lüge“ bezeichnen, die verwendeten Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ und der Putinsche Überfall auf die Ukraine löse bei Überlebenden des Holocaust „Abscheu und Entsetzen aus“.[136] Putins Worte missbrauchten die Überlebenden des Holocaust und die Menschen, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten hätten oder als Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreit hätten.[137]

    Es sei zwar richtig, dass in der ukrainischen Nationalgarde das in früheren Jahren von Rechtsextremen dominierte Regiment Asow integriert ist, es gebe aber keine Beweise für eine weitreichende Unterstützung neonazistischer Ideen in der ukrainischen Regierung oder Bevölkerung;[138] der ukrainische Präsident Selenskyj ist selbst Jude und hat drei Großonkel im Holocaust verloren.[139] Bei der Parlamentswahl 2019 konnte das Wahlbündnis rechtsextremistischer Parteien mit 2,4 % der Stimmen nicht einmal die Hälfte der notwendigen Zustimmung für die Fünf-Prozent-Hürde erreichen und nur in einem von 186 Wahlkreisen ein Direktmandat erringen; es stellt damit nur einen von 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments.[140] Von den Präsidentschaftskandidaten der Ultranationalisten habe seit 2010 keiner mehr als 2 % der Wählerstimmen erhalten.[141]

    Leider, so Philipp Ther, Professor für Geschichte Ostmitteleuropas, habe das seit 2013 von Russland gepflanzte Narrativ damals einen erstaunlichen, für Ther gar „bestürzende[n] Erfolg“ gehabt.[142] David Harris, Geschäftsführer des American Jewish Committee, hingegen sagte, er sei zuversichtlich, dass Putins Nazi-Narrativ „nicht funktionieren wird“.[138] Yohanan Petrovksy-Shtern, ein gebürtiger Ukrainer und Professor für jüdische Geschichte an der Northwestern University, sagte, Putins Behauptung über die „Entnazifizierung widerspricht der elementaren Wahrheit“.[138] Der Rabbiner Yaakov Dov Bleich, der als Oberrabbiner der Ukraine gilt, kommentierte die Behauptung des russischen Präsidenten, man werde mit der Militäraktion die Ukraine „entnazifizieren“, mit den Worten: „Der Nazi, der entnazifiziert werden müsste, trägt den Namen Wladimir Putin.“[143] Das United States Holocaust Memorial Museum verurteilte Putins Legitimierung des Überfalls mit Verweis auf eine angeblich erforderliche „Entnazifizierung“.[144] „Das Museum steht an der Seite des ukrainischen Volkes, einschließlich der Tausenden von Holocaust-Überlebenden, die noch im Lande leben“, so der Vorsitzende des Museums, Stuart E. Eizenstat.[138]

    Nach dem Kiewer Fackelzug 2021 verurteilte der israelische Botschafter in Kiew Joel Lion die Glorifizierung der NS-Kollaborateure in der modernen Ukraine.[145]

    Selenskyj wurde von mehreren Knesset-Abgeordneten dafür verurteilt, die ukrainische Beteiligung an der nationalsozialistischen Judenvernichtung ignorieren zu wollen: Yuval Steinitz vom Likud sagte, die Ansprache Selenskyjs vor der Knesset in März 2022 grenze an Holocaustleugnung; Bezalel Smotrich von der rechts-religiösen Partei HaTzionut HaDatit warf Selenskyj den Versuch vor, das ukrainische Engagement in der Judenvernichtung schönzureden.[146]

    Existenz von Ultranationalisten in der Ukraine

    Das österreichische Momentum Institut bestreitet nicht, dass es in der Ukraine Ultranationalisten gibt: „Sie spielen zuweilen auch eine Rolle, die mehr als bedenklich ist. Auch der Austausch mit der restlichen europäischen Naziszene ist groß. So diente die Ukraine immer wieder als Örtlichkeit für Nazikonzerte und -festivals, die Besucher:innen aus ganz Europa anzogen. Es gibt auch einen stark organisierten, militanten und parlamentarischen Nazismus.“ Es sei aber unsinnig, zu unterstellen, alle Institutionen des Staates seien nationalsozialistisch durchsetzt. Zudem gebe es in Russland mindestens genauso viele Ultranationalisten wie in der Ukraine. Gegen diese habe Putin bisher nichts unternommen. Indem er selbst Nazi-Methoden anwende, verkehre er das Täter-Opfer-Verhältnis.[147] Auf pro-russischer Seite kämpfen gleichfalls organisierte Rechtsextreme, ihre militärische Bedeutung für den Konflikt im Donbass im Jahre 2014 wurde als deutlich stärker als die analoge Verwendung auf ukrainischer Seite eingeschätzt.[148]

    Der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland vertritt ebenfalls die Ansicht, dass trotz notorisch schlechter Wahlergebnisse der Einfluss Rechtsextremer auf die ukrainische Gesellschaft nicht unterschätzt werden solle, obwohl es im Vergleich zu anderen postkommunistischen Staaten im Osten Europas überraschend wenige Antidemokraten gebe.[149]

    Parallelen zum „Großen Vaterländischen Krieg“

    Das Präsidialamt des französischen Staatspräsidenten Macron teilte am 3. März 2022 mit, dass Putin in einem Telefonat mit diesem sein Kriegsziel formuliert habe: die totale Unterwerfung der Ukraine. Es gebe keinerlei Anlass zur Hoffnung mehr, dass er etwas anderes als die vollständige Eroberung des ukrainischen Staatsgebietes zum Ziel habe. Putin sei in einem paranoiden Narrativ der „Entnazifizierung“ der Ukraine gefangen. Er habe geleugnet, dass die russische Armee zivile Ziele angreife. Er werde sich in jedem Fall holen, was er sich vorgenommen habe. Macron habe ihn offen mit seinen „Lügen“ konfrontiert und mit dem „hohen Preis“ gedroht, den Putin für den Angriffskrieg zahlen werde. Darauf habe Putin nicht reagiert.[150]

    Die Bezeichnung „Entnazifizierung“ ist mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und insbesondere mit Deutschland in den Nachkriegsjahren verknüpft.[151] Nach dem Bruch des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts am 22. Juni 1941 konnte die Rote Armee im deutsch-sowjetischen Krieg mit der Einnahme der Reichshauptstadt Berlin die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht erreichen und sich erfolgreich gegen den deutschen Vernichtungskrieg behaupten.[152] Der Begriff „Entnazifizierung“, der weltweit für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit steht, diene nun als Vorwand, um den ukrainischen Staat und das ukrainische Nationalbewusstsein zu zerstören.[153] Im Narrativ von der Verteidigung „gegen blutige Verbrechen an Zivilisten, einschließlich Bürger der Russischen Föderation“ werden die vom Westen unterstützte Ukraine und die angeblich vertragsbrüchige NATO mit Nazi-Deutschland verglichen.[154]

    Einordnungen

    Völkerrecht

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtete die Russische Föderation, militärische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu unterlassen.[155] Der Internationale Gerichtshof sprach auf Antrag der Ukraine gegen Russland die einstweilige Anordnung aus, die militärischen Operationen gegen die Ukraine sofort zu beenden.[156] Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eröffnete auf Antrag von 39 Mitgliedsländern des Römischen Statuts ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit möglichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord auf dem Gebiet der Ukraine, betreffend den Zeitraum ab dem 21. November 2013.[157] Am 2. März 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der historischen Mehrheit von 141 Stimmen eine Resolution, die den Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland unter anderem zum sofortigen Rückzug seiner Truppen auffordert.

    Charta der Vereinten Nationen

    Bereits die Annexion der Krim 2014 und ihre Aufnahme in die Russische Föderation verstießen gegen das Völkerrecht. Weder das gegen demokratische Prinzipien verstoßende Aufnahme-Referendum noch die anschließende Unabhängigkeitserklärung waren völkerrechtlich legitimiert.[158] Die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk durch Russland hat die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzt.[159] Der russische Einmarsch in die Ukraine verletzt die Souveränität der Ukraine und das Gewaltverbot nach Art. 2, Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta).[160] Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta. Andere Staaten dürfen ihr gegen den Angriff auch ohne UN-Mandat Beistand leisten.[161]

    Internationaler Gerichtshof

    Am 26. Februar 2022 hat die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Klagepunkte beziehen sich auf die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.[162][163] Russland betreibe Völkermord in der Ukraine und rechtfertige seine Invasion der Ukraine missbräuchlich mit einem Vorwurf des Völkermords.[164] Am 16. März 2022 hat der IGH vorläufig, aber völkerrechtlich bindend, angeordnet, dass Russland die militärische Gewalt sofort beenden müsse. Er hat allerdings keine Mittel, Russland dazu zu zwingen.[165] Die Entscheidung erging mit 13 zu 2 Stimmen; dagegen stimmten nur der russische Richter und die chinesische Richterin.[166] Das Urteil macht im Punkt 2 klar, dass dies neben den regulären russischen Truppen explizit auch für andere Streitkräfte „unter seiner Kontrolle oder unterstützt von Moskau“ gilt, deren Einstellung der Feindseligkeiten Russland ebenfalls sicherzustellen habe.[167]

    Internationaler Strafgerichtshof

    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, kündigte am 28. Februar 2022 die Einleitung von Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.[168] Am 2. März 2022 wurden diese offiziell aufgenommen und mit der Erhebung von Beweismitteln begonnen. Russland erkennt das Gericht nicht an, sodass ein richterlicher Beschluss zu Ermittlungen gegen Russland notwendig ist. Die Ukraine akzeptiert die Zuständigkeit des Gerichts für Ermittlungen auf seinem Territorium seit 2013.[169][170] Carla Del Ponte, eine Leiterin der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, forderte Anfang April 2022 vom Internationalen Strafgerichtshof die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.[171]

    Generalbundesanwalt beim deutschen Bundesgerichtshof

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am 8. März 2022 von Amts wegen ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, um mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären.[172] Unter anderem geht es dabei um verbotene Methoden der Kriegsführung, wie etwa den Einsatz von Streubomben.[173] Zur Verfolgung von bestimmten Tatbeständen des Völkerstrafrechts sind nach dem Weltrechtsprinzip deutsche Gerichte befugt, auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist (§ 1, § 12 VStGB).[174]

    Schweizer Bundesanwaltschaft

    Eine Taskforce soll Embargoverstöße, Wirtschaftsverbrechen und Kriegsverbrechen verfolgen, auch können in die Schweiz geflüchtete Ukrainer Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof beibringen. Der Rechtshilfeverkehr mit Russland, der schon seit Jahren in der Kritik stand, wird ausgesetzt.[175]

    Sicherheitspolitik

    UN-Generalsekretär António Guterres nannte den Krieg „eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur“ seit dem Zweiten Weltkrieg.[176] Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah ein Scheitern im bisherigen „Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden“.[177]

    Putins Drohung in seiner Rede am 24. Februar „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, […] muss wissen, dass die Antwort Russlands […] zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben“[178] wurde insbesondere als Warnung an die NATO vor dem möglichen Einsatz russischer Nuklearwaffen verstanden.[178][179][180]

    Insbesondere europäische Länder revidierten teils jahrzehntelange sicherheitspolitische Überzeugungen. Die Europäische Union griff das Konzept der EU-Eingreiftruppe wieder auf, Deutschland priorisierte im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft Rüstungsausgaben[181] und neutrale Staaten stellten ihren Status infrage.[182] Auch Länder außerhalb Europas wie Japan oder Australien forderten gemeinsame Anstrengungen und zeigten Bereitschaft, sich daran zu beteiligen.[183]

    Johannes Plagemann vom German Institute for Global and Area Studies weist allerdings darauf hin, dass „die große Mehrzahl der Staaten […] in Asien, Afrika und Lateinamerika“ den Konflikt als „europäisches Problem“ einschätzen, in den sie vor allem nicht involviert werden wollen.[184]

    Historiker und Politikwissenschaftler

    Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler stellte fest, der Westen habe die Wirkung von Sanktionsdrohungen überschätzt. Wirtschaftliche Macht entfalte ihre Wirkung langsam, während militärische Macht in kürzester Zeit zerstören könne, was über Jahre aufgebaut wurde. Putins Kalkül sei offensichtlich gewesen, in einem raschen militärischen Schlag Fakten zu schaffen, um danach die Sanktionen des Westens auszusitzen; „nach einer kurzen Zeit missmutigen Grollens“ würde der Westen die geschaffenen Fakten akzeptieren. Die ukrainische Bevölkerung habe die russischen Truppen jedoch nicht als Befreier begrüßt.[185] Auch der russische Journalist Alexei Wenediktow bestätigte die Erwartung der Verantwortlichen dieser Invasion, „mit Blumen begrüßt zu werden“.[186] Die russische Journalistin Julija Leonidowna Latynina beschrieb, genau aufgrund Putins Sicht auf die Welt sei die „Sonderoperation“ geplant worden, die laute: Es gibt in der Ukraine ein Russland brüderlich liebendes Volk und es gibt Nazis, die mit Hilfe der Amerikaner die Macht ergriffen haben. Aufgrund dieser „Fakten“ sei der Einmarsch geplant worden, in der Erwartung, dass die Brüder die Befreier mit Blumen erwarteten. Der ganze Plan sei an zwei „unvorhergesehenen Hindernissen“ gescheitert, von denen eines das ukrainische Volk und das andere die ukrainische Armee sei.[187] Der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler Jeronim Perović meinte, Putin habe sich während der COVID-19-Pandemie isoliert und „zusehends radikalisiert“,[188] was auch der deutsche Politikwissenschaftler Dieter Ruloff so einschätzte: „Während dieser Krise sass er einsam im Kreml, umgeben einzig von ein paar Jasagern.“[189] Es sei tatsächlich „Putins Krieg“, weil davon auszugehen sei, dass kaum jemand anderer auf diese Entscheidung einen Einfluss hatte, so der Politikwissenschaftler Michael Staack.[190] Gegenüber der BBC hatte Andrej Kortunow, Generaldirektor des „Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten“ (RIAC), der sich für Internationale Zusammenarbeit einsetzt, angegeben, dass der russische Plan offenbar von einer zweiwöchigen Operation ausgegangen sei.[191] Der Krieg sei als Blitzkrieg geplant gewesen und diese Strategie gescheitert, so der Historiker Jörg Baberowski am 6. März 2022. Putin habe aus Gründen seines eigenen Machterhalts gar keine Alternative, als so lange weiter zu eskalieren, bis er Bedingungen stellen könne.[192][193]

    Philipp Ther nannte es besorgniserregend, dass der Krieg mit unrealistischen Zielen begonnen wurde; „wie kommt man dann aus diesem Krieg wieder raus?“[142] Laut dem Historiker Andreas Rödder zerstört Putin diese „regelbasierte internationale Ordnung, die auf der Herrschaft des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht“.[194] Der Journalist und Politikwissenschaftler Nikolas Busse hatte schon Ende 2021 in FAZ.net daran gezweifelt, dass Putin selbst an den Erfolg seiner wenig realistischen Forderung glaubte. „Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden.“[195] Einen Tag vor dem Angriff erklärte der russische Historiker Nikita Petrow, dass es Putin nur um Machterhalt und die Manipulation des (eigenen) Volkes gehe.[196] Putin sei durch die schwache Haltung des Westens schon im Kaukasuskrieg 2008 ermutigt worden. Der Unwille zum Krieg sei im Westen so tief verankert, dass man in dieselbe Falle wie 1938 getappt sei, als die europäischen Mächte Adolf Hitler die Sudetengebiete überließen.[197] Münkler nannte den Angriff eine Zeitenwende: Vertrauen in eine regelgebundene und wertegestützte Weltordnung könnte fast nur mit der sehr unwahrscheinlichen Aburteilung Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Führens eines Angriffskrieges wiederhergestellt werden.[185] Olivier Roy erklärte, dass Putin durch den Angriff auf die Ukraine seine gesamte über 20 Jahre aufgebaute Soft Power verloren habe, die bis dahin für seine Rolle in der Weltpolitik entscheidend gewesen sei.[198]

    Chronologie des Krieges

    Humanitäre Lage

    Die Nichtbeachtung des humanitären Völkerrechts verursachte humanitäre Katastrophen und löste die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus.[199][119][200] Mit Stand 20. März 2022 sind rund 10 Millionen Menschen vor dem Krieg geflohen, davon ein Drittel ins Ausland.[201]

    Vor Bomben Schutz suchende Zivilisten in einer U-Bahn-Station der Kiewer Metro vor dem 27. Februar 2022
    Polnischer Feuerwehrmann mit ukrainischem Kind im Arm

    Humanitäre Lage in der Ukraine

    Amnesty International beklagt, dass die russischen Truppen Streumunition gegen Zivilisten einsetzten. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt Ochtyrka mit Streumunition beschossen. Dabei wurden ein Krankenhaus und ein Kindergarten getroffen, wobei drei Zivilisten getötet wurden, darunter ein Kind.[202] Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition nicht beigetreten. Die USA warfen dem russischen Militär, im Widerspruch zu dessen bisherigen Behauptungen, im März zudem den Einsatz von ungelenkten Bomben vor.[203] Am 2. März brach im belagerten Mariupol, nachdem die Stadt beschossen worden war, die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zusammen.[204] Vier Tage später war die Lage laut Ärzte ohne Grenzen für die Zivilbevölkerung in Mariupol katastrophal.[205][206][207] Ärzte ohne Grenzen gab am 13. März an, dass erstmals Tote aufgrund Medikamentenmangels zu beklagen seien.[208] Seit Beginn der russischen Invasion sind in Mariupol mit Stand zum 13. März nach Angaben des dortigen Stadtrats 2187 Einwohner ums Leben gekommen.[209]

    Am 3. März einigten sich Russland und die Ukraine bei den Verhandlungen in Belarus nach Auskunft von Myhailo Podoliak, dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, auf die Schaffung humanitärer Korridore für eingeschlossene Städte.[210] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm am 3. März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.[204] Die russischen Truppen griffen nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes besiedelte Gebiete in Charkiw, Tschernihiw und Mariupol an. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, es habe mehrere Angriffe auf Gesundheitszentren in der Ukraine gegeben.[205][206] Mit Stand 13. März sind seit Beginn der russischen Invasion nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers Wiktor Ljaschko sieben Krankenhäuser zerstört und 100 weitere Gesundheitseinrichtungen beschädigt worden.[211]

    Flucht vor der russischen Invasion

    Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Die Menschen flüchteten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten bis zum 25. Februar das Land verlassen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) waren bis dahin bereits mehr als 100.000 Menschen betroffen. Sollte sich die Situation im Land weiter verschlechtern, könnten bis zu vier Millionen Ukrainer betroffen sein. Verschiedene Nachbarstaaten und weitere Staaten kündigten an, Flüchtlinge aufzunehmen.[212] Aus den Separatistengebieten im Osten seien bereits 110.000 Personen nach Russland geflohen, gab Außenminister Lawrow am 25. Februar an.[213]

    Das UNHCR sprach am 27. Februar 2022 davon, dass 368.000 Menschen auf der Flucht seien.[214] Bis zum 28. Februar war die Anzahl der externen Flüchtlinge laut UNHCR auf 500.000 Menschen angewachsen.[215] Am 3. März waren es nach Schätzungen der UN über eine Million[216] und am 8. März wurde die Marke von zwei Millionen Menschen überschritten.[217] Drei Tage später, am 11. März 2022, waren es mehr als 2,5 Millionen.[218] Hatte das UNHRC noch am 15. März von 1,85 Millionen Binnenvertriebenen berichtet[219], gab es laut UNHCR am 18. März bereits 6,5 Millionen inländische Flüchtlinge in der Ukraine.[220]

    UNICEF schätzte am 11. April 2022, dass mehr als 4,5 Millionen Menschen seit Beginn des Kriegs ins Ausland geflohen sind, davon rund 90 Prozent Frauen und Kinder. Weitere rund sieben Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge. Fast zwei Drittel aller 7,5 Millionen Kinder bis 18 Jahren sind geflohen, davon rund zwei Millionen ins Ausland und rund 2,8 Millionen innerhalb der Ukraine.[221]

    Spenden und Privataufnahme

    In den Kriegstagen wurden in der Ukraine zehntausende Airbnb-Buchungen aus aller Welt registriert, durch die Geld an Ukrainer gespendet wurde.[222] Zielführende Hilfe ist auch im deutschsprachigen Raum[223][224] und insbesondere zu Gunsten von Frauen möglich.[225] Die Deutsche Bahn richtete Annahmestellen für Großspenden zum Transport in die Ukraine ein.[226] Im März 2022 wurde mit der Ukraine Air Rescue eine spendenfinanzierte Luftbrücke geschaffen, an der sich über 100 Piloten beteiligen.[227]

    Es stellt sich zudem die Frage, inwieweit eine Beherbergung von Geflüchteten durchführbar ist.[228][229]

    Staatliche Hilfslieferungen

    Um über eine „Schienenbrücke“ eine permanente Logistik von Containerzügen mit Hilfsgütern (die von Produzenten und Großhändlern eingesammelt werden) für die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu gewährleisten, verständigten sich die Bahnverkehrsbetriebe mehrerer europäischer Staaten auf eine Zusammenarbeit.[226][206]

    Nachrichtenversorgung

    Um die Versorgung mit Rundfunkmeldungen sicherzustellen, betreibt die Ukraine mehrere über das Land verteilte, teils nach dem russischen Einmarsch reaktivierte Mittelwellensender.[230][231] Mehrere ukrainische Rundfunkveranstalter haben sich zu einem Gemeinschaftsprogramm zusammengeschlossen, in dem sie jeweils einige Stunden Sendestrecke beitragen; es bietet Nachrichten und Informationen zum Überleben unter Kriegsbedingungen. Neben dem Satelliten- und terrestrischen Rundfunk werden auch Internet-Verbreitungswege, insbesondere Telegram, genutzt. Der Chef des Ukrainischen Rundfunks appellierte an die westlichen Kollegen, das ukrainische Radiosignal auf AM-Frequenzen aus ihren Ländern in die Ukraine zu senden.[232] Die britische BBC sendet ein englischsprachiges Kurzwellenprogramm gezielt in die Ukraine.[231] Der Polnische Rundfunk sendet auf Ukrainisch über Langwelle 225 kHz.[233][234] Auch der österreichische Auslandsrundfunk hat sein Programm ergänzt und sendet dreimal täglich deutschsprachige Nachrichten mit einer speziellen Kurzwellen-Richtantenne aus der Nähe von Wien in die Ukraine.[235][233] Der Anbieter Starlink spendete Satelliten-Internet-Zugangsausrüstung in die Ukraine.[236]

    IKRK

    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz führte im März Gespräche mit den Kriegsparteien; sie einigten sich auf einen Austausch Gefallener. Gefangenenbesuche waren zu diesem Zeitpunkt einen Monat nach der Invasion noch nicht begonnen worden; das IKRK habe jedoch schon Informationen übermittelt bekommen; laut russischen Angaben sollen von Russland Daten von 500 Gefangenen übermittelt worden sein.[237]

    Russische Kriegsführung

    Russland erwartete basierend auf den Erfahrungen 2014 zunächst geringen Widerstand der Ukraine, so dass militärische Kräfte laut Michael Kofman „irrational“ eingesetzt oder eben nicht eingesetzt wurden. Die russische Militärorganisation sei zu optimistisch und nicht wirklich auf einen Krieg vorbereitet gewesen. Diese erste Phase scheiterte daher, so dass nach etwa fünf Tagen die Strategie geändert wurde.[238] In der Neuen Zürcher Zeitung analysierte Georg Häsler, dass Russland zu Beginn der Invasion entgegen seiner üblichen Vorgehensweise und Militärdoktrin auf Artillerievorbereitung weitgehend verzichtete und statt der üblichen „Feuerwalze“ auf einzelne, gezielte Schläge gegen militärische Ziele gesetzt hatte.[239] Damit seien laut The Guardian Fehler früherer Militäreinsätze wiederholt worden, und es sei auf ähnliche Art darauf reagiert worden: Nackte Gewalt durch wahllosen Artilleriebeschuss sollte die Verteidiger nun in die Knie zwingen.[240]

    Die in Butscha eingesetzten Soldaten stammen zum großen Teil aus ländlichen, teils weit abgelegen Regionen im Süden Russlands und entlang der Transsibirischen Eisenbahn bis in den Fernen Osten. Viele von ihnen kommen aus ärmlichen Landesteilen, beispielsweise Dagestan, teils Tausende Kilometer von der Ukraine entfernt und kaum aus urbanen Zentren wie Sankt Petersburg oder Moskau.[241] Laut dem ukrainischen Geheimdienst war in Butscha bis zum 31. März vor allem die 64. motorisierte Schützenbrigade aus Chabarowsk im Einsatz.[242] Es gibt Berichte, die Soldaten seien erstaunt darüber gewesen, in der Ukraine asphaltierte Straßen anzutreffen.

    Schon Anfang März erkannte Daniel Gerlach im Vorgehen Russlands dasselbe „sowjetische Modell der Aufstandsbekämpfung“, das Russland in Syrien dem Diktator Assad empfohlen hatte und ab 2015 auch selbst durchführte: „Dazu gehört die gezielte Bombardierung ziviler Infrastruktur, etwa von Spitälern, Wasserwerken oder Bäckereien.“ Damit solle die Unterstützung der kämpfenden Truppen entzogen werden, respektive diese zur Übernahme solcher Aufgaben gezwungen werden.[243][244] Der Gegner solle erniedrigt werden, indem der Eindruck erweckt werde, er könne als Verteidiger seine Schutzbefohlenen nicht schützen. In Syrien habe Russland sogar versucht, über das Rote Kreuz die genauen Standorte der Spitäler zu erfahren.[245]

    Die russischen Truppen suchten systematisch ehemalige Militärangehörige und politische Aktivisten und Journalisten[246] aufgrund von Listen.[247] Russland wolle die Ukraine aber auch als kulturelle Identität auslöschen, so Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR); wo eine Besatzung gelänge, würde dies über die Auslöschung der kulturellen, journalistischen und intellektuellen Eliten des Landes erfolgen, so wie es auch in den seit 2014 besetzten Gebieten geschehen sei.[248] Der erfahrene Kriegsberichterstatter Jeremy Bowen erklärte, dass es oft Verstöße gegen die internationalen Gebräuche des Krieges gebe; die Frage sei aber, ob es sich um Einzelfälle handle oder ob es systematische Verletzungen seien – er sehe eher eine Systematik „von oben“.[249]

    Eine solche „Direktive“ erkennt nicht nur der Soziologe Grigori Judin schon in der Begründung des Krieges und in der jahrelangen Propaganda; für russische Soldaten könnten alle Widerstand Leistenden als „Nazis“, in Russland Inbegriff für das absolut Böse, gesehen werden, es gehe weniger um Affekte,[250] sondern die Morde von Butscha seien auch eine Folge der Kriegsbegründung Russlands.[251] Dazu kämen die archaischen und entwürdigenden Traditionen innerhalb der russischen Armee, der sogenannten Dedowschtschina.

    Russland verzichtete bisher auf Angriffe auf die Pipelines, die russisches Gas durch die Ukraine nach Mitteleuropa transportieren. Es wird deshalb vermutet, dass Russland es sich nicht leisten könne, auf die Gas-Erlöse zu verzichten.[252]

    Auswirkungen auf die russischen Streitkräfte

    Am 9. und 17. März wurden insgesamt neun Generäle entlassen.[253][254] Außerdem verkündete das ukrainische Militär am 19. März den Tod des sechsten von schätzungsweise zwanzig in der Ukraine eingesetzten russischen Generälen.[255] Von russischer Seite wurde bisher lediglich der Tod des Generalmajors Andrei Suchowezki bestätigt.[256] Laut Pentagon ist der Tod von Führungskräften ein Schlag für die Kampfmoral der russischen Truppen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es russische Militärtradition sei, die Angriffe von der Front aus zu führen; dies könne aber auch ein Anzeichen für politischen Druck sein, Ergebnisse zu erbringen.[257][258]

    Nachdem die Beteiligung von Wehrpflichtigen an den Kriegshandlungen bekannt geworden war, ließ der Kreml verlauten, dass die dafür verantwortlichen Beamten bestraft würden, weil Präsident Putin vor dem Einmarsch die Anweisung erteilt habe, deren Beteiligung auszuschließen.[259] Ausgelöst wurde der Rückruf aller Wehrpflichtigen aus der Ukraine durch bekanntgewordene Gefangennahmen.[260]

    Laut Pentagon-Angaben sabotierten russische Soldaten eigene Ausrüstung, um nicht an der Front eingesetzt zu werden.[261] Andere hätten nach ihrer Gefangennahme angegeben, geglaubt zu haben, dass sie als Friedenstruppen eingesetzt würden.[262]

    Nach Aussagen von US-Regierungsvertretern würden russische Hightech-Waffensysteme wie präzisionsgelenkte Raketen Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent aufweisen.[263] Nach US-Angaben feuerte Russland im ersten Kriegsmonat rund 1100 Raketen auf ukrainische Ziele ab.[264]

    Kriegsverbrechen

    Russische Seite

    Am 10. April 2022 wurde unter anderem von der AFP berichtet, dass mindestens 5.600 Kriegsverbrechen der russischen Armee untersucht würden. Sie richten sich gegen 500 namentlich bekannte Personen aus den Reihen des Militärs und der Regierung in Moskau.[265][266] Nach Einschätzung von Human Rights Watch sind Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine keine Ausnahmen und werden von der russischen Armee offenbar geduldet. „Einzelfälle sind das bestimmt nicht“, sagte der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski.[267]

    Städte mit russischen Kriegsverbrechen
    Massaker in Kiewer Vororten

    In der Stadt Butscha (Oblast Kiew) wurden während der Schlacht um Kiew mutmaßlich durch Angehörige der russischen Streitkräfte eine Reihe von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen. Während der russischen Besetzung des Vorortes von Kiew fanden laut ukrainischen Angaben 403 Zivilisten[268] (Stand: 12. April) den Tod, deren Leichen teilweise auf den Straßen lagen.[269][270] Russland wird vorgeworfen, gezielt ein Massaker an ihnen verübt zu haben.[271][272] Die russische Regierung bestreitet eine Beteiligung russischer Soldaten.[273][274] Nach Meinung des Militärexperten und Professors an der Universität der Bundeswehr in München Carlo Masala handelt es sich bei dem Massaker um einen wesentlichen Bestandteil der regelmäßigen russischen Militärstrategie, um die Bevölkerung der Ukraine zu demoralisieren, die man schon aus anderen russischen Militäreinsätzen her kenne.[275][276]

    Open-Source-Informationen wie Satellitenbilder sowie Fotos und Videos von Bewohnern von Butscha zeigen Leichen, die bereits knapp zwei Wochen vor Abzug der russischen Soldaten auf der Straße lagen. Laut Yvonne McDermott Rees (Swansea University) haben Open-Source-Informationen, also online frei verfügbare Informationen, die Art, über Menschenrechtsverletzungen Bescheid zu wissen, vollständig verändert.[277] So widerlegt u. a. das Satellitenbild vom 19. März die Behauptung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass die Aufnahmen von Leichen nach dem Abzug der Russen „inszeniert“ worden seien.[278]

    Nach ihrem Abzug aus Butscha würdigte Präsident Wladimir Putin die russischen Soldaten, die dort im Einsatz waren, als Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten sowie für Mut, Entschlossenheit und große Professionalität. Am 18. April 2022 verlieh er der 64. Schützenbrigade unter Leitung von Oberstleutnant Omurbekow den Garde-Ehrentitel und belohnte somit indirekt die begangenen mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Die ganze Brigade habe durch geschicktes und entschlossenes Vorgehen das Mutterland und staatliche Interessen verteidigt.[279][280]

    Bombardierung von Kramatorsk

    Am 8. April 2022 wurde der mit etwa 4000 Zivilisten überfüllte Bahnhof der Stadt Kramatorsk gezielt mit einer oder mehreren russischen Raketen mit Splittergefechtskopf bombardiert, 57 Menschen – vorwiegend Frauen und Kinder – wurden getötet und etwa 300 zum Teil schwer verletzt. Die Zivilisten hielten sich auf dem überfüllten Bahnhofsvorplatz, in der Halle und im Zug auf. Sie wollten aus der Ostukraine in Richtung Westen fliehen, um dem erwarteten russischen Großangriff zu entkommen, nachdem ukrainische Behörden die Zivilisten zur Flucht aufgerufen hatten.[281][282] Russische Medien berichteten von einem erfolgreichen Angriff auf Soldaten. Als sich herausstellte, dass Zivilisten getötet wurden, verschwanden die Meldungen und Russland bestritt eine Beteiligung.[283]

    Belagerung von Mariupol

    Das Vorgehen Russlands in der Belagerung von Mariupol wurde von der Europäischen Union als Kriegsverbrechen verurteilt.[284] Die Rechtswissenschaftler Christian Tomuschat und Otto Luchterhandt bewerten diese Art der Kriegsführung als Völkermord.[285][286]

    Bombardierung der Geburtsklinik in Mariupol
    Die am 9. März zerstörte Geburtsklinik in Mariupol

    Während der Belagerung von Mariupol erfolgte am 9. März 2022 eine Bombardierung des Maternity Hospitals No. 3, eines Krankenhauskomplexes, der sowohl als Kinderkrankenhaus als auch als Entbindungsstation diente. Bei dem Angriff starben mindestens vier Menschen und es kam zu mindestens einer Totgeburt. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt.[287] Ein Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beurteilte den Luftangriff als russisches Kriegsverbrechen.[288]

    Luftangriff auf schutzsuchende Zivilisten im Theater von Mariupol
    Das zerstörte Theater nach dem Luftangriff in Mariupol

    Am 16. März 2022 bombardierten die russischen Streitkräfte das Akademische Dramatheater in Mariupol, in dem mehr als tausend Zivilisten Schutz gesucht hatten. Die Plätze vor und hinter dem Theater waren mit weißer Farbe in riesigen Buchstaben mit dem russischen Wort für „Kinder“ beschriftet, was darauf hinweisen sollte, dass sich in dem Gebäude vorwiegend Frauen und Kinder aufhielten.[289] Dennoch wurde das Theater gezielt angegriffen. Nach ukrainischen Angaben kamen dabei etwa 300 Zivilisten ums Leben;[290][291] diese Informationen wurden am 13. April 2022 durch einen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigt.[288]

    Bombardierung eines Wohnquartiers in Tschernihiw

    Am 3. März 2022 wurde ein Wohngebiet in Tschernihiw mit mindestens acht ungelenkten Bomben beschossen. Dabei starben 47 Zivilisten, die in einer Schlange für Lebensmittel anstanden. Amnesty International hat den Vorfall untersucht und als Kriegsverbrechen eingestuft.[292][293]

    Bombardierung von Charkiw

    Der russische Angriff auf die Stadt Charkiw, eines der ersten Hauptangriffsziele Russlands, entwickelte sich zu einem anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen den russischen und den ukrainischen Streitkräften.[294]

    Vergewaltigung von Frauen und Kindern als Kriegshandlung

    Es mehren sich Berichte aus der Ukraine, dass Frauen, Kinder und ein Baby[295][296] von Angehörigen der russischen Streitkräfte vergewaltigt und teilweise dabei gefilmt worden seien.[297][298][299][300] „Es wurden hunderte Vergewaltigungen registriert, auch von jungen Mädchen und sehr kleinen Kindern. Sogar an einem Baby“, berichtete der ukrainische Präsident Selenskyj während einer Ansprache vor dem litauischen Parlament.[295][301] Selenskyj zufolge wurde eine Person, die das Baby missbrauchte, identifiziert. Der Soldat Bytschkow aus dem russischen Pskow verschickte seinen Freunden ein Video, wie er das Baby missbraucht.[296]

    Insbesondere Frauen aus besetzten Gebieten, die nicht rechtzeitig fliehen konnten, erheben diese Vorwürfe gegenüber den russischen Streitkräften.[302] „Gewalt und Vergewaltigung wird von den russischen Invasoren als Waffe eingesetzt“, sagte Kateryna Cherepakha, Präsidentin von La Strada-Ukraine, in einer Anhörung vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie berichtete von Frauen und Mädchen, die mehrfach vergewaltigt wurden.[303][299]

    So berichtete beispielsweise die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlamentes, Ljudmyla Denissowa, dass während der russischen Besetzung der Stadt Butscha im Rahmen des von russischen Militärangehörigen verübten Massakers von Butscha etwa 25 Mädchen und Frauen im Alter von 14 bis 25 Jahren systematisch vergewaltigt worden seien, während sie im Keller eines Hauses festgehalten wurden. Neun von ihnen seien dadurch schwanger geworden. Die Mädchen und Frauen berichteten, die russischen Soldaten hätten zu ihnen gesagt, sie würden die ukrainischen Mädchen und Frauen bis zu dem Punkt vergewaltigen, an dem sie keinen sexuellen Kontakt mehr mit Männern haben wollten, so dass sie keine ukrainischen Kinder mehr bekommen werden.[304] Dabei sei ein 14-jähriges Mädchen von 5 russischen Soldaten vergewaltigt worden und dadurch schwanger geworden. Denissowa berichtete auch, dass eine Frau in Butscha an einen Tisch gefesselt und gezwungen wurde, dabei zuzusehen, wie russische Soldaten ihren 11-jährigen Sohn vergewaltigten, und dass eine 20-jährige Frau in der Stadt Irpin von drei russischen Soldaten gleichzeitig vergewaltigt wurde.[297]

    Des Weiteren seien auch in Irpin Frauen von russischen Soldaten vergewaltigt und zum Teil anschließend getötet worden.[305][267] Jaroslaw Kuz, Koordinator des Krisenstabs und der Lokalverteidigung von Irpin, berichtete: „Es gibt drei Arten von Massengräbern in der Region. […] Die sind oft gleich neben Häusern, in denen sie gelagert haben. Da wurden zum Beispiel Mädchen vergewaltigt, getötet und in eine Grube geworfen, bis diese voll war, und dann wurde die Grube zugeschüttet.“[306]

    Die Frauenorganisation der Vereinten Nationen hat eine unabhängige Untersuchung der mittlerweile zahlreichen Vorwürfe von sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg gefordert. „Wir hören immer häufiger von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt“, sagte die Direktorin von UN Women, Sima Bahous.[307] Linda Thomas-Greenfield, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, sagte: „Wenn Männer wie der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Kriege beginnen, werden Frauen und Kinder verletzt, vertrieben, vergewaltigt und getötet.“[300]

    Kinder als menschliche Schutzschilde

    Laut ukrainischen Vorwürfen waren an mehreren Orten Zivilfahrzeuge und Kinder zwischen den abziehenden russischen Panzern als Schutzschilde eingesetzt worden, einen solchen Vorwurf gab es unter anderem aus Nowyj Bykiw.[308][309] Kinder sollen laut den Vorwürfen auch als Geiseln genommen worden sein, damit die Eltern Meldungen über Bewegungen der Russen unterließen (“Cases of using children as cover are recorded in Sumy, Kyiv, Chernihiv, Zaporizhzhia oblasts [regions],” said Lyudmila Denisova, Ukraine’s human rights ombudsman.).[310] Nach Angaben der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte wurden in den Oblasten Sumy, Kiew, Tschernihiw und Saporischschja Fälle registriert, in denen russische Soldaten ukrainische Kinder als menschliche Schutzschilde einsetzten.[311]

    Einsatz verbotener Waffen

    Am 24. Februar 2022 wurde in Wuhledar ein Krankenhaus inmitten des ukrainisch kontrollierten Gebiets angegriffen. Human Rights Watch untersuchte den Vorfall und stellte die Verwendung einer taktischen Rakete mit Streumunition fest. Mindestens 4 Zivilisten wurden getötet.[293] Am 12. März wurde nach Angaben einer Hilfsorganisation, der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa und der örtlichen Polizei der Stadt Popasna ein Altersheim von einer Phosphorbombe (die als Brandwaffe nach der Genfer Konvention geächtet ist) getroffen, wodurch alle 60 Bewohner getötet worden seien.[312][313][314] Am 23. März kam es nach Angaben des Bürgermeisters von Irpin, Oleksandr Markushyn, auch in Irpin und Hostomel (Oblast Kiew) zum Einsatz von Phosphorbomben durch die russischen Streitkräfte.[315] Am 24. März beschuldigte der Gouverneur von Luhansk die russischen Streitkräfte, Phosphorbomben auf Rubischne abgeworfen zu haben.[316]

    Plünderungen

    Nach dem Rückzug der russischen Einheiten aus Trostjanez, Butscha und anderen Ortschaften in den Nord- und Ostgebieten der Ukraine fanden sich dort Beweise für Plünderungen und Brandschatzung. Die Bereicherung reicht von Nahrungsmitteln und lebendem Kleinvieh (mangels eigener Truppenversorgung) über Verbraucherelektronik, Küchenutensilien, Kühlschränke und Waschmaschinen und sogar Kleidung bis zu Gold und Schmuck. Berichtet wurde in dem Kontext von einem systematischen Ausmaß an Beutezügen in Privathäusern und Geschäften. Russische Soldaten sollen mehr als zwei Tonnen Ware über den russischen Kurierdienst SDEK im belarussischen Masyr, nahe der Grenze zur Ukraine, versendet haben,[317] meldete das journalistische Projekt Belaruski Gayun am 1. April. Ein Großteil der Soldaten hätte Pakete nach Rubzowsk in Westsibirien (Region Altai) versendet.[318]

    In Nachbarorten sollen die Soldaten regelrechte Basare betrieben haben.[319] In Narovlya sollen unter anderem „Waschmaschinen und Geschirrspüler, Kühlschränke, Schmuck, Autos, Fahrräder“ angeboten worden sein. Mitte März zeigten Bilder auf ukrainischen Telegram-Kanälen einen ausgebrannten russischen Lastwagen mit einem guten Dutzend Waschmaschinen.[318] Es wurde ein Telefonmitschnitt veröffentlicht, in dem sich russische Soldaten über erbeutete Gegenstände unterhalten.[317] Daraufhin erließ SDEK die Weisung, dass ab 5. April Pakete nur noch gegen Vorlage eines Kaufbelegs oder einer Garantiebescheinigung zum Versand angenommen werden.[320] Berichtet wurde vor dem Hintergrund der Plünderei auch, dass gestohlene Lebensmittel andernorts, als „humanitäre Spenden“ deklariert, wieder an die ukrainische Bevölkerung ausgegeben wurden.[317]

    Deportationen

    Im Laufe der Angriffe auf ukrainische Städte verschleppte das russische Militär nach unbestätigten Angaben große Gruppen ukrainischer Zivilisten, nahm ihnen ihre ukrainischen Ausweispapiere und Geld ab und deportierte sie in den Fernen Osten Russlands, wo sie entweder völlig mittellos sich selbst überlassen oder zu Zwangsarbeit gezwungen werden.[321]

    In den russisch okkupierten Gebieten begann eine Politik des Terrors ähnlich den seit 2014 besetzten Gebieten, wo pro-ukrainische Aktivisten systematisch entführt und ermordet worden waren – Hunderte verschwanden spurlos. Schon vor Kriegsausbruch 2022 wurde vor den von Russland erstellten Todeslisten gewarnt.[112]

    Leichenverbrennungen zur Beweisvernichtung

    Am 6. April 2022 warf der Bürgermeister von Mariupol Russland vor, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen,[322][323] hinreichende Belege dafür gibt es nicht.[324] Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtete in einem auf Twitter veröffentlichten Video von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. „Sie verstehen, was passiert ist“, sagte er – und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen, so Gontscharenko weiter. Auch diese Aussagen ließen sich zunächst nicht überprüfen.[267]

    Diverses

    Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierte Angriffe Russlands auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Kliniken und Kindergärten auch in Mariupol. Außerdem wurde über den Einsatz von Streumunition in dicht besiedeltem Gebiet berichtet.[325] Dabei könnte es sich um Kriegsverbrechen handeln.[326] Moskau behauptet, dass sich die ukrainischen Truppen in Wohngebieten und zivilen Einrichtungen wie Kliniken verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen würden.[327][328]

    Am 28. Februar 2022 wurde in Makariw ein ziviles Fahrzeug von einem Schützenpanzer BMP-2 mit russischer Kennzeichnung ohne Vorwarnung beschossen. 2 Menschen starben.[293]

    Der Bürgermeister der Stadt Irpin gab an, während der russischen Besetzung der Stadt seien zahlreiche Zivilisten, die den russischen Soldaten nicht „gefielen“ oder ihnen nicht gehorchten, hingerichtet und ihre Körper anschließend absichtlich mit Panzern überrollt worden. Die Bewohner der Stadt hätten die Leichen schließlich mit Schaufeln wieder vom Asphalt gekratzt.[305]

    Der freie Journalist Arndt Ginzel wertete für das ZDF-Magazin frontal ein Video aus, das von einer ukrainischen Drohne am 7. März 2022 westlich von Kiew aufgenommen wurde. Zwei Fahrzeuge eines zivilen Konvois, der über die E 40 entkommen wollte, gerieten unter Beschuss. Eine Frau in einem Wagen wurde dabei getötet, aus dem stehengebliebenen Fahrzeug stieg ihr Ehemann mit erhobenen Händen aus und wurde ebenfalls erschossen. Im Wagen befanden sich auch das Kind des Ehepaars und eine Freundin der Familie, die die russischen Soldaten weggehen ließen.[329][330] Das Fahrzeug mit der Leiche der Frau wurde später in Brand gesteckt aufgefunden.[331][293]

    Reporter ohne Grenzen hat nach eigenen Angaben wegen der Entführung und Gefangennahme von Journalisten bereits drei Beschwerden gegen die russischen Streitkräfte beim Internationalen Strafgerichtshof in den Haag eingereicht. In einem Fall war ein ukrainischer Reporter neun Tage lang festgehalten worden. Er sei mit einer Eisenstange geschlagen und mit Strom gefoltert worden, hieß es. Außerdem sei ihm die Hinrichtung angedroht worden. Reporter ohne Grenzen hat die Aussagen des Reporters umfangreich verifiziert und dokumentiert.[332]

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte am 3. April erste konkrete Berichte zu von russischen Streitkräften begangenen Kriegsverbrechen.[333]

    Rezeption

    Russland habe ganz zweifellos schreckliche Taten begangen, schrieb ein Autor der Washington Post, als es Kliniken, Ambulanzen sowie Wasser- und Elektrizitätsversorgungen angriff. Im Falle jener zivilen Gebiete, in welchen ukrainische Verteidigungsmaßnahmen ergriffen worden seien, erschwere sich jedoch der rein juristische Nachweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handle: So wies Richard Weir von Human Rights Watch auf die Problematik „mit Bestimmtheit feststellbarer“ Kriegsverbrechen hin, wenn militärische Ausrüstung „vorhanden“ sei. Aber auch wenn es der Ukraine nicht möglich sei, alle Zivilisten in der Nähe von Verteidigungsstellungen in Sicherheit zu bringen, gebe es keinen Freipass für Russland (“Even if Ukraine violates its responsibilities under international law, »that doesn’t mean Russia gets a pass to do whatever it wants«”); vielmehr gelte die Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeit des Angriffs auf zivile Ziele, so Weir. Dasselbe betonte auch William Schabas; es sei auch von Kriegsverbrechen zu sprechen, wenn bei einem Angriff mit geringem militärischem Wert zivile Verluste entstünden (“If there is no military advantage, then the violence is not justified, and it is reasonable to speak of war crimes.”). Die Gefahr für Zivilisten steige zwar in dem Maße, wie die Ukraine Quartiere verteidige, aber eine Verantwortung der Ukraine nahezulegen, liege ihm aufgrund des defensiven Charakters ihrer Maßnahmen fern (“I am very reluctant to suggest that Ukraine is responsible for civilian casualties, because Ukraine is fighting to defend its country from an aggressor”).[334]

    Eric Gujer sieht eine rücksichtslose Kriegsführung zur Demoralisierung des Gegners, vergleichbar wie im Tschetschenienkrieg 1994–1996, die sich allerdings auch im Umgang mit den eigenen Soldaten zeige.[335]

    Ein Grund für Verbrechen war in früheren Kriegen deren Dauer, was aber im Falle des Überfalls auf die Ukraine nach kürzester Zeit nicht der Fall sein könne; Morde, Vergewaltigungen, Plünderungen wurden bereits im ersten Monat des Krieges begangen. „Zu diesem Zeitpunkt konnten die Soldaten noch nicht des Krieges müde werden, sie konnten diesbezüglich keine Rachegefühle gegenüber den Ukrainern haben und es gab keine Kriminellen in ihren Reihen“, so der Historiker Boris Sokolow. Das Hauptmotiv war mutmaßlich das Gefühl der Straffreiheit.[336]

    Putin machte in der Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Witz über die Ukraine: „Ob es dir gefällt oder nicht, meine Schöne, du musst es ertragen“, den Russen und Ukrainer sehr gut verstehen, da es eine Anspielung ist erstens auf einen Pop-Song mit obszöner Beschreibung einer Vergewaltigung, zweitens auf einen bekannten Spruch für Kinder, die nicht tun, was Erwachsene ihnen sagen. Putin wollte damit bemerken, dass dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Artikel der Minsker Vereinbarungen nicht gefalle. Putin sagte: «Нравится, не нравится – спи, моя красавица» (wörtlich: „Ob es dir gefällt oder nicht, es ist Zeit zu schlafen, meine Schöne“ und sinngemäß: „Ob es dir gefällt oder nicht – ertrage es, meine Schöne“) oder: Du musst dich an die Bedingungen aushalten, „es gibt keinen anderen Weg“. Es bedeutet im Grunde: „Pech gehabt, Kleine. Du musst es tun, ob es dir gefällt oder nicht.“[337] Es ist ein Witz Putins bezüglich der angeblich notwendigen und unvermeidlichen Vergewaltigung der Ukraine. Der Künstler Konstantin Kachanovsky antwortete in Riwne mit einem Wandbild mit dem Titel Die Schöne findet sich nicht damit ab.[338]

    Zur Qualifikation als Genozid

    Timothy Snyder wies schon am 23. März 2022 darauf hin, dass die russische Kriegsführung alle Kriterien für einen Genozid erfülle und Putin darüber hinaus diesen Genozid seit Jahren angekündigt habe (“Vladimir Putin has been making a case for genocide against Ukrainians for years. Have we been listening?”). Schon eine Dekade zuvor habe Putin im Geiste von Carl Schmitt erklärt, Politik beginne mit „Freund oder Feind“; jeder, der die Zugehörigkeit der Ukraine zum Russki Mir nicht anerkenne, sei ein Feind. Am 21. Februar habe Putin erklärt, dass Russland das Recht habe, die von ihm selbst irrtümlich vorgenommene Bildung eines ukrainischen Staats rückgängig zu machen. „Entnazifizierung“ heiße nichts anderes als die Zerstörung der Ukraine (“To assert that there is no nation and no state is to claim the right to destroy them”).[339] Auch Eugene Finkel glaubt, dass in der Ukraine ein Genozid verübt werde, wegen Tötungen aufgrund der ukrainischen Identität der Opfer sowie der Rhetorik aus Moskau, welche die Absicht bestätige. Gregory Stanton, Professor für vergleichende Völkermordforschung, erklärte, es gebe in der Tat Beweise für die Absicht des russischen Militärs, in Teilen die ukrainische nationale Gruppe zu vernichten. Deshalb würden Zivilisten angegriffen. Die Genozid-Vorwürfe Putins nennt man Projektion, das sei bei Tätern eines Genozids öfter der Fall.

    Laut Jonathan Leader Maynard wäre die Benennung der „sehr klar vorhandenen“ Gräueltaten als Genozid zu früh und müsse noch geklärt werden. Hingegen sei die „genozidale“ Denkweise Putins höchst problematisch. Für Philippe Sands gibt es Beweise für Kriegsverbrechen, während die Vorgänge in Mariupol ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Die internationalen Gerichte stellten jedoch sehr hohe Anforderungen an den Nachweis der Absicht eines Genozids, was also über Verhaltensweisen, wie möglicherweise in Butscha geschehen, hinausgehe. Man müsse genau auf die nun folgenden Vorgänge in der Ostukraine achten (“I think it’s right to be extremely alert to signs of genocidal intent, as the war moves to the east of Ukraine and becomes increasingly brutal.”) Laut Alex Hinton schienen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattzufinden und Putin benutze eine genozidale Rhetorik. Die Warnzeichen für Genozid seien vorhanden.[340]

    Ukrainische Seite

    Seit dem Morgen des 27. März 2022 kursierte ein Video, das zeigen soll, wie ukrainische Soldaten russischen Kriegsgefangenen in die Beine schießen.[341] Die Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, Matilda Bogner, sagte, eine Reihe von Videos würde untersucht. Die BBC konnte den Ort verifizieren.[342] Am 28. März wies der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch auf die Rechte von Kriegsgefangenen hin: „Ich möchte unsere militärischen und zivilen Verteidigungskräfte darauf hinweisen, dass die Misshandlung von Gefangenen ein Kriegsverbrechen ist, für das nach dem Kriegsrecht keine Amnestie und keine Verjährungsfrist besteht.“[341] Ukrainische Behörden haben Ermittlungen aufgenommen.[342] Ruslan Lewiew vom Conflict Intelligence Team äußerte die Vermutung, dass es sich bei den ukrainischen Soldaten um solche der Territorialverteidigung handeln könnte, also vor kurzem ausgerüstete und nicht vollständig ausgebildete Soldaten.[343]

    Eine am 4. April auf Telegram veröffentlichte Videoaufnahme, deren Echtheit von The New York Times verifiziert wurde, belegt, dass ein ukrainischer Soldat einen im Sterben liegenden russischen Soldaten erschossen hat. In dem Video ist auch ein erschossener russischer Soldat mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen zu sehen.[344][345]

    Gegenmaßnahmen

    Wolodymyr Selenskyj am 2. Februar 2022

    Insbesondere westliche Länder reagierten mit Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und parallel mit Maßnahmen, die die Ausbreitung des Konflikts verhindern sollen.[346][347][348]

    Militärisch

    Bundeskanzler Scholz schloss ein unmittelbares militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine Anfang März 2022 aus,[349] insbesondere die von Präsident Selenskyj geforderte Errichtung einer Flugverbotszone.[350]

    Waffenlieferungen von NATO-Staaten und anderen

    Nach dem Manöver von Russland und Belarus kündigte Lettland an, der Ukraine Panzer- und Flugabwehrraketen zu schicken.

    Am 26. Februar entschied Deutschland, Waffen (1000 Panzerabwehrwaffen des Typs Panzerfaust 3 sowie 500 MANPADS vom Typ FIM-92 Stinger) aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Ferner sollen 14 gepanzerte Fahrzeuge für Personenschutz und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff aus Deutschland in die Ukraine gehen. Zudem genehmigte Deutschland die Lieferung von 400 Panzerfäusten Typ 3 aus deutscher Produktion durch die Niederlande und neun Haubitzen Modell D-30 aus Estland.[351] Zuvor hatte die Bundesregierung darauf beharrt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, obwohl sie dafür international kritisierte wurde.[352] Am selben Tag stellten die USA insgesamt 350 Millionen Dollar „zur sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung.[41] Am 2. März kündigte die Bundesregierung an, 2700 Flugabwehrraketen vom Typ 9K32 Strela-2 aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine zu liefern, wovon sich allerdings gut ein Viertel als unbrauchbar herausstellten.[353][354]

    Verstärkung der NATO-Ostflanke

    An der NATO Enhanced Forward Presence Battlegroup teilnehmende Staaten verstärkten im Februar 2022 ihre Kontingente.[355][356][357]

    US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass US-Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.[358]

    Am selben Tag wurden von der NATO aus Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts auf Bündnispartner vorhandene Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert und demgemäß Truppenteile in Bereitschaft versetzt.[359][360] Am 25. Februar wurde die NATO Response Force durch den Supreme Allied Commander Europe Tod D. Wolters zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktiviert. Die aus Land-, Luft- und Seeeinheiten bestehende Truppe soll die Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets schützen und verstärken. Den Beschluss dazu hatten die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten am Morgen gefasst.[361]

    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlegten die USA bis zum 7. März ca. 7000 weitere Soldaten nach Europa und verstärkten damit die US-Truppen in Europa auf rund 100.000 Soldaten.[362] In der zweiten Märzwoche verlegten die USA auf Bitten Polens zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme nach Polen.[357] Am 10. März 2022 begann in Norwegen die lange vor Kriegsbeginn geplante NATO-Übung Cold Response, an der 30.000 Soldaten teilnehmen. Das Angebot der NATO an Russland, einen Beobachter zu der Übung zu schicken, lehnte Russland dankend ab.[363] Mitte März verlegte Deutschland mindestens ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Slowakei,[364] während das Vereinigte Königreich sich zur Verlegung eines Luftverteidigungssystems des Typs Sky Sabre nach Polen entschloss.[365] Auf einem NATO-Gipfel am 24. März verständigten sich die NATO-Mitglieder auf die Entsendung und Stationierung vier zusätzlicher „Battlegroups“ in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien.[366] Aus Sorge vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland wurden zudem ABC-Abwehrmaßnahmen aktiviert.[367]

    Sanktionen

    Die Europäische Union kündigte am 24. Februar ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben.[368] Flugzeugteile, Halbleiter und Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland verkauft.[369] In der Folge wurden mehrere russische Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.[370] Russische Energielieferungen sind davon aus Gründen der Energiesicherheit und befürchteter wirtschaftlich-gesellschaftlicher Auswirkungen zunächst nicht betroffen,[371] werden aber zumindest perspektivisch gefordert.[372] Außerdem gaben die USA die Gründung einer transatlantischen Arbeitsgruppe, die die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen aufspüren und einfrieren soll, bekannt.[373] Des Weiteren sollen zusätzlich Sanktionen gegen die russische Zentralbank erfolgen.[374] Am 25. und 26. Februar sperrten mehrere europäische Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, ihren Luftraum für russische Flugzeuge.[375] Ab der Nacht zum 28. Februar war der Luftraum EU-weit für russische Luftfahrzeuge gesperrt. Die Sanktionen treffen nicht nur die in den Sanktionen genannten Warengruppen. Weltweit nahmen mehrere Transporteure keine Buchungen mehr nach Russland an und stornierten bestehende Buchungen.[376] Bei Maersk werden nur noch Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen transportiert.[377]

    Nach den Sanktionen vom 25. bis 28. Februar wurden am 2. März, 15. März, 24. März, 6. April und 8. April 2022 von EU und USA weitere Sanktionspakete verkündet.

    Weitere

    Die Washington Post berichtete, dass ukrainische Beamte mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware des US-Technologieunternehmens Clearview AI über 8.600 getötete russische Soldaten per Gesichtserkennung untersucht haben. Die Scans dienten teilweise der Identifizierung von Leichen und der Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen in Russland. Bisher konnten die Familien von 582 Russen informiert werden. Ziel der Maßnahme ist einerseits innerhalb Russlands aufzuklären, andererseits Soldaten zu entmutigen und drittens ein Ende des Kriegs zu beschleunigen.[378]

    Cyberkrieg

    Seit dem russischen Überfall am 24. Februar gilt der Cyberraum bei derzeitigem Stand der Kriegsführung zwar nur als Nebenschauplatz, ist aber Teil des Hybridkriegs im Russland-Ukraine-Krieg.[379]

    Politische Reaktionen

    Ukraine

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.[380] Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew zu evakuieren, lehnte dieser ab: Er brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.[381]

    Am 28. Februar unterzeichnete Selenskyj einen Beitrittsantrag seines Landes zur Europäischen Union.[382] Am 1. März hielten Selenskyj und der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, eine per Video übertragene Rede von Kiew aus an das Europäische Parlament, in der sie weitere Unterstützung forderten.[383]

    In der ersten Kriegswoche bat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi um diplomatische Vermittlung im Konflikt. Die Volksrepublik China signalisierte daraufhin eine grundsätzliche Bereitschaft.[384]

    Westliche Staaten

    Deutschland
    Das Brandenburger Tor am 24. Februar 2022, angestrahlt in den Nationalfarben der Ukraine
    Kundgebung in Frankfurt am Main, 26. Februar 2022
    Gedenkkerzen in Hof für die Opfer des Überfalls
    Polnische und ukrainische Fahnen an der Botschaft der Republik Polen in Sarajevo

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte am 23. Februar 2022, Putin habe das Gegenteil von dem gesagt, was er eine Woche zuvor behauptet hatte. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen.[385] Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“[386] Bei einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“[387]

    Bis zur Invasion hatte Deutschland eine nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Politik verfolgt, an kriegführende Staaten keine todbringende Militärtechnik zu liefern. Als Reaktion auf die Invasion beendete Deutschland diese Politik – es lieferte Waffen an die Ukraine und erlaubte Drittstaaten, deutsche Waffen dorthin zu liefern. Der russische Überfall auf die Ukraine führte zu weiteren bedeutenden Positionswechseln, die zuvor lange von anderen Staaten gefordert worden waren, ohne dass Deutschland darauf einging: So stoppte Deutschland das Projekt Nord Stream 2 und gab bekannt, seine Militärausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro an.[388][389]

    Der bisherige außenpolitische Ansatz der Wirtschaftskooperation, zivilgesellschaftlicher Beziehungen sowie des politischen Dialogs mit Russland galt nun als gescheitert, so dass eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgte.[390]

    Weitere westliche Staaten

    Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.[391]

    US-Präsident Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte […] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. In der Folge des Geschehens in der Ukraine wiesen die USA am 28. Februar zwölf Diplomaten der russischen Botschaft aus. Die als Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichneten Botschaftsmitarbeiter müssen das Land binnen einer Woche verlassen.[392]

    Auch NATO-Staaten, die engere Beziehungen mit Russland pflegen, verurteilten den russischen Überfall, darunter die Türkei und Ungarn.[393][394] Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an: „Der Verrückte muss isoliert werden“.[395]

    Die Schweiz verurteilte die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern.[396] In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an, der Bundespräsident erklärte: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.»[397]

    China

    China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut Tagesschau befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiges Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen in Richtung Westen.[398] Am 26. Februar sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden.[399] Diese allgemeine Formulierung geht allerdings – laut Angela Stanzel absichtlich – nicht auf den Einzelfall der Ukraine ein.[400] Am 7. März erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass China und Russland „ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“.[401] China bezeichnete seine Position auch als „neutral“ und unterstützte Friedensaufrufe.[402][403] Außerdem verwahrte sich China gegenüber Druck von außen und bewertete die eigene Position als eigenständig, objektiv und fair.[404] Nach Angela Stanzel orientierte sich die chinesische Rhetorik allerdings an russischen Narrativen; eine Verurteilung des Krieges erfolgte nur äußerst zurückhaltend.[400]

    Weitere Staaten

    Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass das Land die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, man sich westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch nicht anschließen werde.[405]

    Kuba warb für eine diplomatische Lösung im Konflikt, gibt aber an der Invasion eindeutig dem Westen und der NATO die Schuld, die Russlands Sicherheit gefährdeten. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der Invasion enthielt Kuba sich der Stimme. Tage zuvor hatte Russland die Stundung von Kubas Auslandsschulden angekündigt.[406] Kritiker fragen sich jedoch, wie Kubas Haltung mit seiner sonstigen Rhetorik gegen Imperialismus und das durch die Monroe-Doktrin zum Ausdruck gebrachte Hegemonie-Bestreben der USA im eigenen Hinterhof zusammenpasst, wovon es sich selbst bedroht fühlt.[407]

    Nachdem Kasachstan zuvor bereits die Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk abgelehnt hatte, verweigerte die kasachische Regierung am 25. Februar Russland auch die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine, obwohl russische Truppen im Rahmen der OVKS im Januar dabei geholfen hatten, Proteste in Kasachstan zu bekämpfen.[408]

    Japan – als G7-Mitglied – setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr. Auch Südkorea schloss sich den Sanktionen an.[409]

    Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.[410]

    Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 25. Februar sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.[411]

    Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt,[412] ebenso Brasilien,[413] Kenia, Ghana und Gabun.[414]

    Der Premierminister von Georgien – der als enger Verbündeter der Ukraine gilt – verurteilte den Angriff, verzichtete allerdings auf das Erlassen von Sanktionen gegen Russland,[415] woraufhin tausende Georgier für seinen Rücktritt demonstrierten.[416][417]

    Naledi Pandor, die Außenministerin Südafrikas, eines Mitglieds der BRICS-Staatengruppe, rief die Konfliktparteien dazu auf, ihre Verpflichtungen nach Maßgaben des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts zu erfüllen, also die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren und diese zu schützen. Sie erklärte am 24. Februar 2022: „Südafrika fordert Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beizulegen, dass der internationale Frieden und die Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“[418][419] Einen Tag später äußerte sich Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa: „Jetzt müssen sich die Parteien zusammensetzen, damit wir diesen Konflikt, der sich zu einem gewalttätigen entwickelt, beenden können.“ Er hofft auf eine Vermittlung durch den UN-Sicherheitsrat.[420]

    Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Brotpreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland.[414] Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Staat. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen.[421] In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 aus Ghana.[414]

    Israel hatte im Vorfeld gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland; Israels Regierungschef Bennett unternahm daher zunächst Vermittlungsbemühungen.[422] Beim Werben um stärkere Parteinahme vor dem israelischen Parlament stieß ein Holocaust-Vergleich des ukrainischen Präsidenten auf Unverständnis und scharfe Ablehnung.[423]

    Internationale Organisationen

    Vereinte Nationen

    Im UN-Sicherheitsrat scheiterte am 25. Februar 2022 eine Resolution, in der der russische Einmarsch in die Ukraine kritisiert wurde, am Veto Russlands. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten.[424] Die Resolution war zuvor abgeschwächt worden, um noch mehr Gegenstimmen vorzubeugen. So wurde beispielsweise das Wort „verurteilen“ durch „bedauern“ ersetzt.[425][426]

    Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat am 25. und 27. Februar 2022
    Dafür Dagegen Enthaltung
    Albanien Albanien
    Brasilien Brasilien
    Frankreich Frankreich
    Gabun Gabun
    Ghana Ghana
    Irland Irland
    Kenia Kenia
    Mexiko Mexiko
    Norwegen Norwegen
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
    Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
    Russland Russland (Vorsitz) China Volksrepublik Volksrepublik China
    Indien Indien
    Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate

    Am Sonntag, den 27. Februar 2022, trat der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über eine Verweisung des Themas an die UN-Generalversammlung abzustimmen. In der Abstimmung votierten elf Staaten mit „Ja“, drei (Indien, VR China, Vereinigte Arabische Emirate) enthielten sich und Russland votierte dagegen. Nötig war eine Mehrheit von neun Stimmen. Es wurde erwartet, dass die am 28. Februar 2022 beginnende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung, erst die elfte seit Bestehen der UNO, mehrere Tage lang beraten wird.[427] Am 28. Februar 2022 brachten mehr als 90 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, einen Entwurf zur Beschlussfassung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein. In dem Entwurf wurde die russische Invasion der Ukraine verurteilt und festgestellt, dass eventuelle territoriale Änderungen infolge der Invasion nicht anerkannt würden. Ebenso wurden die Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele in der Ukraine und die erhöhte Einsatzbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte verurteilt.[428] In der Abstimmung am 2. März 2022 stimmten 141 Mitglieder der UNO für den Resolutionsentwurf ES-11/1. 35 Staaten enthielten sich, 5 stimmten gegen die Resolution: Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. 12 Staaten, die meisten davon aus Afrika, nahmen nicht an der Abstimmung teil.[429] Die nicht völkerrechtlich bindende Resolution, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig war, „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht“.[430][431]

    Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung am 2. März zur Verurteilung der Invasion in die Ukraine
  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Abwesend
  • Kein Mitglied
  • Weil Russlands Außenminister Lawrow aufgrund der EU-Luftraumsperren für russische Flugzeuge am 1. März 2022 nicht persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen konnte, wurde seine Ansprache per Video übertragen. Mehr als 140 Diplomaten boykottierten diese Rede durch das Verlassen des Sitzungssaals.[432] Nur Vertreter einiger weniger Staaten, darunter Jemen, Syrien, Venezuela und Tunesien, blieben im Saal.[433]

    Russland wurde damit wie nie zuvor in der UNO global isoliert.[119] Gleichwohl wurde Deutschland bei diplomatischen Vorbereitungen der Generalversammlung mitunter Doppelmoral beispielsweise im Hinblick auf andere Militärinterventionen vorgehalten.[434]

    Am 7. April 2022 entschieden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (Generalversammlung), Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat zu suspendieren. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich.[435]

    Europarat

    Der Europarat – in dem Russland seit 1996 Mitglied war – setzte die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung am 25. Februar 2022 aus. Der von Russland entsandte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt hingegen im Amt.[436][437] Am 15. März erklärte Russland seinen Austritt aus dem Europarat, am Folgetag schloss das Ministerkomitee des Europarats Russland endgültig aus.[438]

    Europäische Union

    Bereits am 16. Dezember 2021 hatte das EU-Parlament u. a. den großangelegten Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine verurteilt und sämtliche diesbezüglichen Rechtfertigungen Russlands zurückgewiesen.[439]

    In seiner Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine[440] verurteilte das Europäische Parlament den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und forderte die Organe der EU auf, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält. Weiterhin begrüßten die Abgeordneten, dass die EU rasch Sanktionen ergriffen hatte, und befanden darüber hinaus, dass einige davon auch für Belarus gelten sollten. Befürwortet wurden u. a. auch eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine und eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine.[441] Für die Entschließung stimmten 637 und dagegen 13 Abgeordnete, darunter die aus der Republik Lettland entsandte Tatjana Ždanoka (Die Grünen/Europäische Freie Allianz).[442]

    Auf eine Staatenbeschwerde der Ukraine forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. März 2022 die russische Regierung auf, militärische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser sowie medizinisches Hilfspersonal zu unterlassen.[443][444]

    Am 3. März 2022 beschloss der Rat für Justiz und Inneres den „Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen“ nach Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) vom 20. Juli 2001,[445] die nun erstmals zur Anwendung kommt.[446][447] Die ukrainischen Flüchtlinge genießen danach vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten durch Gewährung eines entsprechenden Aufenthaltstitels.[448] Am 28. Februar 2022 hatte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diesen Vorschlag zu billigen.[449]

    Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

    Nach Beginn des Angriffskrieges schloss die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Zentralbank der Russischen Föderation am 10. März 2022 von allen Treffen und Dienstleistungen aus.[450]

    Gesellschaftliche Reaktionen

    Proteste in der Zivilbevölkerung

    Protestkundgebung am 24. Februar in Moskau, russische Plakataufschrift: „Nein zum Krieg! Putin verschwinde!“

    Ab dem Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen alleine am ersten Tag mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (davon 957 in Moskau).[451] Marina Owsjannikowa protestierte später in der Live-Hauptnachrichtensendung des russischen Fernsehsenders Erster Kanal.[452]

    Auswanderung aus Russland

    Infolge des Angriffskriegs wanderten laut einem am 10. März veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Senders NPR zwischen 100.000 und 200.000 Menschen aus Russland aus. Allein nach Georgien sind nach Angaben des dortigen Innenministers im März 30.000 Russen ausgewandert bzw. geflohen.[453] Nach Armenien sind nach einer Schätzung des armenischen Wirtschaftsministers etwa 43.000 Russen ausgewandert.[454]

    Unterstützung für Putin bzw. den russischen Einmarsch

    Außerhalb Russlands

    Anders als die weltweiten Proteste, die sich gegen den russischen Einmarsch richteten, bekundeten etwa zehntausend Menschen in Serbiens Hauptstadt Belgrad am 4. März ihre Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine.[455] Auch aus der Querdenker-Szene[456] und der Community der Russlanddeutschen gibt es teilweise Zustimmung.[457][458] Antiamerikanisch eingestellte Internetnutzer aus dem chinesischen und auch arabischen Raum verlautbarten ebenfalls prorussische Statements.[459][460]

    In Deutschland ist die Unterstützung des russischen Einmarsches als Billigung eines Angriffskrieges nach § 140 Nr. 2 StGB i. V. mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 VStGB strafbar. Die Strafbarkeit könnte schon dann vorliegen, wenn man ein „Z“ auf sein Auto klebt.[461]

    In Russland

    Laut einer in Russland durchgeführten repräsentativen Umfrage des Lewada-Zentrums, des laut Spiegel „einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland“, sprachen sich 81 Prozent der Befragten „definitiv“ oder „eher“ für das „Vorgehen“ der russischen Streitkräfte in der Ukraine aus. 14 Prozent lehnten eine Unterstützung ab, die übrigen 6 Prozent blieben unentschieden. Gaben 51 Prozent der Befragten „Stolz“ als dominierendes Gefühl in Bezug auf die „militärische Operation“ an, beschrieben es 12 Prozent für sich persönlich als „Schock“. In der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren lehnten 20 Prozent der Befragten das militärische Vorgehen Russlands ab, 71 Prozent stimmten ihm zu. In der höchsten Altersgruppe ab 55 Jahren befürworteten insgesamt 86 Prozent die „militärische Operation“. 42 Prozent aller Befragten glaubten, Russland habe seine „Sonderoperation“ gestartet, um die „russischsprachige Bevölkerung“ und „Zivilisten“ in der Ostukraine zu schützen. 25 Prozent der Befragten glaubten außerdem, so solle ein „Angriff auf Russland verhindert werden“.[462][463]

    Positionen von Religionsgemeinschaften

    Römisch-katholische Kirche

    Papst Franziskus, Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, besuchte die russische Botschaft in Rom, um persönlich seine Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen,[464] was laut Dietman Winkler für den Botschafter „fast beschämend war“.[465] Anfang April kritisierte der Papst implizit Präsident Putin. „Wir waren im Glauben, dass Invasionen anderer Länder, Straßenkämpfe und atomare Drohungen düstere Erinnerungen an eine ferne Vergangenheit seien.“[310]

    Ukrainische Griechisch-katholische Kirche

    Swjatoslaw Schewtschuk, Großerzbischof von Kiew-Halytsch und Oberhaupt der mit der römisch-katholischen Kirche unierten Ukrainischen Griechisch-katholischen Kirche, erklärte am 22. Februar 2022, einen Tag nachdem Putin die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk anerkannt hatte, dieser Schritt habe „grundlegende Prinzipien für einen langfristigen Prozess der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zerstört, den Weg für eine neue Welle der militärischen Aggression gegen unseren Staat bereitet und die Türen für eine großangelegte Militäroperation gegen das ukrainische Volk geöffnet. […] Die Verteidigung unseres Vaterlandes ist unser natürliches Recht und unsere Bürgerpflicht. […] Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere Anstrengungen zu vereinen, um die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität des ukrainischen Staates zu verteidigen.“[466]

    Russisch-orthodoxe Kirche

    Der Patriarch Kyrill der russisch-orthodoxen Kirche – während der Sowjetzeit aktiver KGB-Offizier in der Kirche – äußerte am 23. Februar, einen Tag vor dem Überfall, dass er im Kriegsdienst eine Bekundung von „Nächstenliebe nach dem Evangelium“ erblicke und ein Beispiel der Treue zu den hohen sittlichen Idealen des Wahren und Guten. Er wünschte dem Präsidenten Seelenfrieden und Gottes Hilfe bei seinem „hohen Dienst am russischen Volk“. Einen Tag später (nach dem Beginn des Überfalls) sagte Kyrill in einer Ansprache, er habe „tiefes Mitgefühl“ mit all jenen, die vom Unglück getroffen wurden.[467] Laut Informationen der Nowaja Gaseta wusste Kyrill bei seiner Äußerung vom 23. Februar vermutlich schon vom geplanten Überfall.[468] Am Sonntag, dem 6. März, rechtfertigte Kyrill in seiner Predigt die Invasion damit, dass dadurch die gläubigen Ukrainer vor Gay-Pride-Paraden geschützt werden sollten, die ein „Verstoß gegen die Gesetze Gottes“ seien.[469]

    Russisch-Orthodoxe Altritualistische Kirche

    Die Russisch-Orthodoxe Altritualistische Kirche unterstützte die Invasion voll und ganz.[468]

    Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats

    Anders appellierte der dem Moskauer Patriarchat unterstellte Metropolit von Kiew und der Ukraine, Onufrij, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg zwischen beiden wiederhole die Sünde von Kain, der aus Neid seinen eigenen Bruder umbrachte. Dieser Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Seine Kirche verteidige die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.[470]

    Orthodoxe Kirche der Ukraine

    Die Orthodoxe Kirche der Ukraine verurteilte die „unprovozierte russische Aggression“ und stellte Kirchenräume für Schutzbedürftige zur Verfügung. Metropolit Epiphanius erinnerte im Speziellen auch die Russisch-Orthodoxe Kirche daran, dass die Ukraine das Rote Kreuz um Hilfe gebeten hatte bei der Überführung der Leichen russischer Soldaten zu ihren Familien, Russland jedoch keine Antwort gegeben habe.[471]

    Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine

    Die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine bittet ihre Gemeindemitglieder, „[…] nicht [nur] für den Frieden zu beten, sondern für den gerechten Frieden, der als Ziel nicht nur die Vertreibung des Aggressors aus unsrem Land hat, sondern auch die gerechte Strafe für sein Verbrechen. Solange es aber nicht der Fall ist, fordern wir alle zum militärischen Dienst fähigen Menschen auf, sich an der Verteidigung unseres Landes zu beteiligen und alle anderen Ihnen und Menschen in Not zu helfen.“[472]

    Geistliche Führung der ukrainischen Muslime

    Der Mufti der geistlichen Führung der ukrainischen Muslime, Scheich Said Ismagilov, appellierte in einer Fatwa an die ukrainischen Muslime, den bewaffneten Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen.[473]

    Sport

    Ökonomische Reaktionen

    Märkte

    Am ersten Tag der Invasion schlugen im Hinblick auf mögliche Versorgungsengpässe die Weltmarktpreise für Rohöl (bis zu 10 %) und Getreide (bis zu 15 %) nach oben aus. Nachdem die Preise tags darauf genauso wieder zurückgegangen waren,[474] legten sie nach dem Beschluss massiver Sanktionen weiter zu.[475] Schon im Vorfeld des Überfalls waren die Preise nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete und der angekündigten Entsendung russischer Truppen in diese Regionen deutlich gestiegen.[476]

    Öl und Gas

    Das für Europa maßgebliche Referenzöl Brent und das für den US-Markt relevante WTI erreichten eineinhalb Wochen nach Kriegsbeginn Preise wie zuletzt 2008. Der Benzinpreis in Deutschland überschritt am 8. März die 2-Euro-Marke und lag damit weit über dem bisherigen Rekordhoch von 1,72 Euro für den Liter Super aus dem Jahr 2008.[477][478]

    Der für europäische Erdgaspreise bedeutende Dutch TTF Natural Gas Futures stand nach über 200 Euro pro MWh in der Woche nach dem Überfall mit über 100 Euro/MWh Anfang April 2022 noch deutlich über den Preisen von 80 Euro/MWh zu Jahresbeginn 2022 und weit über den 18 Euro/MWh von Anfang 2021.[479]

    Weizen

    Die Ukraine und Russland sind der acht- bzw. der drittgrößte Weizenproduzent (Stand 2020[480]), insbesondere der viert- bzw. der zweitgrößte Weizenexporteur (für 2021/2022 prognostiziert[481]). Die großen Importregionen der Welt im Mittleren Osten, Nordafrika und Südostasien fürchten bei einem Stillstand des Getreidehandels in der Schwarzmeerregion um ihre Versorgung.[481] In den Tagen nach dem Angriff stiegen die Weltmarktpreise um über 50 %, Anfang April 2022 bewegten sie sich auf einem um 20 % (USA) bzw. 40 % (Europa) höheren Niveau als vor dem Krieg.[482]

    Währungen

    Aufgrund der massiven Finanzsanktionen des Westens fiel in den ersten zwei Wochen nach dem Angriff der russische Rubel zum US-Dollar auf 50–75 % des Wertes vor Kriegsbeginn – ein historischer Tiefststand.[483] Anfang April 2022 erreichte er mit knapp 80 Rubel pro Dollar wieder das Vorkriegsniveau. Als Gründe werden die Verdoppelung des Leitzinses auf 20 %, Kapitalkontrollen und die verbesserte Handelsbilanz Russlands durch eingeschränkten Import bei weiterlaufenden Energieexporten genannt.[484] Die Inflation erreichte in Russland im März fast 17 Prozent.[485]

    Unternehmen

    Propaganda und Desinformation

    Russland

    Bereits im März 2014 beschrieb Andreas Umland die minutenlangen Hass-Salven der russischen Propaganda;[486] das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb im April, die Propaganda im Fernsehen Russlands hätte auch völkerrechtlich verbotene Hasspropaganda umfasst: Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported.[487] Im Juni 2014 wurde vom UNHCHR nochmals und explizit auf das auch von Russland unterschriebene völkerrechtliche Verbot von Hass- und Kriegspropaganda hingewiesen.[488][489]

    Die teils inszenierte[486] und Jahre anhaltende, vor dem Überfall der Ukraine nochmals intensivierte Kriegspropaganda diente auch zur Schürung von Hass innerhalb Russlands gegenüber oppositionell gesinnten Russen.[490] Stefan Meister sah darin auch eine „Rechtfertigungsgrundlage für militärische Gräueltaten“ auch gegen die Bevölkerung.[491]

    Desinformation wird von Russland auch eingesetzt, um Belege russischer Kriegsverbrechen zu untergraben.[492]

    Propaganda-Anwendungen in Russland 2022

    Laut russischer Propaganda habe die Ukraine in Charkiw eine große Gruppe indischer Studenten als „Geiseln“ genommen. Indien verlautbarte, man habe im Gegenteil mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet, damit Studenten die Region Charkiw verlassen konnten.[493]

    Russland versuchte das propagandistische Narrativ der Denazifizierung der Ukraine auch durch seine Auslandsvertretung im Internet zu verbreiten.[494]

    Am 10. März beteuerte Lawrow, es habe keinen Angriff auf die Ukraine gegeben[495] und die Kinderklinik in Mariupol habe als Basis für ukrainische Nationalisten gedient.[496] Von offiziellen russischen Quellen gab es weitere, sich teils widersprechende und zynische Behauptungen.[497]

    Auf Antrag Russlands kam es am 11. März zu einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja behauptete dort, ohne Beweise vorzulegen, die Ukraine betreibe ein Netz von 30 Laboren, die »sehr gefährliche biologische Experimente« mit dem Ziel durchführen würden, »virale Krankheitserreger« von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen. Dabei gehe es unter anderem um Pest, Cholera und Milzbrand. Während China die Anschuldigungen als relevant bewertet und auf Überprüfung drängt, wurden sie von westlichen Ländern als Desinformation und mögliche Vorbereitung einer Falsche-Flagge-Operation scharf verurteilt. Auch das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen berichtete, dass keine Hinweise auf Biowaffenprogramme in der Ukraine vorliegen.[498][499] Laut Foreign Policy handelte es sich bei diesem Vorwurf um eine Verschwörungstheorie, die wenige Stunden nach Beginn der Invasion von einem Twitter-Konto aus dem QAnon-Umfeld aus verbreitet wurde und von russischen und chinesischen Staatsmedien übernommen wurde.[500] China greife das Thema gerne als Ablenkung auf, um nicht über den Krieg selbst sprechen zu müssen.[501] Gesichert ist, dass die Weltgesundheitsorganisation der Ukraine empfahl, hochpathogene Krankheitserreger in ihren Laboren zu vernichten, um mögliche Ausbreitungen nach Angriffen zu verhindern[502] und die USA eigener Aussage zufolge daran arbeiteten, zu verhindern, „dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen.“[503]

    Der Buchstabe „Z“ des lateinischen Alphabets (dessen Entsprechung im kyrillischen Alphabet anders aussieht) ist eines von mehreren Zeichen auf Militärfahrzeugen der Streitkräfte Russlands, die an dem russischen Überfall auf die Ukraine beteiligt sind. Das ursprünglich militärische Zeichen wird als Symbol der Unterstützung und zur Staatspropaganda für den Angriffskrieg auf das Nachbarland verwendet. Das Zeichen ist in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Russlands „allgegenwärtig geworden“.[504][505][506]

    Aus 663 Drohnen bestehende Darstellung des Slogans „Russisches Kriegsschiff, fick dich!“ durch die Skypix Drone Show in Kiew am oder vor dem 1. März 2022

    Ukraine

    Militärische Gewinne werden auf ukrainischer Seite überzeichnet[507] oder wie im Fall des Geistes von Kiew erfunden.

    Im April stellte die ukrainische Post eine neue Briefmarke vor. Darauf zu sehen ist ein ukrainischer Soldat, der auf gelbem Untergrund stehend auf das in der perspektivischen Abbildung darüber liegende blaue Meer blickt und einem dort befindlichen russischen Kriegsschiff den „Stinkefinger“ zeigt.[508] Die Briefmarke zeigt damit einen Vorfall auf der Schlangeninsel, der sich zu Beginn des russischen Überfalls zugetragen hat.[509] Bereits in den Tagen nach dem Vorfall wurde dieser national und international, unter anderem in Form von Memes, auf Demonstrationsschildern, auf Werbeplakaten oder als Drohnenshow rezipiert.

    Social-Media-Kampagnen

    Die gekonnte Inszenierung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf den sozialen Medien hilft bei der Motivation zur Verteidigung und bei der Rekrutierung internationaler Unterstützung. Weltweites Aufsehen erregte auch der Aufruf der ukrainischen Band Antytila auf ihrem TikTok-Kanal, seit der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran auf ihre Anfrage geantwortet hatte. Die drei Musiker, inzwischen als Soldaten im Einsatz, wollten von der Front aus per Videoschaltung am „Concert for Ukraine“ am 29. März in Birmingham teilnehmen und baten deshalb den britischen Superstar um Unterstützung. Die Organisatoren des Benefizkonzertes erteilten der Anfrage zwar eine Absage. Doch Sheeran meldete sich auf TikTok und dankte Antytila für ihre Nachricht.[510]

    Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung riefen am 26. März gemeinsam mit der NGO Global Citizen die breit angelegte Social-Media-Kampagne „Stand Up for Ukraine“ ins Leben. Die Kampagne geht auf den Hilfeaufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom selben Tag zurück. Viele internationale Topstars aus den Bereichen Kultur, Unterhaltung oder Sport nahmen am 8. April, dem Vortag der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlinge in Warschau, an der globalen Social-Media-Kampagne teil.[511]

    Information

    Die Informationen zur Kriegslage können nicht immer unabhängig überprüft werden. Die meisten Informationen kommen aus dem Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte und gelten in der Regel als glaubwürdiger als jene, die das russische Militär herausgibt. Die amerikanische und die britische Regierung geben ebenfalls Informationen zur militärischen Lage heraus. Eine Reihe von Institutionen bereiten offen verfügbare Informationen vor allem aus den sozialen Medien auf. Zu nennen sind v. a. Bellingcat, Oryx, JominiWest (JominiW) sowie die sicherheitspolitischen Thinktanks Royal United Services Institute, International Institute for Strategic Studies, Atlantic Council und Institute for the Study of War (ISW). Beispielsweise bietet Oryx seit Kriegsbeginn eine ständig aktualisierte Verlustliste von schweren Ausrüstungsgegenständen der Kriegsparteien. Open Source Intelligence (OSINT) ist in diesem Krieg zu einer wichtigen Informationsquelle für die Lageanalyse geworden.[512]

    Russische Internetnutzer bereiten sich auf eine eventuelle Sperrung der russischsprachigen Wikipedia vor, indem sie Offline-Kopien der Online-Enzyklopädie herunterladen. Die Download-Zahlen schnellten in die Höhe, nachdem eine behördliche Anordnung Anfang März von Wikipedia verlangte, den Artikel „Invasion/Einmarsch Russlands in die Ukraine (2022)“ (Вторжение России на Украину (2022)) entsprechend den amtlichen Vorgaben zu ändern, und mit einer Sperrung drohte (s. o.).[513]

    Eine interaktive Online-Karte der britischen Nichtregierungsorganisation Centre for Information Resilience (CIR oder Cen4infoRes) erfasst mithilfe investigativer Journalisten und der Netz-Community signifikante Vorfälle wie zivile Opfer, Bombardierungen, Truppenbewegungen, militärische Verluste sowie die Schäden an der Infrastruktur und an zivilen Einrichtungen.[514]

    Die Internet-Kommunikation in der Ukraine durch Soldaten, Zivilisten und Influencer hilft nicht nur bei der Kampfmoral, sie ist auch die Basis für die Anwendung von Open Source Intelligence, durch die alle verfügbaren Informationen ausgewertet werden, um an kriegswichtige Erkenntnisse zu gelangen. Das ukrainische Digitalministerium richtete zudem einen Telegram-Chatbot namens eVororog oder eBopor ein (in etwa: e-Feind), mit dem Nutzer helfen können, die Bewegungen der russischen Truppen zu erfassen.[515]

    Das ukrainische Militär stellte die Website russoldat.info auf, auf der es Bilder und Videos von gefallenen und gefangen genommenen russischen Soldaten und zerstörtem russischem Kriegsgerät veröffentlicht. Dort sind auch Hotlines angegeben, über die Verwandte und Angehörige von russischen Soldaten Auskunft erhalten, sofern den ukrainischen Streitkräften Informationen zu gesuchten Personen vorliegen. Auf der Website veröffentlicht das ukrainische Militär außerdem aktuelle Zahlen zu angeblichen Personen- und Materialverlusten der russischen Streitkräfte.[516]

    Selenskyjs Berater Mychajlo Podolja postete am 3. April unzensierte Bilder aus Butscha auf Twitter, die in ihrer Eindringlichkeit darüber hinausgingen, was in anderen Medien wie z. B. in der englischsprachigen Internetzeitung The Kyiv Independent gezeigt wurde.[517]

    Das US-amerikanische Unternehmen Cloudflare berichtete Anfang April, dass Nachrichtenseiten außerhalb Russlands mit dem Beginn des Ukrainekriegs zunächst ein „exponentielles Wachstum“ verzeichneten: „Dieser Anstieg wurde jedoch innerhalb weniger Tage durch Maßnahmen zur Blockierung des Datenverkehrs zu diesen Websites ausgeglichen.“ Mit Einführung dieser Maßnahmen wechselten jedoch viele russische Bürger auf andere Wege. Die in Russland im März am meisten heruntergeladene App sei jene für einen DNS-Dienst von Cloudflare gewesen, mit der sich eine VPN-Verbindung zu dem Cloudflare-Netzwerk aufbauen lässt, das nicht von Russland gefiltert wird.[518]

    Desinformation

    Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldete am 2. März, dass die Kommentarseiten der SRF-Medien seit Anerkennung der selbsternannten Republiken eine starke Zunahme von Troll-Kommentaren aufwiesen; täglich würden von tausenden gesichteten Kommentaren solche gelöscht, richtiggestellt oder eingeordnet. In Deutschland sei das Problem noch viel größer.[519]

    Mehrere Influencer in Russland machten über die App TikTok wortgleiche Statements, in denen sie den russischen Angriff auf die Ukraine als Befreiungsaktion bezeichneten und rechtfertigten. Eine Recherche ergab, dass dies eine orchestrierte Propaganda war, die über einen Telegram-Kanal organisiert wurde.[520]

    Russischen Hackern gelang es am 16. März, die Website des ukrainischen Nachrichtensenders Ukraine 24 zu hacken und ein Deepfake anstatt der Startseite zu platzieren: Ein gefälschter Selenskyj ruft zum Niederlegen der Waffen auf. Später wurde dieses Video wie auch ein Deepfake mit einer Siegesansprache Putins über soziale Medien verbreitet. Der Facebook-Konzern Meta Platforms hat das gefälschte Selenskyj-Video bereits am selben Tag identifiziert und entfernt.[521]

    Der ukrainische Inlandsgeheimdienst hob Ende März mehrere Bot-Farmen aus. In Charkiw, Tscherkassy, Ternopil und der Region Oblast Transkarpatien entdeckte der SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny – Sicherheitsdienst der Ukraine) Bot-Farmen, die mit über 100.000 Fake Accounts in sozialen Medien russische Propaganda verbreiteten. Gezielte Falschinformationen sollten Teile der Ukraine in Panik versetzen und destabilisieren, um den Einmarsch russischer Truppen zu erleichtern. Es wurden über 10.000 SIM-Karten, diverse Laptops, Mobiltelefone und USB-Speicher sichergestellt. Die Daten auf den Laptops und Telefonen würden eine Beteiligung russischer Sicherheitsdienste beweisen.[522]

    Auf Twitter sind russische Regierungskonten massiv an der Verbreitung prorussischer Desinformation beteiligt, unter anderem das russische Außenministerium und die russische Botschaft in den USA. Drei Viertel der Beiträge beschäftigten sich mit dem Ukraine-Krieg – und verbreiten Fake News, mit denen der Angriffskrieg gerechtfertigt werden soll. Unter anderem wird die Behauptung aufgestellt, dass die Ukraine kein souveräner Staat sei und die Regierung von Neonazis unterwandert worden sei. Die Postings werden aufgrund einer Twitter-Sonderregelung für Regierungskonten nicht gelöscht, die schon Donald Trump erlaubte, während seiner Amtszeit als US-Präsident über den offiziellen Account zu twittern, während Beiträge auf seinem privaten Konto häufig als Desinformation markiert wurden.[523]

    Laut dem Unternehmen NewsGuard, das Nachrichtenportale nach Desinformation und Vertrauenswürdigkeit bewertet, liefert das Videoportal TikTok den Benutzern „falsche und irreführende Inhalte über den Krieg in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie eine Suche auf der Plattform durchführen“. Unter diesen Behauptungen seien „sowohl pro-russische als auch pro-ukrainische Unwahrheiten“.[524]

    Am 9. April 2022 blockierte YouTube den Kanal der russischen Duma wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen. Duma-Vorsitzender Wolodin und die Sprecherin des Außenministeriums Sacharowa kündigten Vergeltungsmaßnahmen an. YouTube und eventuell dem Mutterkonzern Google droht damit ein Verbot in Russland. „Duma-TV“ hat nach Angaben Moskaus mehr als 145.000 Abonnenten und sendet Ausschnitte aus Parlamentsdebatten und Interviews mit russischen Abgeordneten.[525]

    Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit

    Russland

    Russland bezeichnete den Überfall auf die Ukraine als „militärische Spezialoperation“. Den russischen Medien wurde die Verwendung des Wortes „Krieg“ und ähnlicher Bezeichnungen schon vor dem umfassenden Zensurgesetz vom 4. März durch die Medienaufsichtsbehörde verboten. Die einzige verbliebene kritische Zeitschrift Russlands, die Nowaja Gaseta (Ende März eingestellt),[526] untersuchte folglich den Begriff „militärische Spezialoperation“ und kam zum Schluss, dass der Begriff eine Aktion definiere, die nicht länger als zwei Wochen dauere.[527]

    An russische Schulen wurden Unterrichtsmaterialien geliefert, die ab dem 1. März für spezielle „Sozialkunde-Lektionen“ zum Thema Krieg eingesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt in den vorgegebenen Lehrertexten auch auf der Betonung der Verwerflichkeit von Antikriegs-Aktionen. Die Lehrer sollen den höheren Klassen die Argumente Putins vermitteln; es werden auch Antwortvorschläge für Schülerfragen gemacht: So soll die Frage, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können, dahingehend beantwortet werden, dass es kein Krieg sei, sondern eine Friedensmission zur Abschreckung von Unterdrückern.[528][529] Im Bildungssystem in Russland herrschen nach einer relativ liberalen Phase zu Beginn der nachsowjetischen Ära schon seit Mitte der 2010er-Jahre wieder politische Kontrolle und Einschüchterung. Für die auf Listen geführten nicht linientreuen Schul- oder Studienabgänger sind zumindest Anstellungen beim Staat kaum möglich.

    Die Website der Studentenzeitschrift DOXA wurde am 28. Februar gesperrt, nachdem auf ihr ein „Handbuch für Antikriegsstreitigkeiten in der Familie und am Arbeitsplatz“ erschienen war mit Argumenten gegen 17 Hauptthesen, die die Intervention in der Ukraine rechtfertigen sollen. Auch die Website Taygi.info. wurde gesperrt,[529][530] wie auch die Seiten Present Time, New Times, Krym.Realii und die russischsprachige Version von Interfax-Ukraine nebst weiteren ukrainischen Publikationen wie der Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte die Medienaufsicht verlangt, dass Nowaja Gaseta, Doschd, Mediazona und andere Medien Berichte entfernen, in denen die „militärische Spezialoperation“ als Krieg bezeichnet worden war.[531] Dabei handle es sich um die Einführung einer Kriegszensur ohne Erklärung eines Kriegszustandes oder die Verhängung eines Ausnahmezustandes, so die Senatorin Ljudmila Narussowa.[532]

    Am 1. März 2022 wurde der liberale Radiosender Echo Moskwy vom Netz genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Medienaufsicht an, den Zugang von Doschd zu blockieren.[533][534] Die gesamte Auflage der Lokalzeitung Глобус (Globus), die in Serow mit einem Antikriegscover erscheinen sollte, wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Amtshandlung soll angefochten werden, um ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen.[535]

    Die russische Duma verabschiedete eiligst ein Gesetz, das „die Verzerrung des Zwecks, der Rolle und der Aufgaben der Streitkräfte der Russischen Föderation sowie anderer Formationen während militärischer und anderer Sonderoperationen“ für strafbar erklärt und dafür bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.[531] Das Gesetz passierte Duma und Föderationsrat am 4. März und trat am selben Tag in Kraft.[536]

    Am 4. März schränkte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Informations- und Pressefreiheit in Russland weiter ein. Sie beschränkte den Zugriff auf Websites westlicher Medien (darunter die Deutsche Welle und Radio Swoboda) und russischer Medien, wie Meduza, die ins Exil gezwungen worden war.[537] Noch am selben Tag stellten daraufhin CNN, BBC und CBC ihren Betrieb in Russland ein. Russland blockierte seinerseits YouTube, Facebook und Twitter für russische Internetnutzer.[538][539] Die Benutzung des Tor-Browsers, mit dem Sperrungen von Websites umgangen werden können, wurde durch die russischen Behörden erschwert, indem sie den einfachen Zugriff auf das Tor-Netzwerk blockierten.[540] Twitter gab hingegen am 8. März im Zuge der Zensurmaßnahmen seinen Dienst im Tor-Netzwerk frei.[541] Am 12. März wurde auch Instagram in Russland blockiert. Instagram war in Russland auch ein beliebter Marktplatz und hatte fünfmal mehr Benutzer als Facebook.[542] Zuvor hatte das Unternehmen Meta Platforms bekanntgegeben, Hassrede bzw. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Soldaten auf Instagram und Facebook für Nutzer in der Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn zu erlauben.[543] Am 21. März kam es zum Verbot von Facebook und Instagram durch die russische Justiz.[544]

    Die Nowaja Gaseta, bis zum 28. März eines der letzten verbliebenen freien Medien, kündigte an, Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website zu entfernen. Die Zeitung wolle jedoch weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland, wie die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten, berichten.[538][539] Eine journalistische Berichterstattung zu jeglichen Aspekten der Streitkräfte sei laut Nowaja Gaseta unter dem Gesetz vom 4. März nicht möglich, da jegliche Äußerung, wie ein Aufruf zum Frieden, indirekt als Verstoß gegen das Verbot, den Konflikt als Krieg zu bezeichnen, sowie als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden könnte.[545] ARD und ZDF gaben am 5. März bekannt, ihre Berichterstattung aus Russland aufgrund des Gesetzes vorläufig auszusetzen.[546] Vom ORF wurde eine Korrespondentin abgezogen, während zwei andere bis auf weiteres in Moskau verblieben, um die Verbindung aufrechtzuerhalten.[547] Nach einer eigenen Überprüfung des Mediengesetzes nahm die BBC wieder ihre Berichterstattung in Russland auf.[548] Die New York Times gab am 8. März bekannt, eigene Mitarbeiter aus Russland abzuziehen.[549] ARD und ZDF gaben am 11. März bekannt, ihre Berichterstattung in Russland wieder aufzunehmen.[550]

    Am 16. März sperrte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor 30 Websites von mindestens 13 russischen und ausländischen Medien (darunter Nowyje Iswestija, Permdaily, BBC, bellingcat).[551][552]

    Zwei Tage später wurde bekannt, dass TikTok ausländische Inhalte für russische Benutzer, „ironischerweise auch de[n] Account von TikTok selbst“, sperrte. 95 Prozent der Inhalte seien für russische Benutzer verschwunden. Gleichzeitig durften russische Nutzer keine Videos mehr auf die Plattform laden – vorgeblich, um sich nicht damit in Gefahr zu bringen, also aufgrund der Haftstrafen für Antikriegs-Statements. Auffälligerweise wurde jedoch russische Propaganda weiterhin hochgeladen, sei es von kremltreuen Influencern wie auch durch staatliche Stellen.[553]

    In der vorletzten Märzwoche trat ein von der Duma beschlossenes Gesetz in Kraft, das für die Veröffentlichung von angeblichen Falschinformationen über Auslandsaktionen des russischen Staates ebenfalls Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht.[554]

    Zensur der russischen Wikipedia

    Aufgrund des Artikels über den russischen Überfall auf die Ukraine (Вторжение России на Украину) drohte die Medienaufsicht Roskomnadsor am 1. März 2022 mit der Sperrung der Wikipedia, falls ihrer Ansicht nach fehlerhafte Informationen über die Opfer russischer Soldaten und militärische Gewalt gegen Zivilisten nicht gelöscht würden. Die Wikimedia Foundation wies die Forderung umgehend zurück: Die Wikipedia sei eine wichtige Quelle für zuverlässige, faktisch richtige Informationen, gerade in Krisensituationen. Insofern könne man solchen Einschüchterungsversuchen auf keinen Fall nachgeben.[555][556][557] Am 2. März wurde die in Russland beheimatete Seite Wikimapia geschlossen;[558] am 11. März wurde der Blogger und Wikipedianer Mark Bernstein in Belarus verhaftet, weil er „gefälschtes antirussisches Material“ vertreibe.[559] Maggie Dennis, eine Vize-Präsidentin der Wikimedia Foundation, erklärte in einer Stellungnahme vom 11. März, dass es Versuche gebe, Wikipedia-Autoren zu identifizieren, deren Aktivitäten der russischen Darstellung des Krieges widersprechen. Die Stiftung wende sich entschieden gegen alle Bemühungen, die Weitergabe nachprüfbarer Informationen zu behindern. Dennis empfiehlt Wikipedia-Autoren dennoch, sich selbst und einander online zu schützen und darauf zu achten, „welche Informationen sie über sich selbst auf Wikimedia-Plattformen teilen und wie ihre Wikimedia-Aktivitäten mit ihrer persönlichen Identität in Verbindung gebracht werden können“.[560] In der russischen Wikipedia wurden kurz darauf zum Schutz der Autoren administrativ alle Benutzernamen und Versionen bei einschlägigen Artikeln versteckt.[561]

    Festnahme von Demonstranten

    Der Pressesprecher der Jabloko-Partei und seine Frau wurden schon vor dem Erlass des Zensurgesetzes auf dem Weg vom Theater zur U-Bahn festgenommen, weil sie beide einen Button mit einem Antikriegsslogan trugen.[530] Unter den ältesten Verhafteten in Sankt Petersburg befanden sich die 77-jährige Jelena Ossipowa sowie zweimal eine Überlebende der Leningrader Blockade im Alter von 80 Jahren, die bei der zweiten Verhaftung nicht einmal ein Protestschild getragen hatte.[562] Nach Angaben der deutschen Tagesschau vom 13. März 2022 wurden russlandweit mindestens 14.000 Menschen bei Demonstrationen gegen den Krieg festgenommen.[563] Verhaftet wurden dabei auch Personen, die auf ihren Plakaten nur die Aufschriften „Zwei Worte“ oder „*** *****“ (Sternchen in der Länge der Worte „Нет войне“ Net voyne, deutsch ‚Kein Krieg‘) zeigten.[564]

    Ukraine

    Am 15. März weitete das für Medien zuständige ukrainische Staatskomitee das Importverbot für Druckerzeugnisse aus Russland auf alle Produkte aus Russland aus, um deren Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung zu unterbinden. Die Bücher russischer Nationalisten wie Dugin oder Limonow waren schon seit 2015 verboten.[565]

    Andere Länder

    Deutsche Staatsanwaltschaften haben zum 18. April 2022 in Verbindung mit prorussischen Demonstrationen, insbesondere unter Verwendung des „Z“-Zeichens, mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Taten nach § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) eingeleitet, wobei der russische „Angriffskrieg“ als die gebilligte Straftat gewertet wird.[566]

    Der lettische Videoblogger Kirill Fedorov – Inhaber des YouTube-Kanals „Geschichte der Waffen“ (russisch История оружия) über Wargames und Militärstrategien – wurde wegen der prorussichen Orientierung seiner Videos unter Verdacht des „Hochverrates“ festgenommen.[567]

    In Tschechien wird bei prorussischen Veröffentlichungen in sozialen Netzen wegen der „Genozidleugnung“ ermittelt.[568]

    Literatur

    Weblinks

    Commons: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    Wikisource: Order of 16 March 2022 – Quellen und Volltexte (englisch)

    Einzelnachweise

    1. Amanda Coakley: Lukashenko Is Letting Putin Use Belarus to Attack Ukraine. Foreign Policy, 24. Februar 2022 (englisch).
    2. Warum die mehrfach von Russland geforderte und von der Ukraine als unmittelbar bevorstehende militärische Einmischung von Belarus ausblieb, ist umstritten. Nach Siarhei Bohdan: Belarusische Armee: „Schrödingers Katze“ des russisch-ukrainischen Krieges. in „Belarus-Analysen“ 59 (22. März 2022) lag es an Lukaschenkas hinhaltendem Taktieren, der seine marode Armee nicht gefährden wollte, nach Patrick Dieckmann: Plan ging schief. Belarus verpasst Wladimir Putin eine doppelte Ohrfeige. in T-online-Nachrichten vom 4. April 2022 waren zahlreiche aktive Verweigerungen in der belarussischen Armee, sich an dem in Belarus sehr unpopulären Krieg zu beteiligen, der Grund, dass der geplante Einsatzbefehl letztlich nicht erteilt wurde. Jedenfalls gab die nicht aktive militärische Beteiligung von Belarus den letzten Ausschlag, dass sich die erfolglose russische Armee um Kiew, Tschernihiw und Sumy zurückzog.
    3. Julian E. Barnes: Russia Positioning Helicopters, in Possible Sign of Ukraine Plans. In: The New York Times. 10. Januar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
    4. Shashank Bengali: The U.S. says Russia’s troop buildup could be as high as 190,000 in and near Ukraine. In: The New York Times. 18. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
    5. a b c The Military Balance 2021. International Institute for Strategic Studies, Abingdon, Oxon 2021, ISBN 978-1-03-201227-8.
    6. Russische Armee will sich auf „Befreiung“ des Donbass fokussieren. In: Zeit Online. 25. März 2022, abgerufen am 26. März 2022.
    7. a b Generalstab aktualisiert Kampfverluste russischer Truppen – fast 21.000. In: ukrinform.de. 19. April 2022, abgerufen am 19. April 2022.
    8. a b c Liveblog: ++ Johnson sagt bewaffnete Fahrzeuge zu ++. In: tagesschau.de. 16. April 2022, abgerufen am 16. April 2022.
    9. Ukraine-News am Mittwoch: USA werfen russischen Truppen Kriegsverbrechen vor. In: Der Spiegel. 23. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. März 2022]).
    10. Jeremy Herb: Exclusive: Zelensky says world should be prepared for possibility Putin could use nuclear weapons. In: CNN politics. 16. April 2022, abgerufen am 16. April 2022.
    11. Moscow: Nearly 500 of its troops have been killed in Ukraine. In: 7 News. 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022 (englisch).
    12. Up to 6,000 Russians may have been killed in Ukraine so far, U.S. official estimates. In: CBS News. 10. März 2022, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
    13. a b c d e f g Russian military destroys Ukrainian weapons storage site northwest of Rovno. 23. März 2022, abgerufen am 26. März 2022.
    14. Almost 3,000 military installations destroyed in Ukraine – Russian Defense Ministry. Interfax, 10. März 2022, abgerufen am 12. März 2022.
    15. Russian Defense Ministry reports use of Navy, 8 Ukrainian military boats destroyed. Interfax, 26. Februar 2022, abgerufen am 12. März 2022.
    16. Ukraine: civilian casualty update. Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, 6. April 2022, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
    17. Ukraine Refugee Situation. In: Operational Data Portal. UNHCR, 4. April 2022, abgerufen am 4. April 2022.
    18. 7.1 Million People Displaced by the War in Ukraine: IOM Survey. Abgerufen am 5. April 2022 (englisch).
    19. Wie Geheimdienste Putins Militäraufmarsch beurteilen. In: Der Tagesspiegel Online. 2. Februar 2022, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 8. Februar 2022]).
      Loveday Morris: On Ukraine’s doorstep, Russia boosts military and sends message of regional clout to Biden. In: Washington Post, 9. April 2021. Abgerufen am 11. April 2021. 
    20. Christina Hebel, Alexander Epp: Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: Russland baut ein neues Militärlager auf der Krim. In: Spiegel Ausland. Spiegel Online, 16. April 2021, abgerufen am 17. April 2021.
      Ukraine conflict: Moscow could ‘defend’ Russia-backed rebels (en). In: BBC News, 9. April 2021. Abgerufen am 10. April 2021. 
    21. G-7-Staaten verurteilen russische Truppenbewegungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. April 2021.
    22. Konflikt an der Krim: Nato fordert freie Durchfahrt zu ukrainischen Häfen am Asowschen Meer. In: Der Spiegel. 16. April 2021, abgerufen am 17. April 2021.
    23. Russland verlegt laut EU 100.000 Soldaten an ukrainische Grenze. In: Zeit Online. 19. April 2021, abgerufen am 15. Januar 2022.
    24. Barbara Wesel: Russland hat über 100.000 Soldaten vor der Ukraine. In: dw.de. 19. April 2021, abgerufen am 15. Januar 2022.
    25. Christoph Schult, Ralf Neukirch, Markus Becker: Wie China und Russland die EU spalten. In: Der Spiegel. Abgerufen am 3. Mai 2021.
    26. Steve Gutterman: The Week In Russia: Putin, Ukraine, And ‘Phantom Pain’. In: rferl.org. Radio Free Europe/Radio Liberty, 16. Juli 2021, abgerufen am 22. Februar 2022 (englisch).
    27. Kreml beklagt Zensur und fahndet nach Journalisten, der Standard, 30. September 2021
    28. Christina Nagel: Ostukraine: Die Angst ist zurück. In: tagesschau.de. Abgerufen am 27. Oktober 2021.
    29. Ostukraine: Armee setzt Kampfdrohne ein. In: Der Spiegel. 27. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Oktober 2021]).
    30. Eskalation in Ostukraine: Krieg droht erneut voll auszubrechen. In: tagesschau.de. 27. Oktober 2021, abgerufen am 27. Oktober 2021.
    31. Gerhard Gnauck: Konzertierte Aktionen: OSZE in Ostukraine behindert. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 27. Oktober 2021]).
    32. US alleges ‘unusual’ Russian troop movements near Ukrainian border. In: euronews.com, 12. November 2021, abgerufen am 26. März 2022.
    33. Ukrainekonflikt: Russland plant laut „Washington Post“ Offensive mit 175.000 Soldaten. In: Der Spiegel. 4. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. Dezember 2021]).
    34. G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« bei Ukraine-Einmarsch. In: Der Spiegel. 12. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 12. Dezember 2021]).
    35. Peter Hille: Ukraine-Krise: Wer liefert welche Waffen an die Ukraine? In: dw.com. 12. Februar 2022, abgerufen am 10. April 2022.
    36. a b Stephan Ueberbach (Brüssel): Wiederbelebung mitten in der Krise. In: Tagesschau.de. 12. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022: „Eine Plattform des Dialogs soll er sein – der NATO-Russland-Rat. Doch seit der Annexion der Krim durch Russland hat er nur noch selten getagt. Die Runde steht für die wechselhaften Beziehungen zwischen beiden Seiten.“
    37. Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees. Vertragsentwurf. Außenministerium der Russischen Föderation, 17. Dezember 2021, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
    38. Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization. Vertragsentwurf. Außenministerium der Russischen Föderation, 17. Dezember 2021, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
    39. Silvia Stöber: Wie Russland seine Machtinteressen begründet. In: Tagesschau.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 1. Februar 2022: „Russland fordert von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien. Es will sich so Kontrolle über seine Nachbarschaft sichern. Die Staaten dort wollen sich den imperialen Ansprüchen aber nicht beugen“
    40. Thomas Gutscher: Ukraine-Krise: Russland setzt Truppenaufmarsch fort. In: FAZ. 10. Januar 2022, abgerufen am 18. Januar 2022: „Langsam, aber stetig zieht Moskau immer mehr Truppen nahe der Ukraine zusammen. Die NATO dämpft Erwartungen an die Gespräche in dieser Woche.“
    41. a b Russland-Ukraine-News: Uno-Vollversammlung offenbar vor Einberufung einer Notfall-Sondersitzung. In: Der Spiegel. 26. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Februar 2022]).
    42. Blinken und Lawrow wollen diplomatische Bemühungen fortsetzen. MDR, 21. Januar 2022.
    43. Die Stimmlage der Russen wird immer schriller, Tages-Anzeiger, 14. Januar 2022, S. 7
    44. Nato: Russland zieht laut Nato weiter Truppen zusammen. In: Zeit.de. Abgerufen am 20. Januar 2022.
    45. a b Gemeinsames Militärmanöver: Russische Truppen in Belarus eingetroffen. In: Tagesschau.de. 18. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
    46. a b Ukraine-Krise im UN-Sicherhetsrat: USA und Russland geraten aneinander. In: tagesschau.de. 31. Januar 2022, abgerufen am 31. Januar 2022: „Bis zuletzt hatte Moskau versucht, die Beratungen im UN-Sicherheitsrat über den Ukraine-Konflikt zu verhindern – erfolglos. Anschließend kam es zum heftigen Schlagabtausch zwischen Russland und den USA.“
    47. Spannungen mit Russland: Nato hält große Militärübung im Mittelmeer ab. In: Der Spiegel. 21. Januar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Januar 2022]).
    48. Sofia Dreisbach: Lawrow und Blinken in Genf: Letzte Chance für eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt? In: FAZ. 21. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022: „Nach einer Reihe internationaler Gespräche zur Ukraine-Krise treffen sich am Freitag Amerikas und Russlands Außenminister in Genf. Washington will die Lage deeskalieren – doch eine Kernforderung der Russen nicht akzeptieren.“
    49. a b Grenze zur Ukraine: Russland setzt laut Geheimdiensten Aufmarsch in hohem Tempo fort. In: Die Welt. 27. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022: „Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass sich mittlerweile 112.000 bis 120.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine befinden.“
    50. Russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien: Kreml reagiert verhalten auf Antworten von Nato und USA. In: Spiegel-Online. 27. Januar 2022, abgerufen am 31. Januar 2022: „Die Nato-Staaten haben Russland Vorschläge für eine Verbesserung der Beziehungen übermittelt. In einem wichtigen Punkt gebe es keine positive Aussage, hieß es in Moskau.“
    51. A. Stein, H. Wagner, C. Jacke: Ukraine irritiert USA: „Fahren bei uns etwa Panzer herum?“ – „Müssen heute die Wirtschaft unseres Landes stabilisieren“. In: T-Online-Website »Politik«. Ströer Digital Publishing GmbH, 1. Februar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022: „Während die Nato immer wieder vor einem russischen Einmarsch warnt, gibt sich ausgerechnet der ukrainische Präsident plötzlich gelassen. Vor allem in den USA sorgt das für Verwunderung. Was will Selenskyj?“
    52. Ukraine: Zwischen Gelassenheit und Nervosität. In: Weltspiegel. ARD, 6. Februar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022.
    53. Cindy Boden: Ukraine: Wladimir Klitschko meldet sich als Reservist – und fürchtet im Kriegsfall gigantische Folgen. In: Merkur.de. 4. Februar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022.
    54. »Normandie-Format« zu Donbass-Konflikt: Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf. In: Der Spiegel. 27. Januar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Januar 2022]).
    55. Normandie-Gespräche enden ohne Ergebnis. RND, 11. Februar 2022.
    56. a b Die Chronik einer Invasion: So kam es zu Putins Ukraine-Angriff. In: Focus.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    57. Grenzgebiet zur Ukraine: Russland beginnt Militärmanöver mit Belarus. In: Der Spiegel. 10. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).
    58. Ukraine wirft Russland Seeblockade im Schwarzen Meer vor. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).
    59. a b c Großbritannien rät Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).
    60. Sorge vor russischer Invasion: US-Präsident Biden fordert Amerikaner zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).
    61. Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen auf, die Ukraine zu verlassen. In: Spiegel Online, 12. Februar 2022, abgerufen am 12. Februar 2022.
    62. Ukraine-Update: Russlands Außenminister Lawrow wirft USA eine »Propagandakampagne« vor. In: Spiegel Online, 12. Februar 2022, abgerufen am 12. Februar 2022.
    63. Alexander Sarovic, Max Heber: Sicherheitskrise in Europa: Wo die Nato-Partner ihre Truppen verstärken. In: Der Spiegel. 16. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 18. Februar 2022]).
    64. Maik Baumgärtner, Matthias Gebauer, Martin Knobbe, Fidelius Schmid: Ukraine-Konflikt: CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche. In: spiegel.de. 11. Februar 2022, abgerufen am 7. März 2022.
    65. Ukraine erklärt kommenden Mittwoch zum Nationalfeiertag – nach Warnung der USA vor einem Angriff. In: spiegel.de. 14. Februar 2022, abgerufen am 15. Februar 2022.
    66. USA verlegen Botschaft von Kiew nach Lwiw. In: tagesschau.de. 14. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.
    67. Alexander Hug: Der Krieg hat nie aufgehört. Tages-Anzeiger, 21. Februar 2022, S. 6.
    68. Zugangscode mit Julija Latynina, Echo Moskau, 19. Februar 2022.
    69. Andreas Rüesch: Ukraine: Ukrainischer Soldat kommt bei Artilleriebeschuss ums Leben, separatistische «Volksrepubliken» rufen Generalmobilmachung aus. In: NZZ. 19. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.
    70. Ukraine News 18. Februar 2022, 08:22 Uhr: Russland verkündet angeblichen Abzug weiterer Truppen. In: Spiegel.de (Ukraine-News). 18. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.
    71. Neue Angriffe in den umkämpften Gebieten der Ukraine. In: Der Spiegel. 20. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Februar 2022]).
    72. Ukraine-Konflikt: Russland testet ballistische Raketen. In: tagesschau.de. 19. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.
    73. Ukraine-News am Samstag: Prorussische Rebellen verkünden »Generalmobilmachung«. In: Der Spiegel. 19. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.
    74. Patrick Diekmann: Münchner Sicherheitskonferenz: Ein fatales Signal. In: T-Online.de. 19. Februar 2022, abgerufen am 20. Februar 2022.
    75. Münchner Sicherheitskonferenz startet ohne Russland. Video. In: Zeit Online. 18. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022.
    76. Ukraine-News am Samstag: Deutsche sollen Ukraine »dringend« verlassen. In: Der Spiegel. 19. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 19. Februar 2022]).
    77. China betont Souveränität der Ukraine. In: tagesschau.de. 19. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.
    78. Münchner Sicherheitskonferenz: Rede von Wolodymyr Selenskyj. YouTube-Video (25:28 min). 19. Februar 2022, abgerufen am 21. Februar 2022.
    79. Geopolitik: Selenskyj sagt zwischen den Zeilen allen anderen: „F… you!“ In: Berliner Zeitung, Online-Ausgabe, 21. Februar 2022, abgerufen am 26. März 2022.
    80. Russland-Ukraine-News am 21.02.: Putin bezeichnet Ukraine als »historisches russisches Gebiet«. In: Der Spiegel. 21. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).
    81. Der Kremlchef und seine Drohungen gegen den Westen: Putins Ukraine-Rede im Wortlaut. In: Der Spiegel. 23. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. Februar 2022]).
    82. О ратификации Договора о дружбе, сотрудничестве и взаимной помощи между Российской Федерацией и Донецкой Народной Республикой.
    83. О ратификации Договора о дружбе, сотрудничестве и взаимной помощи между Российской Федерацией и Луганской Народной Республикой.
    84. Putin erkennt Separatisten-„Republiken“ an. In: tagesschau.de. Abgerufen am 21. Februar 2022.
    85. Ukraine-Krise: Putin hat russische Truppen in den Osten der Ukraine beordert. In: Der Standard. 21. Februar 2022, abgerufen am 21. Februar 2022.
    86. Reaktionen auf Russland-Entscheidung „Putins Rede ist eine Kriegserklärung“. In: stuttgarter-nachrichten.de. Abgerufen am 21. Februar 2022.
    87. EU und USA kündigen Sanktionen gegen Russland an. In: rnd.de. Abgerufen am 21. Februar 2022.
    88. Devisen: Euro wegen Ukraine-Krise auf Berg- und Talfahrt – Rubel unter Druck. In: finanzen.net. Abgerufen am 21. Februar 2022.
    89. Ingo Narat: Furcht vor Eskalation sorgt für Crash am russischen Aktienmarkt – Gazprom und Rosneft verlieren deutlich. In: www.handelsblatt.com. Handelsblatt, 21. Februar 2022, abgerufen am 21. Februar 2022.
    90. Florian Niederndorfer: Worte wie Salven: Putins Brandrede im Detail betrachtet. In: derstandard.at. 22. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2020.
    91. a b Nord Stream 2 wird gestoppt. Zeit Online, 22. Februar 2022.
    92. a b Habeck stoppt umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2. Spiegel Online, 22. Februar 2022.
    93. a b EU-Außenminister stimmen Sanktionen gegen Russland zu. In: ORF.at. 22. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022.
    94. Thomas Gutschker, Jochen Buchsteiner: Russland-Sanktionen: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 22. Februar 2022]).
    95. Daniel Krause: EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland. In: Der Tagesspiegel Online. 22. Februar 2022, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).
    96. Fact Sheet: Executive Order to Impose Costs for President Putin’s Action to Recognize So-Called Donetsk and Luhansk People’s Republics. 21. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022 (amerikanisches Englisch).
    97. Conflict in Ukraine Must Be Averted ‘at All Costs’, Political Affairs Chief Tells Security Council as Delegates Reject Moscow’s Recognition of Donetsk, Luhansk | Meetings Coverage and Press Releases. Abgerufen am 22. Februar 2022.
    98. The latest on the Ukraine-Russia crisis. In: cnn.com. 21. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022 (englisch).
    99. Russland-Ukraine-News am Dienstag: Manuela Schwesig unterstützt Position der Bundesregierung bei Nord Stream 2. In: Der Spiegel. 22. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).
    100. OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM). Daily Report 412/2022 issued on 23 February 2022.
    101. Landesweiter Ausnahmezustand in der Ukraine. tagesschau.de, 23. Februar 2022, abgerufen am 6. März 2022.
    102. Russland-Ukraine-News: Ukraine fordert Staatsbürger auf, Russland sofort zu verlassen. In: Der Spiegel. 23. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. Februar 2022]).
    103. „Da wusste ich, dass er einen großen Krieg beginnen wird“. Interview des Spiegel mit Michel Eltchaninoff. Ausgabe 15/2022. 9. April 2022, S. 116–119 (online auf Spiegel Kultur, 8. April 2022, abgerufen am 14. April 2022).
    104. Migurl Sanches: Putins Ziele: Warum Russland die Ukarine angegriffen hat. 2. März 2022.
    105. Russland-Ukraine-Konflikt: Warum wirft Putin der NATO vor, Absprachen gebrochen zu haben? Deutschlandfunk, 22. Februar 2022.
    106. Ukraine-Konflikt: Putin stellt Forderungen an die Nato. In: RND. 1. Dezember 2021, abgerufen am 26. Februar 2022.
    107. Forderungen im Ukraine-Konflikt: USA verweigern Russland Sicherheitsgarantien. n-tv, 26. Januar 2022.
    108. vgl. auch: Roman Schmidt-Radefeldt, Antonia Sommerfeld: Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Infobrief vom 21. Februar 2022.
    109. Maria Kotsev: Putin fordert „Demilitarisierung“ der Ukraine – und ein Ende der Diplomatie. In: Tagesspiegel Online. 22. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    110. Peter Jungblut: „Geschichtsstunde“: So wollen russische Medien Ukraine aufteilen. Bayerischer Rundfunk, 2. März 2022.
    111. Russian retreat from areas around Kyiv reveals ‘pattern of apparent war crimes’. PBS, 5. April 2022.
    112. a b Muster der Grausamkeiten. SZ, 6. April 2022.
    113. ‘Barbarians’: Russian troops leave grisly mark on town of Trostianets. The Guardian, 5. April 2022.
    114. „Putin will die Ukraine unbewohnbar machen“. n-tv.de, 17. April 2022, abgerufen am 17. April 2022.
    115. „Jetzt will Putin die Ukraine zerstören“. Interview mit Eugene Finkel. n-tv.de, 17. April 20220, abgerufen am 17. April 2022.
    116. Rudi Schmidt: Putins Rechtfertigungsrede vom 24. Februar für seinen Krieg gegen die Ukraine – Kommentar. In: PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. Band 52, Nr. 3, 3. März 2022, ISSN 2700-0311, doi:10.32387/prokla.OF1 (prokla.de [abgerufen am 13. März 2022]).
    117. Kriegserklärung. Die Ansprache des russländischen Präsidenten am Morgen des 24.2.2022. In: Osteuropa (zeitschrift-osteuropa.de). 24. Februar 2022, abgerufen am 8. April 2022: „Es gibt historische Dokumente, die nur in wissenschaftlichen Quelleneditionen erscheinen dürfen. Sie sind von solch demagogischem Charakter, dass jedes Wort einer wissenschaftlichen Einordnung bedarf. Die Ansprache, die Russlands Präsident Vladimir Putin am frühen Morgen des 24. Februar 2022 zur Begründung des Überfalls auf die Ukraine gehalten hat, gehört in diese Kategorie.“
    118. Sven Hauberg: „Völlige Verachtung“: Während die Vereinten Nationen um Frieden ringen, gibt Putin den Marschbefehl. In: Merkur.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 14. März 2022.
    119. a b c d e Andreas Zumach: Putins Krieg, Russlands Krise. In: Le Monde diplomatique. 10. März 2022, abgerufen am 14. März 2022.
    120. Ursula Schröder: Zeitenwende, ipg-journal, 15. März 2022
    121. Maria Kotsev: Panne bei russischen Staatsmedien offenbart Kalkulationen des Kremls. tagesspiegel.de, 28. Februar 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    122. „Ria Novosti“ ruft zur Vernichtung der Ukraine auf. tagesspiegel.de, 7. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    123. Grzegorz Rossoliński-Liebe: Stepan Bandera und die gespaltene Erinnerung an die Gewalt in der Ukraine. Gerda Henkel Stiftung, 19. Februar 2022, abgerufen am 11. April 2022.
    124. Julia Monn: Es herrscht bereits Krieg – fünf Grafiken zum stillen Leid in der Ukraine. NZZ, 19. Februar 2022.
    125. Где мы были 8 лет. Как отвечать на пропаганду Кремля о войне. (Wo wir seit 8 Jahren sind. Wie man auf die Kriegspropaganda des Kremls reagiert.) The Insider, 21. März 2022.
    126. Christian Schaller: Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheit. Russlands völkerrechtliche Argumentation. Stiftung Wissenschaft und Politik, 28. Februar 2022, abgerufen am 8. März 2022.
    127. Wie Putin die Balkan-Geschichte manipuliert, 1. März 2022.
    128. vgl. Hans-Joachim Hoppe: Russland und der Jugoslawienkonflikt. Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Bericht Nr. 14/1997.
    129. a b Joscha Weber, Andrea Grunau, Matthias von Hein, Eugen Theise: Putins Kriegsgründe im Faktencheck. In: dw.com. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    130. Martin Schulze Wessel: Ein historischer Autodidakt, der die Freiheit fürchtet. Gastbeitrag. In: zeit.de. 26. Februar 2022, abgerufen am 14. März 2022.
    131. Vom Euromaidan bis zum Putin-Beben: Wie sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew zuspitzte. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 23. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    132. Ellen Ivits: „Geschenke der russischen Zaren“: Karte aus russischem TV könnte Putins Plan entlarven. In: Stern.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    133. a b Vladimir Putin: Rede an die Nation vom 21.2.2022. (Nicht mehr online verfügbar.) Osteuropa (Zeitschrift), 21. Februar 2022, archiviert vom Original am 24. Februar 2022; abgerufen am 20. März 2022 (Rede vom 21. Februar 2022, wiederholt in seiner Rede vom 24. Februar.).
    134. Putin stemmt sich gegen den Lauf der Geschichte. Tages-Anzeiger, 17. März, S. 2–3, Karl Schlögel: „Das meiste, was er sagt, ist einfach lächerlich, wie zum Beispiel die Erfindung der Ukraine durch Lenin.“
    135. a b Ines Eisele: Faktencheck: Putins Blick auf die Geschichte der Ukraine. In: dw.com. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    136. Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R.: »Zynische und tückische Lüge«. In: juedische-allgemeine.de. 4. März 2022, abgerufen am 6. März 2022.
    137. Internationales Auschwitz Komitee: Putins zynische und tückische Lüge zur Begründung seiner Invasion der Ukraine : Internationales Auschwitz Komitee : Erinnern an gestern, Verantwortung für morgen. In: auschwitz.info. 26. Januar 2015, abgerufen am 6. März 2022 (s. a. juedische-allgemeine.de, 4. März 2022, „Zynische und tückische Lüge“).
    138. a b c d Putin using false ‘Nazi’ narrative to justify Russia’s attack on Ukraine, experts say. In: nbcnews.com. 24. Februar 2022, abgerufen am 2. März 2022 (englisch).
    139. Michael Thaidigsmann: Selenskyj an Juden weltweit: „Schweigt nicht länger!“ In: juedische-allgemeine.de. 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
    140. Andreas Stein: Offizielle Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen 2019 – Politik – Ukraine-Nachrichten. In: ukraine-nachrichten.de. 26. Juli 2019, abgerufen am 6. März 2022.
    141. Andreas Umland: Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen „unzivilen Gesellschaft“ nach dem Euromaidan. Bundeszentrale für politische Bildung, 6. Januar 2020, abgerufen am 8. April 2022.
    142. a b Osteuropa-Historiker Philipp Ther über den Krieg in der Ukraine. ndr.de, 1. März 2022.
    143. Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R.: Oberrabbiner stellt sich gegen Putins Krieg. In: juedische-allgemeine.de. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
    144. Museum Condemns Russia’s Invasion of Ukraine. In: ushmm.org. 24. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
    145. Cnaan Liphshiz: Hundreds march in Ukraine in annual tribute to Nazi collaborator. The Times of Israel, 4. Januar 2021, abgerufen am 17. April 2022.
    146. Toi Staff: Israeli lawmakers tear into Zelensky for Holocaust comparisons in Knesset speech. The Times of Israel, 20. März 2022, abgerufen am 17. April 2022.
    147. Natascha Strobl: Warum spricht Putin von „Entnazifizierung“? Momentum Institut, 16. März 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    148. Vyacheslav Likhachev: The Far Right in the Conflict between Russia and Ukraine. In: Russie.Nei.Visions, No. 95. Institut français des relations internationales (Ifri), Juli 2016, abgerufen am 19. April 2022 (englisch).
    149. Andreas Umland: Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen „unzivilen Gesellschaft“ nach dem Euromaidan. Bundeszentrale für politische Bildung, 6. Januar 2020, abgerufen am 8. April 2022.
    150. Michaela Wiegel: „Wladimir, Du erzählst Lügen“. Frankfurter Allgemeine, FAZ.NET, 3. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.
    151. Thielko Grieß: Russische Desinformation: Warum spricht Putin von „Nazis“ und „Genozid“? Deutschlandfunk, 26. Februar 2022.
    152. Amy Walker: Putin zur Ukraine: „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ – Was will Russland im Krieg erreichen? Südwest Presse, 28. Februar 2022.
    153. Juliane Fürst: Die Ukraine, Putin und die Rhetorik des Krieges – Geschichte der Gegenwart. In: Geschichte der Gegenwart. 13. März 2022, abgerufen am 18. März 2022 (Übersetzung Svenja Goltermann und Philipp Sarasin. Der Beitrag erschien zuerst am 26. Februar 2022 auf dem New Fascism Syllabus und wurde von der Autorin für die deutsche Publikation überarbeitet.): „Putins Verwendung des Begriffs „Entnazifizierung“ lässt erahnen, was für eine Ukraine er sich nach seinem Krieg vorstellt. Unter dem Deckmantel eines Begriffs, der in der ganzen Welt als Zeichen für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit verstanden wird, plant Putin für die Ukrainer:innen nicht nur, die physische Realität eines Lebens im eigenen Staat zu zerstören, sondern auch ihr Selbstverständnis als Volk zu vernichten. Ihr Selbstverständnis als eine unabhängige Nation ist in seiner Wahrnehmung per se unmoralisch und deshalb den Verbrechen der Nazis gleichzusetzen.“
    154. Putins Nazi-Erzählung über die Ukraine. ORF, 27. Februar 2022.
    155. Decision of the Court on requests for interim measures in individual applications concerning Russian military operations on Ukrainian territory. In: hudoc.echr.coe.int. 4. März 2022, abgerufen am 19. März 2022 (englisch).
    156. International Court orders Russia to ‘immediately suspend’ military operations in Ukraine. In: news.un.org. 16. März 2022, abgerufen am 19. März 2022 (englisch).
    157. Statement of ICC Prosecutor, Karim A.A. Khan QC, on the Situation in Ukraine: Receipt of Referrals from 39 States Parties and the Opening of an Investigation. In: icc-cpi.int. 2. März 2022, abgerufen am 19. März 2022 (englisch).
    158. Yannik Sprecher, Denise Brühl-Moser: Der Ukraine-Konflikt und das Völkerrecht. Uni Nova, Universität Basel, 2015, S. 32–33.
    159. Simon Gauseweg: Russland-Ukraine-Konflikt: „Die Ukraine hatte nie eine ständige Tradition eigener Staatlichkeit.“ Legal Tribune Online, 23. Februar 2022.
    160. Sarah Leclercq, Felix W. Zimmermann: Internationale Gerichte und Ukraine-Krieg: Können Russland und Putin verurteilt werden? Legal Tribune Online, 2. März 2022.
    161. Optionen des Westens im Ukraine-Krieg: „Militärischer Beistand auch ohne UN-Resolution möglich.“ Legal Tribune Online, 1. März 2022.
    162. IGH zur Klage gegen Russland: Prozess zum Ukrainekrieg startet kommende Woche. In: Legal Tribune Online. 2. März 2022, abgerufen am 7. März 2022.
    163. Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation). In: icj-cij.org. Abgerufen am 7. März 2022 (englisch, französisch, Pressemitteilungen des Internationalen Gerichtshofes zum anhängigen Fall).
    164. Samuel Kirsch: Klage der Ukraine – Russland muss sich in Den Haag verantworten. In: zdf.de. 7. März 2022, abgerufen am 7. März 2022.
    165. Russland muss Krieg in der Ukraine stoppen. In: spiegel.de. 16. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
    166. IGH erlässt vorläufige Maßnahmen zum Ukraine-Krieg: Russland muss Militärgewalt sofort einstellen. In: LTO.de. 16. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
      Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation) – The Court indicates provisional measures. Internationaler Gerichtshof. Pressemitteilung Nr. 2022/11 vom 16. März 2022. Abgerufen am 16. März 2022.
    167. Einundzwanzigster Tag der Feindseligkeiten in der Ukraine. Die Hauptsachen. Nowaja Gaseta, 16. März 2022.
    168. Statement of ICC Prosecutor, Karim A.A. Khan QC, on the Situation in Ukraine: “I have decided to proceed with opening an investigation.” In: icc-cpi.int. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 2. März 2022.
    169. Internationaler Strafgerichtshof: Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. In: Die Zeit. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
    170. Sarah Leclercq, Felix W. Zimmermann: Internationale Gerichte und Ukraine-Krieg: Können Russland und Putin verurteilt werden? In: LTO. 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
    171. Andrée-Marie Dussault: Carla Del Ponte: «Poutine est un criminel de guerre». Le Temps, 2. April 2022, abgerufen am 2. April 2022.
    172. Ukraine-Krise: Bundesanwaltschaft ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen. Passauer Neue Presse, 8. März 2022.
    173. Gregor Schwung: Wie Karlsruhe Putin Kriegsverbrechen nachweisen will. In: Die Welt. 17. März 2022, abgerufen am 18. März 2022.
    174. vgl. Christian Ritscher: Aktuelle Entwicklung in der Strafverfolgung des Generalbundesanwalts auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts. ZIS 2019, S. 599–601.
    175. Bundesanwaltschaft knöpft sich russische Kriegstreiber vor. Tages-Anzeiger, 22. März 2022, Titelseite, S. 6–7.
    176. UN-Chef: Ukraine-Krieg eine der größten Bedrohungen für Weltfrieden. In: handelsblatt.com. 5. April 2022, abgerufen am 5. April 2022.
    177. Robert Roßmann: Steinmeier gesteht Fehler in Russland-Politik ein. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche.de, 4. April 2022, abgerufen am 5. April 2022.
    178. a b Michael Staack, Karl Hans Bläsius, Reiner Schwalb: Atomkriegsrisiko und Russland-Ukraine-Krieg. In: hsu-hh.de. Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, 21. März 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    179. Ren Qi: Experts: Putin trying to deter greater conflict. In: chinadaily.com.cn. 2. März 2022, abgerufen am 8. April 2022 (englisch).
    180. Prabhash K. Dutta: Russia-Ukraine war: Can Putin actually use nuclear bomb? In: indiatoday.in. India Today, 28. Februar 2022, abgerufen am 8. April 2022 (englisch).
    181. Mark C. Fischer, Peter Walkenhorst: Germany’s 180° Turn on Foreign and Security Policy in the Wake of Russia’s War Against Ukraine – European and Transatlantic Implications. In: globaleurope.eu. Bertelsmann Stiftung, abgerufen am 2. April 2022 (englisch).
    182. Suzanne Lynch, Jacopo Barigazzi: The end of neutrality. In: politico.eu. 24. März 2022, abgerufen am 2. April 2022 (englisch).
    183. Jackie Enzmann: The Ukraine crisis as seen from Europe and Asia. In: spf.org. The Sasakawa Peace Foundation, 18. März 2022, abgerufen am 2. April 2022 (englisch).
    184. Johannes Plagemann: Westmächte im Ukraine-Krieg: Wir sind nicht alle. In: Zeit Online. 28. März 2022, abgerufen am 2. April 2022.
    185. a b Putin hat sich verrechnet. Doch der Westen ebenso. Die Welt steht vor einer Zeitenwende. NZZ, 2. März 2022.
    186. Ганапольское. Итоги без Евгения Кислева. Echo Moskwy, 27. Februar 2022.
    187. Sie lügen nicht. Sie denken so. Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022.
    188. Ich rechne mit heftigem Widerstand der Ukraine. Tages-Anzeiger, 25. Februar 2022, S. 10.
    189. «Putin unterschätzt den Widerstand»: Kriegs-Experte rechnet mit langem Kampf. Watson, 26. Februar 2022: „Angesichts der letzten beiden Ansprachen, wo er teilweise die Fassung verlor, fragt man sich schon: Ist er verrückt geworden?“
    190. Prof. Dr. Michael Staack: „Es wird für sehr viele Jahre keine gemeinsame Sicherheit mit Russland geben“. Interview-Video, Hamburg1, 24. Februar 2022, Minute 2:43.
    191. Putin popularity could plummet – Russian policy expert. BBC News, 26. Februar 2022.
    192. „Putin ist nicht mehr Herr der Lage“. Interview mit Jörg Baberowski. Wiener Zeitung, 6. März 2022 (aktualisiert am 7. März), abgerufen am 19. März 2022.
    193. Michael Schilliger: Wieso wir Kriege führen. Interview mit Richard Ned Lebow. In: Neue Zürcher Zeitung. 19. März 2022 (nzz.ch): „Kriegsherren stellen sich zu Beginn selten eine grosse Eskalation vor. […] Das Problem jetzt ist, dass für ihn das Überleben als politischer Führer auf dem Spiel steht. Eine lange Pattsituation kann er sich auch nicht leisten. […] Er glaubt also, dass er schnell gewinnen muss. Um das zu erreichen, eskaliert er und wendet jede Art von Gewalt an, die er für geeignet hält.“
    194. Historiker Andreas Rödder: „Das ist eine tiefere Zäsur als der 11. September 2001“. Interview, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 28. Februar 2022.
    195. Putins Forderungen sind unrealistisch. In: FAZ.NET. 12. Dezember 2021, abgerufen am 26. Februar 2022.
    196. Ellen Ivits: Pervertiert und entstellt: Wie Putin die Geschichte manipuliert und wer diese Taktik schon mal verwendet hat. stern.de, 23. Februar 2022.
    197. Ellen Ivits: „Putin hat den Rubikon überschritten“: Was der Welt droht, wenn er jetzt nicht gestoppt wird. stern.de, 24. Februar 2022.
    198. Interview mit Olivier Roy: Ukraine and the Clash of Civilisation theory, an interview with Olivier Roy. Nach einem französischsprachigen Artikel in Le Nouvel Observateur. In: eui.eu. 10. März 2022, abgerufen am 19. April 2022 (englisch).
    199. Russischer Angriffskrieg – UNO: Bislang mehr als 2,8 Millionen Menschen aus Ukraine geflüchtet – Größte Fluchtbewegung in Europa seit Zweitem Weltkrieg. In: deutschlandfunk.de. Deutschlandfunk, 14. März 2022, abgerufen am 19. März 2022.
    200. Ukraine has fastest-growing refugee crisis since second world war, says UN. In: The Guardian. 6. März 2022, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
    201. 10 mn Ukrainians fled homes after Russian invasion: UNHCR chief. In: thedailystar.net. 20. März 2022, abgerufen am 20. März 2022 (englisch).
    202. Ukraine: Cluster munitions kill child and two other civilians taking shelter at a preschool. In: Amnesty International. 27. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
    203. Russia May Be Using Unguided ‘Dumb’ Bombs in Ukraine War -U.S. Official. In: usnews.com, 9. März 2022, abgerufen am 10. März 2022.
    204. a b News zum Ukraine-Krieg: Internationaler Strafgerichtshof ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine. In: Der Spiegel. 3. März 2022 (spiegel.de [abgerufen am 3. März 2022]).
    205. a b Russland-Ukraine-News am Sonntag: Mariupol startet laut Stadtverwaltung neuen Evakuierungsversuch. In: Der Spiegel. 6. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]).
    206. a b c Liveblog: ++ Mariupol startet neuen Evakuierungsversuch ++. In: tagesschau.de. 6. März 2022, abgerufen am 6. März 2022.
    207. Russlands Krieg in der Ukraine: Neue Kämpfe, neue Vermittlungsversuche – das geschah in der Nacht. In: Der Spiegel. 6. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]).
    208. Ukraine-Liveblog: + Selenskyj: Russland ist zu einem Dialog bereit +. In: tagesschau.de. 13. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
    209. Ukraine-Liveblog: ++ Vorsichtiger Optimismus vor Verhandlungen ++. In: tagesschau.de. 13. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
    210. Russia, Ukraine agree to organize humanitarian corridors for civilians, in: cgtn.com vom 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.
    211. Russland-Ukraine-News: Russland kann Milliarden-Reserven nicht nutzen. In: Der Spiegel. 13. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
    212. Mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. In: tagesschau.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    213. UNO-Prognose: Vier Millionen Ukrainer könnten fliehen. In: orf.at, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    214. Russischer Angriffskrieg: Hunderttausende Ukrainer auf der Flucht – EU erwartet mehr als sieben Millionen. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 27. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
    215. Beitrag auf Twitter. Abgerufen am 28. Februar 2022.
    216. Petrina Engelke: Angriffe aus Russland: Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine überschreitet eine Million. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
    217. Ukraine refugee count reaches 2 million as safe corridors are opened for evacuation. In: The Washington Times, 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.
    218. Ukraine Refugee Situation. (Nicht mehr online verfügbar.) UNHCR, archiviert vom Original am 12. März 2022; abgerufen am 7. März 2022 (englisch).
    219. Ukraine Situation Flash Update #3. UNHCR, Regional Bureau for Europe, 15. März 2022, abgerufen am 19. März 2022 (englisch).
    220. Ukraine Situation Flash Update #4. UNHCR, Regional Bureau for Europe, 18. März 2022, abgerufen am 19. März 2022 (englisch).
    221. Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder auf der Flucht. Frankfurter Allgemeine (faz.net), 14. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
    222. Faith Karimi, Samantha Kelly: People around the world are booking Airbnbs in Ukraine. They don’t plan to check in. In: CNN travel. 5. März 2022, abgerufen am 5. März 2022 (englisch).
    223. Wie kann ich helfen? auf Zeit.de, 28. Februar 2022.
    224. Spenden für Bedürftige in der Ukraine und auf der Flucht auf DZI.de. Abgerufen am 1. März 2022.
    225. Nothilfe Ukraine – Wir brauchen Ihre Unterstützung auf un-women.de. Abgerufen am 4. März 2022.
    226. a b Schienenbrücke in die Ukraine startet. Abgerufen am 11. März 2022.
    227. Ulm: Europäische Donau-Akademie unterstützt Luftbrücke für die Ukraine. In: SWR Aktuell. 7. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    228. Geflüchtete privat aufnehmen: Die wichtigsten Fragen im Überblick. In: SZ.de, 16. März 2022. Abgerufen am 18. März 2022.
    229. www.unterkunft-ukraine.de Abgerufen am 18. März 2022.
    230. Kai Ludwig: Ukraine: 1278 statt 549 kHz. In: radioeins. RBB, 8. März 2022, abgerufen am 14. März 2022.
    231. a b Urs Mansmann: Ukraine-Krieg: BBC bietet Programm auf Kurzwelle für die Ukraine an. In: heise online. 3. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.
    232. Elena Witzeck: Ukraine: Rundfunk-Chef über die Lage mit einer Bitte an den Westen. In: FAZ.NET. 11. März 2022, abgerufen am 14. März 2022.
    233. a b Erich Moechel: Immer mehr Nachrichten via Kurzwelle für die Ukraine. In: FM4. Österreichischer Rundfunk, 6. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.
    234. Jedynka. Polskie Radio, abgerufen am 11. März 2022 (polnisch).
    235. ORF-Radio-Journale via Kurzwelle. 466.1. In: ORF1-Teletext. Österreichischer Rundfunk, März 2022, abgerufen am 5. März 2022.
    236. Karl Urban: Starlink für die Ukraine / Was bringt Satelliten-Internet im Krieg? In: Forschung aktuell. Deutschlandfunk, 8. März 2022, abgerufen am 14. März 2022.
    237. Der Präsident des IKRK sagte, die Russische Föderation und die Ukraine seien bereit, mit dem Austausch gefallener Soldaten zu beginnen. Interfax, 24. März 2022.
    238. Isaac Chotiner: The Russian Military’s Debacle in Ukraine. Q & A mit Michael Kofman. In: The New Yorker. 11. März 2022, abgerufen am 28. März 2022 (amerikanisches Englisch).
    239. Georg Häsler: Die russische Armee setzte in der Ukraine bisher auf eine kalkulierte Serie von Nadelstichen statt auf taktische Standards. In: NZZ.ch. 12. März 2022, abgerufen am 29. März 2022.
    240. How alleged atrocities in Bucha compare to previous Putin campaigns. In: The Guardian, 3. April 2022
    241. Diese Karte verrät, woher die russischen Soldaten kommen – es gibt ein klares Muster. www.watson.ch, abgerufen am 14. April 2022.
    242. Woher kommen Russlands Soldaten, die Putin nach Butscha in die Ukraine geschickt hat? euronews, abgerufen am 14. April 2022.
    243. Was eine Belagerung bedeutet. In: Tages-Anzeiger, 8. März 2022, S. 5.
    244. Emma Graham-Harrison, Joe Dyke: How Russia is using tactics from the Syrian playbook in Ukraine. In: The Guardian, 24. März 2022.
    245. Die Kriegsführung basiert auf Putins Wunschdenken. Interview mit Gustav Gressel (European Council on Foreign Relations, ECFR). n-tv, 23. März 2022.
    246. «Кто-то перед смертью ехал на велосипеде. Кто-то гулял парой» Буча. Депутат местного совета Катерина Украинцева — о том, как этот город жил под российской оккупацией, Meduza, 3. April 2022
    247. Names on a list: Fleeing Mariupol, one checkpoint at a time, aljazeera, 23. März 2022
    248. Interview: Wie ist die russische Kriegsführung einzuschätzen? In: NDR.de, 16. März 2022, abgerufen am 25. März 2022: „durch Säuberungstruppen der Russen zu verschleppende, einzusperrende oder zu tötende Leute“.
    249. Gruesome evidence points to war crimes on road outside Kyiv. In: BBC News, 1. April 2022.
    250. Das Massaker von Butscha. dekoder.org, 3. April 2022.
    251. „Entnazifizierungs-Narrativ wirkt sich aus“. Interview mit Margarete Klein (Stiftung Wissenschaft und Politik). Tagesschau.de, 4. April 2022.
    252. Tobias Kaiser: Hartes Rubel-Kalkül. In: Die Welt, 29. März 2022.
    253. Katerina Tischchenko: 8 Generäle wurden in Russland gefeuert, weil sie versagt haben. Pravda, 9. März 2022.
    254. James Kilner: Vladimir Putin turns on his own as he vows to ‘purify’ Russia of traitors. The Telegraph, 17. März 2022.
    255. Siehe auch Russische Verluste bei der Invasion der Ukraine
    256. Giulia Carbonaro: Who is Oleg Mityaev? Fourth Russian General Allegedly Killed in Ukraine. Newsweek, 16. März 2022.
    257. Thomas Novelly: What the Reported Deaths of 4 Russian Generals Mean About the Fighting in Ukraine. Military.com, 17. März 2022.
    258. Russlands Armee im Dilemma? Wer sind die 6 in der Ukraine getöteten Generäle. euronews, 21. März 2022.
    259. Путин поручил военной прокуратуре разобраться, как на Украине оказались срочники. Kommersant, 9. März 2022.
    260. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation gab die Gefangennahme russischer Wehrpflichtiger in der Ukraine bekannt. Interfax, 9. März 2022.
    261. Some Russian troops are surrendering or sabotaging vehicles rather than fighting, a Pentagon official says. New York Times, 1. März 2022.
    262. A morale problem among Russian forces could pose a risk to Vladimir Putin’s future military campaigns. abc.net.au, 17. März 2022.
    263. Bericht: Russland hat massive Probleme mit Hightech-Waffen. Abgerufen am 26. März 2022.
    264. Exclusive-U.S. assesses up to 60 % failure rate for some Russian missiles, officials say. swissinfo, 24. März 2022.
    265. Ukraine untersucht 5.600 mutmaßliche Kriegsverbrechen. T-Online, 10. April 2022.
    266. Mehr als 1200 Tote in Region Kiew entdeckt. Tagesschau, 10. April 2022.
    267. a b c Ukraine: Gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In: n-tv.de. 3. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
    268. Anna-Lena Schlitt: Zahl der Toten in Butscha steigt auf 403. In: zeit.de. 13. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.
    269. Ukraine Says Killing of Civilians in Bucha a ‘Deliberate Massacre’. In: The Moscow Times. 3. April 2022.
    270. Ukraine crisis: 67 civilians killed, buried in mass grave. In: The Siasat Daily, 13. März 2022. 
    271. Ulrich von Schwerin: Russen hinterlassen Szenen des Grauens in Vororten von Kiew. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. April 2022 (nzz.ch).
    272. Tote Zivilisten in Butscha – EU verspricht Untersuchung der „Gräueltaten“. ZDF, 3. April 2022.
    273. Russland bestreitet Tötung von Zivilisten. In: Die Zeit. 3. April 2022 (zeit.de).
    274. Ivana Sokola: Russland dementiert Tötung von Zivilisten in Butscha. Liveblog: Ukraine-Krieg. In: Zeit Online. 3. April 2022, abgerufen am 3. April 2022.
    275. Michael Lueg: Gräueltaten in Butscha: Wie können Menschen so etwas anderen antun? In: swr.de. 5. April 2022, abgerufen am 7. April 2022.
    276. Systematische, geplante und bewusste Taten, die Teil der Kriegsführung sind. In: welt.de. 6. April 2022, abgerufen am 7. April 2022.
    277. Ukraine: Online posts ‘transform’ war crimes documentation. BBC News, abgerufen am 18. April 2022 (englisch).
    278. Bucha killings: Satellite image of bodies site contradicts Russian claims. BBC News, 11. April 2022, abgerufen am 19. April 2022 (englisch).
    279. Selenskyj prophezeit großen Kampf im Osten – Putin ehrt mutmaßliche Kriegsverbrecher. www.n-tv.de, 19. April 2022, abgerufen am 19. April 2022.
    280. Gräueltaten in der Ukraine – Putin verleiht Ehrentitel an Butscha-Brigade. In: Spiegel Online. 18. April 2022, abgerufen am 18. April 2022.
    281. Raketenangriff auf Bahnhof in Kramatorsk: »Blanker, kühl implementierter Terror«. In: Spiegel Online. 8. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    282. Christoph Reuter: Angriff auf Zivilisten im Donbass: Sie wollten fliehen – dann kam die Rakete. In: Spiegel Online. 8. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    283. Siehe auch Chronologie des russischen Überfalls auf die Ukraine #8. April
    284. EU verurteilt Zerstörung Mariupols als Kriegsverbrechen. In: Zeit Online. 21. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
    285. Claus Christian Malzahn: Mariupol: „Viele Anzeichen“ für Völkermord in der Ukraine. In: Welt Online. 21. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
    286. Christoph von Marschall: Gutachten des Rechtswissenschaftlers Luchterhandt: „Russland begeht in Mariupol Völkermord“. In: Der Tagesspiegel, 16. März 2022: „Das militärische Vorgehen erfüllt die Kriterien der Vereinten Nationen für Genozid, sagt ein Gutachter. Putin gehöre ‚vor den Internationalen Strafgerichtshof‘.“
      Otto Luchterhandt: Die Einkesselung und Zerstörung der ukrainischen Großstadt Mariupol, Gebiet Doneck, durch Russlands Streitkräfte – Ort diverser, massenhafter völkerrechtlicher Verbrechen und insbesondere ein Fall von Völkermord. Gutachten, März 2022.
    287. More than 1.9 million internally displaced in Ukraine, says UN. In: euronews.com. Euronews, 10. März 2022, abgerufen am 16. April 2022 (englisch).
    288. a b Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine Since 24 February 2022. (PDF; 2,8 MB) In: osce.org. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, 13. April 2022, abgerufen am 15. April 2022 (englisch).
    289. Mariupoler Theater trotz Hinweis auf Kinder angegriffen. In: Zeit Online. 17. März 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    290. Ukraine-Krieg: 300 Tote bei Angriff auf Theater in Mariupol befürchtet. In: Zeit Online. 25. März 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    291. Mariupol – Behörden vermuten rund 300 Tote durch russischen Angriff auf Theater. In: Spiegel.de. 25. März 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    292. Ukraine: Russian ‘dumb bomb’ air strike killed civilians in Chernihiv – new investigation and testimony. In: Amnesty International. 3. März 2022. Archiviert vom Original am 9. März 2022. Abgerufen am 9. März 2022.
    293. a b c d Diese Beweise für russische Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine gibt es bislang. ZDF, 17. März 2022.
    294. Andrew Higgins: Kharkiv, Ukraine’s second-largest city, is a major target of Russia. Here’s why. In: The New York Times. 24. Februar 2022, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 5. April 2022]).
    295. a b Ukraine-Überblick: Neue Vorwürfe gegen Russland, deutsche Politiker in Ukraine und Polen. In: Zeit Online. 12. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
    296. a b Hunderte Frauen durch Russen vergewaltigt, darunter Minderjährige und ein Baby – Selenskyj Ukrinform, abgerufen am 15. April 2022
    297. a b ‘Part Of Russia’s Arsenal’: Allegations Of Rape By Russian Forces In Ukraine Are Increasing. In: rferl.org. 12. April 2022, abgerufen am 15. April 2022 (englisch).
    298. Jack Guy, Richard Roth, Laura Ly: UN warns of rape and sexual violence against women and children in Ukraine. In: edition.cnn.com. 12. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.
    299. a b tagesschau.de: Vergewaltigung ukrainischer Frauen als Waffe. In: tagesschau.de. 12. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.
    300. a b Mounting Reports of Crimes against Women, Children in Ukraine Raising ‘Red Flags’ over Potential Protection Crisis, Executive Director Tells Se. In: un.org. 11. April 2022, abgerufen am 13. April 2022 (englisch).
    301. Überregional: Ukraine-Krieg: „Vergeltung für ukrainische Angriffe“ – Russland will Angriffe auf Kiew wieder verstärken. In: infranken.de. 10. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
    302. Delia Friess: Vergewaltigungsvorwürfe gegen russische Soldaten: „Frauen und Kinder im Visier“. Frankfurter Rundschau, 22. März 2022, abgerufen am 30. März 2022.
    303. Michelle Nichols: Ukraine rights group tells top U.N. body that rape used as weapon of war. In: reuters.com. 11. April 2022, abgerufen am 13. April 2022 (englisch).
    304. Wachsende Sorge vor Chemiewaffeneinsatz, Berichte über Vergewaltigungen. In: Spiegel Online. 12. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
    305. a b Neue russische Kriegsgräuel aus Irpin gemeldet. In: Spiegel Online. 7. April 2022, abgerufen am 7. April 2022.
    306. Helfer in Irpin: „Ganze Familien sind verschwunden oder wurden getötet“. In: derstandard.de. 4. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
    307. Uno will Gewalt gegen Frauen im Ukraine-Krieg untersuchen. In: derstandard.de. 12. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.
    308. Daniel Boffey, Martin Farrer: ‘They were all shot’: Russia accused of war crimes as Bucha reveals horror of invasion. In: theguardian.com. 3. April 2022, abgerufen am 16. April 2022 (englisch).
    309. Schockierende Hinweise auf Kriegsverbrechen nach Rückzug der Russen von Kiew. NZZ, 3. April 2022.
    310. a b Ukrainian children used as ‘human shields’ near Kyiv, say witness reports. The Guardian, 3. April 2022.
    311. Daniel Boffey: Ukrainian children used as ‘human shields’ near Kyiv, say witness reports. In: theguardian.com. 2. April 2022, abgerufen am 16. April 2022 (englisch).
    312. Bericht: Russland setzt Phosphorbomben ein. In: t-online.de. 13. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
    313. USA untermauern Nato-Verteidigungsbereitschaft nach Angriff unweit der polnischen Grenze – die Lage im Überblick. In: Der Spiegel. 13. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 13. März 2022]).
    314. „Absoluter Horror“ im Donbas: Setzt Russland Phosphorbomben ein? In: euronews. 13. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
    315. Russia uses white phosphorus bombs in Hostomel and Irpin. In: The Kyiv Independent. 23. März 2022, abgerufen am 24. März 2022 (amerikanisches Englisch).
    316. Ukrainischer Gouverneur berichtet von Angriffen mit Phosphorbomben. Liveblog zum Ukraine Krieg. Zeit Online, abgerufen am 23. März 2022.
    317. a b c Christoph Reuter: Ukraine-Krieg: Wie russische Truppen Laptops, Fernseher, Kühlschränke und Waschmaschinen plündern. In: Der Spiegel. 6. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. April 2022]).
    318. a b Der Belarus-Basar: Wo russische Soldaten ihre Kriegsbeute nach Hause schicken. Focus Online, 7. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
    319. Wie russische Plünderer tonnenweise Diebesgut nachhause schicken. Watson, 7. April 2022.
    320. Der Zustelldienst SDEK weigerte sich, Waren ohne Kassenbon zu versenden. In seinen Filialen waren russische Soldaten zu sehen – sie schickten riesige Pakete von der ukrainischen Grenze nach Hause. Meduza, 8. April 2022.
    321. Für Zwangsarbeit in Lagern – Deportiert Putin Ukrainer nach Sibirien? In: blick.ch. 22. März 2022, abgerufen am 7. April 2022.
    322. Mariupol: Mobile Krematorien im Einsatz? In: rnd.de. 6. April 2022, abgerufen am 6. April 2022.
    323. Liveblog: ++ Neue US-Sanktionen gegen Russland ++. In: tagesschau.de. 6. April 2022, abgerufen am 6. April 2022.
    324. Christoph Rieke: Die dürftigen Belege für den Kriegseinsatz mobiler Krematorien. In: tagesspiegel.de. 8. April 2022, abgerufen am 10. April 2022.
    325. Liz Throssell: Ukraine: Grave concerns. Press briefing notes. In: ohchr.org. Office of the High Commissioner for Human Rights, 12. März 2022, abgerufen am 16. März 2022 (englisch).
    326. Hochkommissariat für Menschenrechte: UNO beklagt russische Angriffe auf zivile Ziele. In: deutschlandfunk.de. 11. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
    327. „Menschliche Schutzschilde“: Lawrow beschuldigt Kiew bei Treffen mit IKRK-Chef in Moskau. In: Euronews. 24. März 2022, abgerufen am 2. April 2022.
    328. Florian Naumann: Bomben auf Kinderklinik? Biologische Waffen? Der Kampf um die Wahrheit im Ukraine-Krieg – ein Überblick. In: Münchner Merkur. 12. März 2022, abgerufen am 2. April 2022.
    329. Arndt Ginzel, Christian Rohde: Drohnenvideo zeigt Erschießung von Zivilisten. In: zdf.de. frontal, 15. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
    330. Arndt Ginzel, Christian Rohde: Belege des Grauens in der Ukraine. In: zdf.de. frontal, 22. März 2022, abgerufen am 12. April 2022.
    331. Gruesome evidence points to war crimes on road outside Kyiv. BBC News, 1. April 2022.
    332. Berichterstattung unter Lebensgefahr. Tagesschau, 1. April 2022.
    333. Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas. In: Human Rights Watch. 3. April 2022, abgerufen am 3. April 2022 (englisch).
    334. Sudarsan Raghavan: Russia has killed civilians in Ukraine. Kyiv’s defense tactics add to the danger. In: The Washington Post. 28. März 2022, abgerufen am 28. März 2022 (englisch).
    335. Eric Gujer: Der Westen ist naiv: Auch wenn Putin verschwindet, wird sich Russland nicht verändern. Der andere Blick. In: nzz.ch. 1. April 2022, abgerufen am 1. April 2022.
    336. Es ist keine Wiederholung. Wie die Rote Armee durch die im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebiete wütete, The Insider, 9. April 2022
    337. A Russian Sleeping Beauty. The Moscow Times, 11. Februar 2022 (englisch), abgerufen am 16. April 2022.
    338. „Красавіца терпіти не буде“: патріотичний мурал у Рівному („Die Schönheit wird es nicht tolerieren": ein patriotisches Wandgemälde in Riwne). Beitrag des Ukrainischen Fernsehens 5 канал auf YouTube, 11. April 2022 (ukrainisch), abgerufen am 16. April 2022.
    339. Opinion: Putin has long fantasized about a world without Ukrainians. Now we see what that means. The Washington Post, 23. März 2022: “‘Denazification’ for Putin just means the license to kill or deport. Since the term ‘Nazi’ does not refer to anyone in particular, it is a justification for endless war and cleansing. So long as Ukrainians resist, there will be ‘Nazis’ to punish. […] Putin’s words are clearly reflected by his country’s actions in Ukraine. Article II of the United Nations Convention on Genocide specifies five acts that fulfill its definition of ‘genocide’; all five have been committed by Russian forces in Ukraine. As for evidence of intention: Putin has been confessing it all along.”
    340. Russia’s war: Do Bucha civilian killings amount to genocide? BBC, 7. April 2022.
    341. a b Sorge um Kriegsgefangenen-Rechte in Ukraine, ZDF, 30. März 2022
    342. a b Does video show Russian prisoners being shot? BBC, 30. März 2022.
    343. Video: Militärnanalyst zu russischen Truppenbewegungen, Das Erste am Morgen, 1. April 2022
    344. Megan Specia, Cora Engelbrecht, Eric Schmitt: What Happened on Day 42 of the War in Ukraine. In: The New York Times. 6. April 2022, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 8. April 2022]).
    345. Video zeigt Hinrichtung eines russischen Soldaten durch Ukrainer. In: Der Spiegel. 7. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. April 2022]).
    346. Kati Krause: „Putin braucht Anreize, diesen Krieg zu beenden“. Janice Stein zum Ukraine-Krieg. In: Zeit Online. 19. März 2022, abgerufen am 20. März 2022: „Das ist die falsche Fragestellung, denn Sie nehmen damit an, dass es nur eine moralische Herausforderung gibt. Es gibt aber mindestens zwei. Die eine ist: Wie hilft man den Opfern eines unverschuldeten, brutalen Angriffskriegs, also den Ukrainern? Das ist ein moralisches Gebot. Es gibt aber noch ein zweites moralisches Gebot, nämlich den Krieg zu begrenzen und den Tod von Hunderttausenden in Russland und Europa zu verhindern. Gäbe es nur eine moralische Frage, wüssten wir sofort, was zu tun ist. Wir müssen aber verschiedene moralische Pflichten abwägen und den Weg finden, der am wenigsten Schaden anrichtet. Und genau das tun Regierungen und die Nato gerade. […] Wenn aber die Heizkosten durch die Decke gehen, riskieren die Nato-Staaten den öffentlichen Rückhalt für diesen Krieg.“
    347. Die NATO und der Ukraine-Krieg – Stoltenberg: „Eine Eskalation verhindern und zugleich Unterstützung gewähren“. Jens Stoltenberg im Gespräch mit Stephan Detjen. In: deutschlandfunk.de. Deutschlandfunk, 18. März 2022, abgerufen am 20. März 2022.
    348. Sanktionen gegen Russland: Habeck warnt vor Wirtschaftskrise bei Sofortstopp von russischem Gas. In: Zeit Online. 10. März 2022, abgerufen am 20. März 2022: „‚Wir können nur Maßnahmen beschließen, von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen, und das wäre der Fall, wenn wir jetzt sofort Öl, Kohle und Gas nicht mehr in dieses Land lassen würden‘, sagte der Grünenpolitiker. Es gehe darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren, die Deutschland dann über Jahre binden und auch politisch lähmen würden.“
    349. Scholz schließt militärisches Eingreifen der Nato in Ukraine aus. Der Standard, 2. März 2022.
    350. Krieg in der Ukraine: Was hinter den Forderungen nach einer Flugverbotszone steckt (Memento vom 5. März 2022 im Internet Archive). Deutschlandfunk, 5. März 2022.
    351. Kurswechsel: Berlin liefert Waffen an Kiew. ZDF heute, 26. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.
    352. Deutschland liefert Waffen der Bundeswehr. In: tagesschau.de. 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    353. Diese Waffen liefert Deutschland der Ukraine. tagesschau.de, 9. März 2022.
    354. 700 „Strela“-Flugabwehrraketen sind nicht einsetzbar. berliner-kurier, 4. März 2022.
    355. Enhanced Forward Presence der NATO wird verstärkt. Abgerufen am 8. März 2022.
    356. Ministry of Defence: Norway is increasing its contribution to NATO enhanced Forward Presence in Lithuania. 15. Februar 2022, abgerufen am 8. März 2022 (britisches Englisch).
    357. a b Liveblog: ++ Moskau gibt Einsatz von Rekruten zu ++. (Nicht mehr online verfügbar.) In: tagesschau.de. 9. März 2022, archiviert vom Original am 9. März 2022; abgerufen am 9. März 2022.
    358. Kevin Liptak: Biden imposes additional sanctions on Russia: ‘Putin chose this war’. In: CNN. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
    359. Press briefing by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following an extraordinary meeting of the North Atlantic Council. In: NATO. 24. Februar 2022, abgerufen am 5. März 2022 (englisch).
    360. Moritz Koch, Dietmar Neuerer: „Er hat viel größere Ambitionen als die Ukraine“ – Die Nato rüstet sich für einen Kalten Krieg mit Putin. In: Handelsblatt. 25. Februar 2022, abgerufen am 5. März 2022.
    361. NATO Response Force activated for first time. In: edition.cnn.com, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    362. Russland-Ukraine-News: Verteidigungsministerin prüft weitere Rüstungshilfe. In: Der Spiegel. 7. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. März 2022]).
    363. Sofie Donges: Militärübung „Cold Response“: Norwegen probt den Verteidigungsfall. In: tagesschau.de. 10. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
    364. Von Husum in die Slowakei: Geschwader über Patriots. In: Zeit Online. 17. März 2022, abgerufen am 17. März 2022.
    365. Russland-Ukraine-News am Donnerstag: US-Präsident Biden nennt Putin einen »mörderischen Diktator«. In: Der Spiegel. 17. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. März 2022]).
    366. Liveblog: ++ Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus ++. In: tagesschau.de. 25. März 2022, abgerufen am 25. März 2022.
    367. Wirtschaft, Handel & Finanzen: Nato aktiviert Fähigkeiten zur ABC-Abwehr. In: handelsblatt.com. 24. März 2022, abgerufen am 2. April 2022.
    368. Jana Anzlinger: Internationale Reaktionen: „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“. In: sueddeutsche.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    369. Wie sich die Sanktionen gegen Russland auswirken. kurier.at, 25. Februar 2022.
    370. Sanktionen gegen Russland: Sieben russische Banken sind von SWIFT ausgeschlossen. In: tagesschau.de. 2. März 2022, abgerufen am 19. März 2022.
    371. Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. In: bundesfinanzministerium.de. Bundesministerium der Finanzen, 2. März 2022, abgerufen am 19. März 2022: „Christian Lindner: […] Eine Aussetzung der Lieferungen von Gas, Kohle und Öl aus Russland hätte Auswirkungen auf die Inflation, die Versorgungssicherheit und damit auf unsere Durchhaltefähigkeit, diese Auseinandersetzung mit Russland bestehen zu können. Unsere wirtschaftliche Stärke ist ein Vorteil gegenüber Russland. Diese sollten wir nicht ohne Not gefährden.“
    372. Laura von Daniels: Bidens Energie-Embargo und Europas Zögern. Kurz gesagt. In: swp-berlin.org. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), abgerufen am 19. März 2022.
    373. Russland-Ukraine-News: Elon Musk sichert Ukrainern Internetzugang. In: Der Spiegel. 27. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Februar 2022]).
    374. Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus. In: Manager Magazin. 27. Februar 2022 (manager-magazin.de [abgerufen am 27. Februar 2022]).
    375. Immer mehr EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge. In: rnd.de, 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    376. Es wird ein Venezuela mit Atomraketen sein. Nowaja Gaseta, 27. Februar 2022.
    377. Containerriese Maersk stoppt Transporte von und nach Russland. Handelsblatt, 1. März 2022.
    378. Ukraine is scanning faces of dead Russians, then contacting the mothers. Washington Post (englisch), abgerufen am 16. April 2022.
    379. Eva Wolfangel: Ist der Krieg in der Ukraine auch ein Cyberkrieg? RiffReporter, 28. Februar 2022, abgerufen am 28. März 2022.
    380. Ukraine ordnet allgemeine Mobilmachung an. In: tagesschau.de. Abgerufen am 26. Februar 2022.
    381. ‘I need ammunition, not a ride’: Zelensky declines US evacuation offer, New York Post via AP, 26. Februar 2022.
    382. Thomas Gutschker: Appell im EU-Parlament: „Beweisen Sie, dass Sie Europäer sind“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 2. März 2022]).
    383. Der russische Angriff auf die Ukraine markiert eine neue Ära für Europa | Aktuelles | Europäisches Parlament. 3. Januar 2022, abgerufen am 2. März 2022.
    384. Michael Maier: China taucht plötzlich als Vermittler zwischen Russland und Ukraine auf. Abgerufen am 2. März 2022.
    385. „Hat gelogen“: Baerbock sieht Putin nicht mehr als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner an. In: merkur.de. 23. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    386. Baerbock: Russland hat uns „eiskalt belogen“. In: n-tv.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    387. Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende“. In: heute. 27. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.
    388. Germany to ramp up military spending in major policy shift. Abgerufen am 10. März 2022 (englisch).
    389. With war at its doors, Europe discovers a capacity for action. In: The Economist. 5. März 2022, ISSN 0013-0613 (economist.com [abgerufen am 10. März 2022]).
    390. Ursula Schröder: Zeitenwende. Der Ukrainekrieg als Wendepunkt für die EU: Kein Zurück in eine alte Zeit. In: ipg-journal. Friedrich-Ebert-Stiftung, 15. März 2022, abgerufen am 15. März 2022.
    391. Regierung des Vereinigten Königreiches: G7 Leaders’ Statement on the invasion of Ukraine by armed forces of the Russian Federation: 24 February 2022, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    392. USA weisen zwölf russische Diplomaten aus, in: tagesschau.de vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
    393. China für Zurückhaltung, Türkei kritisiert Russland – und der niederländische Premier nennt Putin „total wahnsinnig“. In: stern.de. Abgerufen am 24. Februar 2022.
    394. Ungarns Regierungschef Orban stellt sich gegen Russland. In: RND. Abgerufen am 24. Februar 2022.
    395. Ungarn-Ukraine: Orban in Erklärungsnot. Deutsche Welle, 25. Februar 2022; Tschechien stoppt Visa-Vergabe an russische Staatsbürger. Tages-Anzeiger, 25. Februar 2022, S. 10.
    396. SVP kassiert Ohrfeige: So stimmten die Nationalräte bei der Ukraine-Erklärung ab, Watson, 28. Februar 2022.
    397. «Einmaliger Schritt der Schweiz»: Bundesrat ändert Sanktionspraxis und übernimmt EU-Massnahmen. Basler Zeitung, 28. Februar 2022: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral»; Link zur ganzen Rede im Wortlaut auf dem YouTube-Kanal des Schweizerischen Bundesrats, Abruf am 1. März 2022.
    398. Eva Lamby-Schmitt: China zeigt Verständnis. In: tagesschau.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    399. UNO-Sicherheitsrat – Resolution gegen Angriff auf Ukraine scheitert am Veto Russlands. In: deutschlandfunk.de. 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    400. a b „China zieht seine Lehren aus dem Krieg“. Interview: Pekings Beziehung zu Russland. In: tagesschau.de. 30. März 2022, abgerufen am 31. März 2022 (Interview von Eckart Aretz mit Angela Stanzel).
    401. Ukrainekrieg: Chinas Außenminister Wang Yi gibt Russland Rückendeckung. In: Der Spiegel. 7. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. März 2022]).
    402. Lea Sahay, Fabian Fellmann: Zweckdienliche Freundschaft. In: sueddeutsche.de. 14. März 2022, abgerufen am 31. März 2022.
    403. Sabine Gusbeth: Ukraine-Krieg: Der Westen sollte China an seinen Taten messen. Kommentar. In: handelsblatt.com. 20. März 2022, abgerufen am 31. März 2022.
    404. Yang Sheng, Wan Hengyi: China ‘won’t be coerced by US’ on its ties with Russia. In: globaltimes.cn. 20. März 2022, abgerufen am 31. März 2022 (englisch).
    405. Reuters: Serbia will not impose sanctions against Moscow, president says. 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    406. Miguel Sanches: Russland wegen Ukraine-Krieg isoliert? Welche Nationen noch zu Putin halten. In: WAZ. 27. Februar 2022, abgerufen am 17. März 2022.
    407. Amaury Cruz: Cuba vista en el espejo de Ucrania. In: Progreso Semanal. 16. März 2022, abgerufen am 17. März 2022 (spanisch).
    408. Peter Alexander: One of Russia’s closest allies denies request for troops. CBS News, 25. Februar 2022, abgerufen am 12. März 2022.
    409. Thomas Hahn: Ukraine-Krise: Zeichen aus Asien. In: sueddeutsche.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    410. Nikkei Asia: India and China stay on sidelines as Russia invades Ukraine. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    411. Al-Jazeera: Pakistani PM Khan meets Putin amid Ukraine invasion. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    412. Benar News: Indonesia, Singapore Condemn Russian Invasion of Ukraine. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    413. Brasilien verurteilt Angriff Russlands. tagesschau.de, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    414. a b c BBC: Ukraine crisis and Africa: The effects on oil, students and bread. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    415. Garibashvili Under Fire over Ukraine Remarks. civil.ge, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    416. In Photos: Thousands Rally for Ukraine, Against Garibashvili in Tbilisi. civil.ge, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    417. Thousands Of Georgians Protest Russia’s Invasion Of Ukraine. Radio Free Europe, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    418. Chad Williams: South Africa calls on Russia to immediately withdraw its forces from Ukraine. Meldung vom 24. Februar bei IOL auf www.iol.co.za (englisch), abgerufen am 26. Februar 2022.
    419. Republic of South Africa, Government Communication and Information System: SA calls for Russian withdrawal from Ukraine. Mitteilung vom 25. Februar 2022 auf www.sanews.gov.za (englisch), abgerufen am 26. Februar 2022.
    420. Republic of South Africa, Government Communication and Information System: President Ramaphosa: Mediation needed in Russia-Ukraine conflict. Mitteilung vom 25. Februar 2022 auf www.sanews.gov.za (englisch), abgerufen am 26. Februar 2022.
    421. Premium Times: UPDATED: Russian Invasion: Protect yourselves, Nigeria tells citizens in Ukraine, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
    422. Benjamin Hammer, Sophie von der Tann: Israel und der Ukraine-Krieg: Kleiner Vermittler im großen Konflikt. In: tagesschau.de. 7. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
    423. Nail Akkoyun: Holocaust-Vergleich im israelischen Parlament: Selenskyj sorgt für Empörung. In: fr.de. 21. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
    424. Russland verhindert Resolution des UN-Sicherheitsrats. In: Die Zeit. 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    425. Russland verhindert Resolution im UN-Sicherheitsrat. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 26. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
    426. Russia blocks Security Council action on Ukraine. UN News, 26. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
    427. UN-Vollversammlung: Dringlichkeitssitzung zur Ukraine. In: tagesschau.de vom 28. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
    428. Eleventh Emergency Special session 1 March 2022. (PDF) Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York, abgerufen am 3. März 2022 (englisch, Das Datum ist hier fehlerhaft mit „28 February 2014“ statt „28 February 2022“ angegeben).
    429. Aggression against Ukraine: resolution / adopted by the General Assembly. Abgerufen am 3. März 2022 (englisch, Vollständige Liste des Stimmverhaltens der einzelnen Mitglieder).
    430. Katharina Kort: UN-Vollversammlung verurteilt mit überwältigender Mehrheit russische Invasion. In: Handelsblatt. 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
    431. Aggression against Ukraine: draft resolution. Abgerufen am 3. März 2022 (englisch, Vollständiger Text der Resolution in den Amtssprachen der Vereinten Nationen).
    432. Watch: UN diplomats walk out as Russian envoy addresses UN session in Geneva. In: indianexpress.com vom 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
    433. Lavrov Faces Fresh Mass Diplomatic Boycott at UN Rights Council. In: themoscowtimes.com vom 1. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
    434. Stephan Klingebiel: Putins Krieg und die Sünden des Westens. IP Online exklusive. In: internationalepolitik.de. 16. März 2022, abgerufen am 20. März 2022.
    435. Russlands Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat ausgesetzt. Der Spiegel, 7. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. April 2022]).
    436. Council of Europe suspends Russia’s rights of representation. In: Coe.int. Europarat, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
    437. Claudia Kornmeier: Russland und der Europarat: Bereit zum Kompromiss? Nein. In: LTO. 1. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
    438. Matthias Reiche: Wegen Ukraine-Krieg: Russland endgültig aus Europarat ausgeschlossen. In: tagesschau.de. 16. März 2022, abgerufen am 16. März 2022: „Russland ist endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen. Nachdem der Kreml am Dienstag formell seinen Austritt aus dem Gremium erklärt hatte, beendete nun das Ministerkomitee des Europarats Russlands Mitgliedschaft endgültig.“
    439. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2021 zu der Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine auf europarl.europa.eu.
    440. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine auf europarl.europa.eu.
    441. Einmarsch in die Ukraine: Parlament fordert härteres Vorgehen gegen Russland. Pressemitteilung des EP vom 1. März 2022.
    442. Katherine Fung: Here Are the Members of Parliament Who Voted to Deny Ukraine’s EU Admission. newsweek.com, 1. März 2022 (englisch); siehe auch Russlands Aggression gegen die Ukraine – B9-0123/2022. Protokoll / Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (PDF; 836 KB), S. 157.
    443. Ukraine gegen Russland Nr. 11055/22, Ukraine/Russland (X).
    444. Christian Johann: Kann Straßburg den Krieg zähmen? Der Ukrainekrieg vor dem EGMR. 3. März 2022.
    445. Richtlinie 2001/55/EG
    446. Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“, 27. Februar 2022. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, abgerufen am 2. März 2022.
    447. Markus Balser: Folgen des Krieges: Hunderttausende fliehen aus der Ukraine. Süddeutsche Zeitung, 1. März 2022.
    448. Konrad Litschko: Flucht aus der Ukraine: Deutschland wappnet sich und hilft. taz, 28. Februar 2022.
    449. Europäisches Parlament: Entschließungsantrag zu Russlands Aggression gegen die Ukraine (2022/2564 (RSP)) B9-0123/2022, 28. Februar 2022, Nr. 12, S. 6.
    450. „Bank der Zentralbanken“ setzt Mitgliedschaft Russlands aus. In: Handelszeitung. 10. März 2022, abgerufen am 18. März 2022.
    451. Siba Jackson: Ukraine: Police arrest more than 1,700 anti-war protesters in Russia as anger erupts over invasion. In: news.sky.com, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
    452. Elizaveta Antonova, Ekaterina Astafeva: Protest im russischen Fernsehen: Was geschah im Ersten Kanal? In: zeit.de. 16. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
    453. Terry Gross: Thousands of Russians have fled, afraid a new Iron Curtain will fall. Interview mit Masha Gessen. National Public Radio, 10. März 2022, abgerufen am 11. April 2022.
    454. Russland: Zehntausende IT-Fachkräfte verlassen Land. In: Der Spiegel. 14. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. April 2022]).
    455. Russlands Krieg in der Ukraine: Wladimir Putin wird in Belgrad gefeiert. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).
    456. Carla Reveland, Volker Siefert: „Querdenker“ für Putin. In: tagesschau.de, 4. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.
    457. Zwischen Entsetzen und Putin-Verehrung: die gespaltene Community der Russlanddeutschen. Abgerufen am 8. März 2022.
    458. Hubert Gude: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Halten die Russlanddeutschen zu Wladimir Putin? In: Der Spiegel. 4. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).
    459. Li Yuan: Why the Chinese Internet Is Cheering Russia’s Invasion. In: The New York Times. 27. Februar 2022, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 6. März 2022]).
    460. Monika Bolliger: Arabische Sicht auf den Ukrainekrieg: »Die Doppelmoral ist verblüffend«. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).
    461. Ulrich Stein: Billigung der Ukraine-Invasion? Wann das „Z“ als Symbol jetzt strafbar ist. In: LTO.de. 16. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
    462. 81 Prozent der Russen befürworten den Angriffskrieg auf die Ukraine. In: Der Spiegel. 1. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. April 2022]).
    463. Конфликт с Украиной. Lewada-Zentr, 31. März 2022, abgerufen am 1. April 2022 (russisch).
    464. Papst Franziskus geht persönlich in die russische Botschaft. Tagesspiegel, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
    465. Orthodoxie-Expertin: Russische Kirche hat Mitschuld an Ukrainekrieg. Kath.ch, 3. März 2022.
    466. Appeal of His Beatitude Sviatoslav to the Sons and Daughters of the Ukrainian People in Ukraine and Abroad, and to all People of Good Will. Catholic news, Ukrainische Griechisch-katholische Kirche, 23. Februar 2022.
    467. Mitgefühl mit Opfern − Flüchtlingen helfen. In: kathpress.at. 24. Februar 2022, abgerufen am 2. März 2022.
    468. a b Александр Солдатов: «Град» божий. Прямая поддержка операции по «защите Донбасса» иерархами РПЦ ведет к ее блокаде в христианском мире (Die direkte Unterstützung der Operation zum „Schutz des Donbass“ durch die Hierarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche führt zu ihrer Blockade in der christlichen Welt). Nowaja Gaseta, 8. März 2022, abgerufen am 9. März 2022.
    469. Sandra Kathe: Ukraine-Krieg: Kirchenoberhaupt in Moskau rechtfertigt Angriff mit Homophobie. Frankfurter Rundschau (FR Politik), 6. März 2022, abgerufen am 7. März 2022.
    470. Kerstin Holm: Brudermord aus Neid. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Februar 2022.
    471. Epiphanius bittet Kyrill, die Leichen russischer Soldaten überführen zu lassen. pravda.ua, 27. Februar 2022.
    472. Es ist an der Zeit für einen gerechten Frieden zu beten. Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine, 24. Februar 2022.
    473. Ukrainian Muslims received a fatwa to go to war. Front News Ukraine, 24. Februar 2022.
    474. Deshalb geben die Ölpreise ihre Gewinne wieder ab. In: finanzen.net. 25. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
    475. Ölpreis (Memento vom 28. Februar 2022 im Internet Archive). finanzen.net, 28. Februar 2022.
    476. Darum steigen die Ölpreise – Zuletzt unter Tageshöchstkursen. In: finanzen.net. 22. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
    477. Super Benzin | Super Benzinpreis | Preisentwicklung | Chart. Abgerufen am 7. März 2022.
    478. Christian Siedenbiedel: Folgen des Ukraine-Kriegs: Benzinpreisrekord – Zeit für eine Steuersenkung? In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. März 2022]).
    479. Dutch TTF gas futures at the beginning of each week from January 4, 2021 to April 4, 2022. In: statista.com. 5. April 2022, abgerufen am 10. April 2022 (englisch).
    480. Trade > Crops and livestock products > Wheat. In: Offizielle Handelsstatistik der FAO für 2020. fao.org, abgerufen am 2. März 2022 (englisch).
    481. a b „Kurse gehen durch die Decke“: Steigen jetzt die Preise für Getreide, Futtermittel, Betriebsmittel und Dünger? In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. 26. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
    482. Weizenpreis. In: finanzen.net. Abgerufen am 8. April 2022.
    483. US-Dollar – Russischer Rubel (USD–RUB) | aktueller Wechselkurs. In: finanzen.net. Abgerufen am 8. April 2022.
    484. Devisen: Rubel steigt trotz neuen Sanktionen weiter – Kurs auf Vorkriegsniveau. In: Investing.com. 7. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    485. Der FSB fordert eine Erhöhung der Staatsausgaben für die Beerdigung der russischen Soldaten. BBC, 15. April 2022 (russisch).
    486. a b Lea Hartmann: Diese Russin spielt ukrainische Opfer (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive). Blick.ch, 6. März 2014.
    487. Report on the human rights situation in Ukraine. Office of the United Nations, High Commissioner for Human Rights, 15. April 2014 (doc-Datei).
    488. UN zur Lage im Osten der Ukraine. „Separatisten verbreiten Angst und Schrecken“. RP Online, 18. Juni 2014.
    489. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: (1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.
    490. Siehe Propaganda in Russland #Rezeption innerhalb Russlands
    491. Russen-Agentur spricht offen über Auslöschung der Ukraine – was dahinter steckt. In: focus.de. 6. April 2022, abgerufen am 7. April 2022.
    492. Vassili Golod, Patrick Gensing: Videos aus der Ukraine: Auf der Spur von Kriegsverbrechen. In: tagesschau.de. 31. März 2022, abgerufen am 1. April 2022.
    493. ‘No report of Indian students being held hostage in Ukraine’: Centre’s rebuttal to Russian claim. Indianexpress, 3. März 2022.
    494. »Schande auf jeden, der drauf reinfällt«. In: Der Spiegel. 6. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]).
    495. Russia did not attack Ukraine – Lavrov. In: interfax.com. 10. März 2022, abgerufen am 10. März 2022 (englisch).
    496. Ukrainian nationalists in Mariupol used maternity hospital as their base — Lavrov. In: tass.com. 8. März 2022, abgerufen am 10. März 2022 (englisch).
    497. Oliver Klein, Stefan Hertrampf: Angriff auf Klinik in Ukraine: Wie Moskau Fake News streut. In: zdf.de. 12. März 2022, abgerufen am 19. März 2022.
    498. UN-Sicherheitsrat streitet über Biowaffen. tagesschau.de, 11. März 2022, abgerufen am 11. März 2022.
    499. Westliche Staaten werfen Russland »wilde« Verschwörungsmythen zu Biowaffen vor. spiegel.de, 12. März 2022, abgerufen am 12. März 2022.
    500. Justin Ling: How U.S. Bioweapons in Ukraine Became Russia’s New Big Lie. In:foreignpolicy.com, 10. März 2022, abgerufen am 12. März 2022.
    501. Katrin Büchenbacher: Biowaffen-Vorwurf an die Ukraine – eine russische Verschwörungstheorie wird salonfähig. In: NZZ.ch. Neue Zürcher Zeitung, 12. März 2022, abgerufen am 12. März 2022: „Auch Chinas Regierung hat starke Motive, die Theorie der auf Geheiss der USA betriebenen biologischen Labors in der Ukraine weiterzuverbreiten. Sie sorgt in chinesischen Social Media für die gewünschte Ablenkung vom Offensichtlichen, über das niemand sprechen darf: dass Russland einen grausamen Krieg führt, der bereits über zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die Flucht getrieben hat. Und so lenkt Chinas Regierung von ihrer eigenen Verantwortung ab, indem sie mit dem Finger auf die USA zeigt.“
    502. Liveblog: ++ EU will Militärhilfe für Ukraine verdoppeln ++. (Nicht mehr online verfügbar.) In: tagesschau.de. 11. März 2022, archiviert vom Original am 11. März 2022; abgerufen am 11. März 2022.
    503. Dirk Hautkapp: Ukraine-Krieg: USA warnt vor Biowaffen – Russland streut Falschinformationen. In: Berliner Morgenpost. 10. März 2022, abgerufen am 12. März 2022.
    504. Marcel Görmann: Z: Unheimliches Symbol aus Putin-Russland – das steckt dahinter. In: DerWesten, 8. März 2022.
    505. Das bedeutet der Buchstabe „Z“. In: ZDF, 9. März 2022.
    506. Paul Kerley, Robert Greenall: Ivan Kuliak: Why has ‘Z’ become a Russian pro-war symbol? In: BBC, 7. März 2022.
    507. Propaganda auf Telegram – Welche Strategien verfolgt die Ukraine? Ivo Mijnssen im Gespräch mit Teresa Sickert und Tim Wiese. In: deutschlandfunkkultur.de. Deutschlandfunk Kultur, 12. März 2022, abgerufen am 19. März 2022.
    508. On 12.04.2022 Ukrposhta issues postage stamps “Russian warship, go …!” In: Philatelic Newsletter. Ukrposhta, 11. April 2022, abgerufen am 12. April 2022 (englisch).
    509. «Russisches Kriegsschiff, f##k dich!»: Ukrainer überleben Bombardierung der Schlangeninsel. In: watson. 28. Februar 2022, abgerufen am 12. April 2022.
    510. Sascha Lobo: Die Invasion der Ukraine und die sozialen Medien: Krieg der Influencer. Der Spiegel, 23. März 2022, abgerufen am 4. April 2022; Popstars gemeinsam für die Ukraine. In: Deutsche Welle. 29. März 2022, abgerufen am 4. April 2022.; Antytila: Hello @Ed Sheeran , greetings from Kyiv! In: TikTok. 23. März 2022, abgerufen am 4. April 2022.
    511. Stand up for Ukraine. Stars rufen zu Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge auf. In: Deutschlandfunk. 9. April 2022, abgerufen am 9. April 2022.; Stand Up For Ukraine: Weltweiter Gebergipfel für Geflüchtete und Binnenvertriebene am 9. April 2022 in Warschau. Europäische Kommission, 31. März 2022, abgerufen am 9. April 2022.; Social-Media-Kampagne: „Stand Up for Ukraine“. In: Deutsche Welle. 8. April 2022, abgerufen am 9. April 2022.; Wolodymyr Selenskyj: President Zelenskyy Calls For New Worldwide Campaign: ‘Stand Up for Ukraine’. In: YouTube. 26. März 2022, abgerufen am 9. April 2022.
    512. Die militärische Lage in der Ukraine und die Aussichten für eine Beendigung des Krieges. Institut für Sicherheitspolitik, 8. April 2022, abgerufen am 11. April 2022.; Philipp Gollmer: Deepfake, Propaganda oder Augenzeugenbericht von der Front: Wie man als normaler Nutzer im Informationskrieg nicht den Überblick verliert. In: Neue Zürcher Zeitung. 19. März 2022, abgerufen am 11. April 2022.; Attack On Europe: Documenting Equipment Losses During The 2022 Russian Invasion Of Ukraine. In: oryxspioenkop.com. Oryx Spioenkop, 24. Februar 2022, abgerufen am 16. April 2022 (englisch).
    513. Tomas Rudl: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter, solange es noch geht. In: netzpolitik.org. 22. März 2022, abgerufen am 8. April 2022. Annie Rauwerda: Russians Are Racing to Download Wikipedia Before It Gets Banned. In: Slate. 21. März 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    514. Oliver Wietlsbach: Diese Webseite entlarvt Putins Kriegsverbrechen. In: Watson, 19. März 2022, abgerufen am 27. März 2022; Cen4infoRes: Russia-Ukraine Monitor Map, abgerufen am 27. März 2022.
    515. Sascha Lobo: Warum das ukrainische Internet noch immer läuft. In: Der Spiegel, 30. März 2022, abgerufen am 1. April 2022; Sascha Lobo: Die Invasion der Ukraine und die sozialen Medien: Krieg der Influencer. Der Spiegel, 23. März 2022, abgerufen am 1. April 2022; Witold Pryjda: Ukraine trackt mit Telegram-Chatbot russische Truppenbewegungen. WinFuture, 29. März 2022, abgerufen am 2. April 2022; Drew Harwell: Instead of consumer software, Ukraine’s tech workers build apps of war. In: The Washington Post, 24. März 2022, abgerufen am 2. April 2022.
    516. Ukrainische Streitkräfte: Wir sprechen von Opfern der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Wenn Sie Ihren Verwandten auf der Website gefunden haben, finden Sie hier Informationen darüber, wie Sie ihn kontaktieren oder die Leiche abholen können. (Мы говорим про потери вооруженных сил РФ в Украине. Eсли вы нашли на сайте своего родственника, то тут есть информация как с ним связаться или забрать тело.) Abgerufen am 4. April 2022.
    517. Mykhailo Podoliak (Михайло Подоляк): Post vom 3. April 2022, 18:41 Uhr und Post vom 3. April 2022, 9:14 Uhr auf Twitter, abgerufen am 4. April 2022; Olga Rudenko: National Hundreds of murdered civilians discovered as Russians withdraw from towns near Kyiv (GRAPHIC IMAGES). In: The Kyiv Independent. 3. April 2022, abgerufen am 4. April 2022.
    518. Sebastian Grüner: Russen nutzen vermehrt VPN und ausländische Medien. In: Golem.de. 4. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
    519. Radio SRF 1, 2. März 2022, 6:40.
    520. Russische TikTok-Stars sollen Kreml-Propaganda verbreitet haben. In: Der Spiegel. 13. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 13. März 2022]).
    521. Nils Metzger, Jan Schneider: Videos von Selenskyj und Putin – Wie Deepfakes im Ukraine-Krieg genutzt werden. ZDF, 18. März 2022, abgerufen am 28. März 2022.
    522. Moritz Gruber: Massive Falschinformationen – Über 100.000 Fake-Accounts von Bot-Farm gelöscht. esports.com, 1. April 2022, abgerufen am 2. April 2022; Christian Kahle: Ukraine: Geheimdienst hebt mehrere große russische Bot-Farmen aus. winfuture.de, 29. März 2022, abgerufen am 2. April 2022.
    523. Timothy Graham, Jay Daniel Thompson: Russian government accounts are using a Twitter loophole to spread disinformation. In: The Conversation. 15. März 2022, abgerufen am 4. April 2022.
    524. Alex Cadier, Chine Labbé, Virginia Padovese, Giulia Pozzi, Sara Badilini, Roberta Schmid, Madeline Roache, Jack Brewster: WarTok: TikTok is feeding war disinformation to new users within minutes — even if they don’t search for Ukraine-related content. In: NewsGuard. März 2022, abgerufen am 4. April 2022.; Michael Borgers: Desinformation zum Ukraine-Krieg auf Tiktok: Vom Popgenerator zur Propagandaschleuder. In: Deutschlandfunk. 29. März 2022, abgerufen am 4. April 2022.
    525. YouTube. Videoplattform blockiert Kanal der russischen Staatsduma und riskiert nun selbst Sperrung. Deutschlandfunk, 9. April 2022, abgerufen am 9. April 2022.
    526. Die Kreml-kritische „Nowaja Gaseta“ setzt ihr Erscheinen aus. In: tagesschau.de. 28. März 2022, abgerufen am 30. März 2022.
    527. Валерий Ширяев: Третий день без перемен (Der dritte Tag ohne Änderung) (Memento vom 26. Februar 2022 im Internet Archive). Nowaja Gaseta, 26. Februar 2022.
    528. „Unsere Handlungen sind Selbstverteidigung.“ Wie Schullehrer die Invasion der Ukraine rechtfertigen sollten – ein Handbuch. Mediazona, 28. Februar 2022.
    529. a b Пятый окаянный день. Вооруженный конфликт в Украине продолжается. Главное. (Memento vom 28. Februar 2022 im Internet Archive) („Fünfter verfluchter Tag. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine geht weiter. Die Hauptsachen.“) Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022.
    530. a b Путин наступает на Украину. День пятый. Онлайн. (Memento vom 28. Februar 2022 im Internet Archive) („Putin greift die Ukraine an. Tag fünf.“) Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022.
    531. a b Депутат Госдумы Пискарев предложил ввести статью с наказанием до 15 лет колонии за «фейки о российской армии». (Der Abgeordnete der Staatsduma, Piskarjow, schlug vor, einen Artikel einzuführen, der bis zu 15 Jahre Gefängnis für „Fälschungen über die russische Armee“ bestraft.) Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.
    532. «Вопрос о сборе тел погибших не стоит. Они лежат не преданные земле». Nowaja Gaseta, 1. März 2022.
    533. Вы знаете, как называется происходящее. День шестой. Главное Бабий яр под обстрелом, «Дождь» и «Эхо Москвы» заблокированы, Харьков бомбят, в России начали признавать потери. Abgerufen am 2. März 2022 (russisch).
    534. Russland: Radiosender Echo Moskau abgeschaltet, TV-Sender Doschd soll verboten werden. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).
    535. Der Chefredakteur der Zeitung Globus äußerte sich zum Anti-Kriegs-Cover und der Auflagenrücknahme. Nowaja Gaseta, 2. März 2022.
    536. Nur der Kreml darf informieren. In: faz.net, 4. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.
    537. Russland: Zugang zu Websites der Deutschen Welle und weiterer Medien erschwert. In: Der Spiegel. 4. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. März 2022]).
    538. a b Russland-Ukraine-News: Duma beschließt hohe Strafen für »Fake News« über russisches Militär. In: Der Spiegel. 4. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. März 2022]).
    539. a b Inter-Njet! Russland sperrt Facebook, Youtube und Twitter – wie der Kreml das WWW immer mehr einschränkt. In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 5. März 2022.
    540. Patrick Beuth, Max Hoppenstedt: Russland im Krieg gegen die Ukraine: Zensur in Rekordzeit – wie Bürger die Sperren umgehen können. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).
    541. Tor-Browser: Twitter hilft russischen Nutzern, die Zensur zu umgehen. In: Spiegel Online. 9. März 2022, abgerufen am 9. März 2022.
    542. Больше ничего нельзя, Nowaja Gaseta, 12. März 2022 (russisch)
    543. Facebook lockert Hassrede-Regeln für Ukraine-Krieg. In: tagesschau.de. 11. März 2022, abgerufen am 12. März 2022.
    544. Vorwurf des Extremismus: Russland verbietet Facebook und Instagram. In: tagesschau.de. 21. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
    545. Ein Fake-Gesetz. Nowaja Gaseta, 4. März 2022.
    546. Ukraine-News: Russland kündigt Waffenruhe in Mariupol zur Evakuierung der Stadt an. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).
    547. Internationale Medien stellen Arbeit ein. news ORF.at, 5. März 2022, abgerufen am 5. März 2022
    548. BBC nimmt Berichterstattung aus Russland wieder auf. In: Berliner Morgenpost. 8. März 2022, abgerufen am 9. März 2022.
    549. Michael M. Grynbaum: The New York Times Pulls Its News Staff From Russia. In: The New York Times. 8. März 2022, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 9. März 2022]).
    550. ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf. In: tagesschau.de. 11. März 2022, abgerufen am 11. März 2022.
    551. Russland-Ukraine-News am Mittwoch: Russische Bodentruppen machen dem Pentagon zufolge kaum Fortschritt. In: Der Spiegel. 16. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. März 2022]).
    552. Russland greift Ukraine an – Aktuelle News im Liveblog. In: ZDF heute. 16. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
    553. Tiktok macht sich in Russland zum Gehilfen der staatlichen Propaganda. NZZ, 18. Februar 2022.
    554. Russland: Harte Strafen für „Falschnachrichten“. In: tagesschau.de. 26. März 2022, abgerufen am 27. März 2022.
    555. Russland droht Wikipedia mit Sperre – wenn weiter über Kriegsopfer informiert wird. In: Watson.ch, 2. März 2022.
    556. Andreas Proschofsky: Zensur in Russland: Es wird eng für das freie Internet. Der Standard, 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.
    557. The Wikimedia Foundation stands with its communities around the world in defending free knowledge in the face of threats from the Russian government. Wikimedia Foundation, 3. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
    558. Wikimapia is turned off. Abgerufen am 2. März 2022.
    559. Бойцы ГУБОПиКа задержали IT-специалиста и блогера Марка Бернштейна. Belsat TV, 11. März 2022, abgerufen am 12. März 2022.
    560. Maggie Dennis: Emerging human rights concern related to invasion of Ukraine. lists.wikimedia.org vom 11. März 2022, abgerufen am 12. März 2022.
    561. Vgl. z. B. Versionsgeschichte Russisch-Ukrainischer Krieg in der russischen Wikipedia, abgerufen am 13. März 2022.
    562. “We Had a Delightful Crew in the Paddy Wagon”: An 80-Year-Old Petersburg Anti-War Activist Tells Her Story, in der Nowaja Gaseta am 27. Februar, Übersetzung auf Englisch
    563. Krieg gegen die Ukraine: Viele Festnahmen bei Protesten in Russland. In: tagesschau.de. 13. März 2022, abgerufen am 16. März 2022.
    564. 9 mutige Russinnen und Russen, die mit ihren Protesten Putin nervös machen. watson, 18. März 2022.
    565. Der Feind heißt jetzt nicht mehr nur Putin, sondern auch Puschkin. In: Berliner Zeitung. 15. März 2022, abgerufen am 19. März 2022.
    566. Mehr als hundert Ermittlungsverfahren wegen Befürwortung des russischen Angriffskriegs (de) Der Spiegel. 18. April 2022. Archiviert vom Original am 18. April 2022. Abgerufen am 18. April 2022: „[…] mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle geht es um die Verwendung des Z-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet.“
    567. Russian Youtuber Kirill Fedorov Arrested In Riga, Military Accuses Him Of Treason. In: Show Biz Cast. 21. März 2022.
    568. Ondřej Kořínek: Policie obvinila člověka, který schvaloval ruskou invazi na Ukrajinu. In: Novinky.cz. 3. März 2022. Abgerufen am 18. April 2022.
    Original Wikipedia-Inhalt, unter Lizenz geteilt - Russischer Überfall auf die Ukraine 2022